08.07.2022 - 10:05

BMWK und BMDV setzen neue Expertenräte ein

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr haben jeweils einen eigenen Beraterstab für die Verkehrswende etabliert. Die Berater sollen Wege aufzeigen, wie der Wandel der Autoindustrie zu einer klimafreundlichen Mobilität gestaltet werden kann.

Bereits in der vergangenen Woche ist der „Expertenkreis Transformation der Automobilwirtschaft“ (ETA) des BMWK von Robert Habeck (Grüne) gestartet. Am Freitag nimmt der „Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität“ (EKM), welches beim Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) angesiedelt ist, seine Arbeit auf.

Die EKM gilt dabei als Nachfolger der Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM), welche noch von der Großen Koalition eingesetzt wurde. Während in der NPM über 240 Mitglieder aus der Industrie, Gesellschaft, Umweltverbänden und Lobby-Organisationen aktiv waren, sollen dem EKM nur 19 Mitglieder angehören. Laut dem „Handelsblatt“ stammt rund ein Drittel aus der Wissenschaft (TU Berlin, KIT, Fraunhofer ISST), dazu kommen Vertreter von Lobbygruppen der Industrie und der Energie- und Wasserwirtschaft.

Auch für den ETA gibt es eine Art Vorgänger-Struktur: 2021 hatte das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier kurzfristig einen Expertenausschuss zum Zukunftsfonds Automobilindustrie berufen, um die im damaligen Konjunkturpaket für die Transformation der Autobranche vorgesehene eine Milliarde Euro zu verwalten.

Der ETA kommt auf 13 Mitglieder, kann aber laut der Mitteilung des BMWK „ themenspezifisch weitere Expertinnen und Experten hinzuziehen“. Zwar gehört mit Andreas Rade ein Geschäftsführer des VDA dem Gremium an, viele andere Mitglieder haben aber keine Verbindung zur klassischen Verbrenner-Autobranche. Mitglieder sind unter anderem Christian Hochfeld (Direktor der Agora Verkehrswende), Ralph Obermauer (IG Metall Vorstand, VB 01 | Stabsstelle Mobilität und Fahrzeugbau), Astrid Fontaine (Mitglied des Markenvorstands bei VW Nutzfahrzeuge, zuständig für Personal und Transformation), Ina Schaefer (Karlsruhe Institute of Technology (KIT), Chair of Testing, Validation and Analysis of Software-Intensive Systems (TVA), Institute for Information Security and Dependability), und etwa Achim Kampker (Leiter des Lehrstuhls Production Engineering of E-Mobility Components (PEM) der RWTH Aachen).

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„Dekarbonisierung, Digitalisierung und Stärkung der Liefernetzwerke: das sind die Herausforderungen und zugleich die Chancen der Automobilwirtschaft in Deutschland“, sagt Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im BMWK. Der Expertenkreis ‚Transformation der Automobilwirtschaft’ soll konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten, wie wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen und Wertschöpfung sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze am Automobilstandort Deutschland sichern können.“

Das BMDV gibt sich da noch allgemeiner. Man erhoffe sich vom EKM „weitere Impulse für den Klimaschutz in der Mobilität“. Der Beirat soll dabei helfen, die Klimaschutzziele zu erreichen – zumindest für diese Legislatur.
bmwk.de, handelsblatt.com

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Ein Kommentar zu “BMWK und BMDV setzen neue Expertenräte ein

  1. stefan

    Ich finde wir brauchen keine neuen Gremien zur Beratung, sondern eine politische Umsetzung der bekannten Fakten und Ergebnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte: Tempolimit, Kfz-Steuer nach Gewicht und ggf. Luftwiderstand, Ausbau ÖPNV, Maut nach wirklicher Straßenabnutzung auch auf den Landstraßen, Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene, bei Versorgungskrisen Autofreie Sonntage, Besteuerung von Flugbenzin, CO2-Bepreisung aller fossilen Energien, Ausbau der Erneuerbaren, …
    Dafür braucht es keine neuen, teuren Expertenräte in denen Lobbyisten Zweifel säen und Konsequenzen verzögern.

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08.07.2022 10:57