Deutschland setzt sich für grenzüberschreitende Tests autonomer Fahrzeuge ein

Verkehrsminister Patrick Schnieder hat beim EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg eine gemeinsame Absichtserklärung mit sechzehn weiteren EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet mit dem Ziel, das autonome Fahren in Europa zu fördern. Dabei geht es vor allem um grenzüberschreitende Testbetriebe.

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Erprobung eines autonomen Lkw (Symbolbild)
Bild: MAN

Deutschland sieht sich gern als Vorreiter beim autonomen Fahren, schließlich war es 2021 eines der ersten Länder, das ein Gesetz verabschiedet hat, das autonomes Fahren auf fest definierten Strecken unter einer technischen Aufsicht grundsätzlich ermöglicht. 2025 folgte zudem die Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung (StVFernLV), mit der Deutschland einen Rechtsrahmen zum Betrieb von ferngelenkten Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen geschaffen hat – etwa für den Fall, dass autonome Fahrzeuge in komplexen Situationen die Steuerung an eine Person in einem Leitstand übergeben können.

Nun kommt eine neue Initiative auf EU-Ebene: Basierend auf einem Entwurf von Deutschland, Frankreich und Luxemburg, haben nun insgesamt 17 EU-Staaten eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung zum autonomen Fahren abgegeben. Ziel des auch „Joint Declaration of Intent“ bezeichneten Dokuments ist es, die Entwicklung und den Einsatz autonomer Fahrzeuge im regulären Verkehr europaweit besser zu koordinieren. Das Vorhaben ist dabei eingebettet in den Aktionsplan für die Automobilindustrie („Industrial Action Plan for the European automotive sector“), mit dem die Europäische Kommission seit dem März 2025 die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der europäischen Automobilwirtschaft stärken will.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagt: „Autonomes Fahren ist nicht nur eine technische Neuerung, sondern eine zentrale Zukunftstechnologie für unsere Mobilität. Gerade im öffentlichen Personennahverkehr und im Gütertransport entstehen dadurch neue Chancen für mehr Effizienz, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Teilhabe.“

Dabei soll es vor allem um grenzüberschreitende Projekte gehen: „Wir wollen autonome Mobilität über EU-Staatengrenzen hinweg betreiben und harmonisierte europäische Standards für Technik, Sicherheit und Infrastruktur entwickeln. Mit dieser zeitgemäßen Initiative können wir gemeinsam mit unseren Nachbarn Frankreich und Luxemburg auf unseren bestehenden trilateralen Testfeldaktivitäten aufbauen und diese auf die nächste Stufe heben. Gemeinsam mit allen anderen unterzeichnenden Mitgliedstaaten können wir den großflächigen Einsatz automatisierter Fahrzeuge im regulären Verkehr und über nationale Grenzen hinweg ermöglichen“, so Schneider weiter.

Im Rahmen der Initiative sollen einheitliche europäische Standards für Technik, Sicherheit und Infrastruktur entwickelt werden, um autonome Fahrzeuge grenzüberschreitend betreiben zu können, einschließlich der Harmonisierung entsprechender nationaler und europäischer Regelwerke. Auf diese Weise soll die Technologie schneller zur Marktreife gebracht und die EU-Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Als Anwendungsfälle sind der ÖPNV, inklusive Robotaxis, und der Güterverkehr vorgesehen.

Laut der „Deutschen Verkehrs-Zeitung“ sagte EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas, für den Aufbau der für das autonome Fahren nötigen digitalen Infrastruktur würden 20 Millionen Euro aus der Connecting Europe Facility (CEF) zur Verfügung gestellt. Eine Ausschreibung solle noch in diesem Monat beginnen.

Der Automobilverband VDA sieht in der Absichtserklärung ein „gutes Zeichen: ein „gutes Signal für den Hochlauf des autonomen Fahrens in Europa“. VDA-Geschäftsführer Dr. Marcus Bollig betont: „Für die erfolgreiche Skalierung von Level-4-Anwendungen braucht es grenzüberschreitend nutzbare Regeln, harmonisierte Verfahren und eine stärkere gegenseitige Anerkennung von Zulassungen. Europa darf und kann sich beim autonomen Fahren keine regulatorischen Insellösungen leisten.“

bmv.de, dvz.de, vda.de

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