Alle Fakten zum neuen eMobility-Förderprogramm.

Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt haben heute die weiteren Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität in Deutschland bekannt gegeben. Wir liefern eine Zusammenfassung aller wichtigen Informationen.

Kaufprämie

Private und gewerbliche Käufer erhalten ab Mitte Mai 2016 (ab dem Tag, an dem das Bundeskabinett darüber formal entscheiden wird) einen Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro bei der Anschaffung eines reinen Elektroautos. Dieser Wert gilt auch für Brennstoffzellen-Fahrzeuge. Der Kauf eines Fahrzeugs mit Plug-in-Hybridantrieb wird dagegen mit 3.000 Euro gefördert. Diese Kaufprämien werden nur für Modelle mit einem Basis-Listenpreis von maximal 60.000 Euro netto gewährt. Gesichert ist die Förderung zum jetzigen Zeitpunkt für Modelle deutscher Hersteller: BMW, Daimler und Volkswagen haben zugesagt, die Hälfte des Budgets für die Kaufprämien zu übernehmen. Ob auch Fahrzeuge ausländischer Hersteller förderfähig sind, hängt davon ab, ob diese bereit sind, ihre Hälfte der Kaufprämie zu übernehmen – ohne eigene Beteiligung keine Bundesförderung. Nach Informationen von electrive.net sind die Importeure aber dabei: Das hat der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) dem Bundesverkehrsministerium mitgeteilt. Das Gesamtbudget für die Kaufprämien ist auf 1,2 Mrd Euro (jeweils 600 Mio vom Bund und von den Herstellern) begrenzt. Finanzminister Schäuble: „Wer zuerst kommt, der bekommt die Förderung zuerst!“ Auslaufen soll das Programm, wenn die Fördersumme aufgebraucht ist, spätestens aber 2019. Eine Verlängerung schließt Schäuble aus. Laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lassen sich mit dem Programm rund 400.000 E-Fahrzeuge fördern, also auf die Straßen bringen. Formal abgewickelt wird die Elektro-Kaufprämie ähnlich wie die Abwrackprämie von 2009: Der Hersteller zieht die Gesamtförderung also dem Käufer von der Rechnung ab und erhält die Hälfte vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erstattet. Die Alternative: Der Händler zieht nur den Hersteller-Anteil ab, dokumentiert dies im Kaufvertrag und der Kunde muss beim BAFA einen Antrag auf die andere Prämien-Hälfte stellen. „Ich glaube, dass wir damit einen Anstoß geben, um schnell die Zahl der Elektro-Fahrzeuge in eine nennenswerte Größenordnung zu bringen“, fasste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zusammen.

Ladeinfrastruktur

300 Mio Euro fließen in den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Davon sollen „möglichst schnell“ 15.000 neue Ladestationen, davon mindestens 5.000 Schnelllader, aufgebaut werden. Konkret sagte Schäuble in der Pressekonferenz: Etwa 200 Mio Euro sollen für Schnellladeinfrastruktur und 100 Mio Euro für normales AC-Laden ausgegeben werden. Wie genau das Geld für Ladesäulen in den Markt fließen soll, ist noch unklar. Vermutlich auch deshalb wird das Geld dafür erst ab 2017 bis 2020 zur Verfügung stehen.

Steuerprivilegien

Am Arbeitsplatz geladener Strom muss künftig nicht mehr als geldwerter Vorteil versteuert werden. Ob vor 2020 gekaufte Elektroautos künftig wieder zehn Jahre lang von der Kfz-Steuer befreit werden, ist laut Finanzminister Wolfgang Schäuble noch nicht entschieden.

Öffentliche Flotten

Der Bund will den Anteil von E-Autos in seinem Fuhrpark vom 1. Januar 2017 an auf 20 Prozent steigern und hierfür 100 Mio Euro investieren.

Weitere Maßnahmen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Produktion von Batteriezellen wieder nach Deutschland holen. Allerdings sind die Ankündigungen in diesem Bereich bisher äußerst vage. Laut Gabriel haben die Hersteller immerhin zugesagt, ihre Forschungsausgaben für die Batterietechnologien der dritten und vierten Generation zu erhöhen.

Einschätzung

Der große Wurf sind die heute angekündigten Maßnahmen sicher nicht, die Regierung selbst gibt als Ziel inzwischen nur noch 500.000 statt der ursprünglich avisierten 1 Million E-Fahrzeuge bis 2020 aus. Die Entscheidung kommt vor allem eines: viel zu spät! Und doch haben potenzielle Käufer von Elektro-Fahrzeugen nach langem Hin und Her nun endlich Klarheit und zögern ihre Kaufentscheidung nicht länger hinaus. Dennoch verfestigt sich unterm Strich der Eindruck großer Orientierungslosigkeit seitens der Politik, zumal die Diesel-Subventionierung parallel nicht etwa zurückgefahren, sondern offenbar in voller Höhe bestehen bleiben soll. Ob die Bundesregierung der heimischen Autoindustrie damit im Hinblick auf ihre Zukunftsfähigkeit wirklich einen Gefallen tut? Interessant auch die Zwischentöne von Finanzminister Schäuble: Der gab auf der Pressekonferenz sinngemäß zu Protokoll, dass eine etwas höhere Prämie von 5.000 Euro für reine Elektroautos an der mangelnden Zahlungsbereitschaft der deutschen Hersteller gescheitert ist. Was daran liegen könnte, dass es um deren Angebot recht mau bestellt ist. Profitieren würden so in erster Linie deutsche Plug-in-Hybride. Die gute Nachricht ist aber: Alle, die in Deutschland die Elektromobilität voranbringen wollen, haben jetzt endlich Klarheit – und eine ernsthafte Perspektive für den dringend erwarteten Markthochlauf, der letztlich allen helfen wird.

Pro-Stimmen

„Die zusätzlich angekündigten Maßnahmen von Bundesregierung und Industrie eröffnen uns die Chance, das wichtige Ziel – Deutschland ist Leitmarkt für Elektromobilität – zu erreichen. Nun kommt es auf die schnelle Umsetzung an.“

NPE-Chef Henning Kagermann hofft, dass der „erneute Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft“ Deutschland als Anbieter und vor allem als Markt für Elektromobilität „einen großen Schritt nach vorn“ bringt.
mynewsdesk.com

„Jetzt sind vor allem die Unternehmen am Zug, entsprechende Entscheidungen für die Zukunft des deutschen Marktes zu treffen und diese schnell umzusetzen. Das heißt, es braucht konkrete Investitionen in Fertigung und Wertschöpfung. Hier spielt die Batteriefertigung nach wie vor eine Schlüsselrolle.“

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, hält das Regierungsprogramm „mit Blick auf zukunftsfähige Arbeitsplätze“ für „dringend notwendig“.
mynewsdesk.com

„Es geht nicht um eine dauerhafte Unterstützung der Elektromobilität, es geht um einen Startimpuls. Und wenn der wirkt, dann kann das Starterkabel auch wieder weggelegt werden. Wir schätzen, dass das spätestens im Jahr 2019 geschehen kann.“

VDA-Präsident Matthias Wissmann benutzt mit dem „Starterkabel“ ein ziemlich merkwürdiges Bild für die Elektromobilität. Im Laufe Jahres 2018 will er ableiten können, „wann wir etwa die eine Million Fahrzeuge erreichen“.
stuttgarter-zeitung.de

„Von Volkswagen erwarten wir, dass sich der Vorstand in den Gesprächen mit uns zum Zukunftspakt für unsere deutschen Werke nun ebenso klar zur Elektromobilität an unseren Standorten bekennt.“

Für VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh hat die Regierung „einen richtigen Schritt getan, um dafür zu sorgen, dass Elektromobilität auch am Standort Deutschland nachhaltig Fuß fassen kann“.
focus.de

Kontra-Stimmen

„Mit dieser singulären Lösung steht zu befürchten, dass die Autoindustrie immer noch nicht begreift, was die Zeichen der Zeit sind.“

Nach Meinung von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung „eine weitere Gelegenheit verstreichen lassen, endlich in eine moderne Verkehrspolitik einzusteigen“. Die Grünen hatten lange eine Kaufprämie von 5.000 Euro gefordert – und müssen nun die Erbsen zählen.
umweltenergie.blogspot.de

„Der verkündete Beschluss ist eine reine Industrieförderung für deutsche Autohersteller.“

Miachel Ziesak, Vorsitzender des alternativen Verkehrsclubs VCD, fürchtet, dass die „zu erwartenden sinkenden Produktionskosten für E-Autos nicht an die Käufer weitergegeben“ werden.
bizzenergytoday.com

„Die Prämie für E-Autos halte ich für einen schweren Fehler. Die 600 Millionen Steuergelder wären besser in der Erforschung und Entwicklung neuer Umwelttechnologien angelegt.“

Ifo-Präsident Clemens Fuest fände es umweltpolitisch sinnvoller, „die Verursacher von Emissionen zu belasten und nicht das Unterlassen von Emissionen mit Steuergeldern zu fördern“.
wiwo.de

Weiterführende Links:

>> Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums unter www.bmwi.de
>> Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums unter www.bmvi.de
>> Mitteilung des Bundesumweltministeriums unter www.bmub.de (inkl. Einordnung)
>> Aufzeichnung der Pressekonferenz von Phoenix unter youtube.com

Autoren: Stefan Köller und Peter Schwierz