Nachdem vor wenigen Tagen der Bundesrat der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) mit Änderungen zugestimmt hatte, wurde sie nun vom Bundeskabinett endgültig beschlossen. Die Bundesregierung kann die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt verkünden. In kraft tritt die Regelung schon sehr bald!
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Der Bundesrat befürwortet mehrheitlich die Subventionierung einer Batteriezellprodukion in Deutschland. In einem Beschluss fordert die Länderkammer die Regierung jetzt auf, die heimische Zellfertigung anzuschieben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie zu erhalten.
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Der Bundesrat hat heute der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) zugestimmt, dank welcher E-Tretroller in Kürze im Straßenverkehr unterwegs sein dürfen. Allerdings muss die Regierung Änderungen umsetzen, die die Länderkammer für ihr Okay zur Voraussetzung gemacht hat.
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Ab sofort können im Rahmen des „Förderprogramms Elektromobilität“ des BMVI Projektideen für praxisnahe Forschungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Elektromobilität eingereicht werden. Die Antragsfrist läuft bis zum 15. August 2019.
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In den USA bringen die Demokraten eine neue Gesetzesvorlage auf den Weg, um den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2040 landesweit zu beenden. Als Zwischenziel sieht der Entwurf vor, dass bis 2030 die Hälfte aller neu verkauften Fahrzeuge emissionsfrei sein müssen.
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Die Südtiroler Landesregierung hat die Förderkriterien für den Kauf von Elektrofahrzeugen so angepasst, dass die Landeszuschüsse mit jenen des Staats kombiniert werden können – was Antragstellern nun die Aussicht auf insgesamt bis zu 10.000 Euro Fördermittel beschert.
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Die isländische Regierung hat im vergangenen Jahr eine Klimastrategie angekündigt, um den Inselstaat bis 2040 CO2-neutral zu machen. Vor diesem Hintergrund soll die Anzahl der herkömmlichen Tankstellen in Reykjavík nun früher als geplant reduziert werden.
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Laut einem Regierungsvertreter will das Bundesverkehrsministerium den Umweltbonus bis Mitte der 2020er Jahre verlängern und die Kaufprämien auch erhöhen. Für E-Autos bis 30.000 Euro soll der Anteil des Bundes demnach verdoppelt werden.
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Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz, die steuerlichen Anreize für Elektroautos zu verlängern, wird offenbar konkret. Geplant seien eine längere steuerliche Förderung bei privater Nutzung von Elektroautos als Dienstwagen sowie eine Sonderabschreibung für elektrische Lieferfahrzeuge.
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Frankreichs Verkehrsministerin Elisabeth Borne hat angekündigt, elektrische Tretroller ab September von den Gehwegen zu verbannen. Die Gefährte dürften künftig nur noch auf der Straße oder auf Radwegen unterwegs sein. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von 135 Euro.
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Der Plan der britischen Regierung, den Verkauf neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2040 zu verbieten, wird von Regierungsberatern als zu wenig ambitioniert bewertet. Der Ausschuss für Klimawandel rät, diesen Zeitpunkt auf 2030 vorzuverlegen, spätestens aber 2035.
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Ein nun angekündigter „Clean Air Action Plan“ der Amsterdamer Stadtverwaltung sieht vor, bis zum Jahr 2030 alle Benzin- und Dieselfahrzeuge aus der Stadt zu verbannen. Das Vorhaben wird ab Ende dieses Monats vom Stadtrat debattiert, gefolgt von einer sechswöchigen Frist für Stellungnahmen.
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Nachdem das Kabinett im April die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) beschlossen hat, sprechen sich die Bundesländer nun für eine Änderung aus: Der Verkehrsausschuss des Bundesrats empfiehlt mehrheitlich, dass alle E-Roller auf Radwege gehören – auch langsamere Modelle.
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Die Stadt Dortmund erhält für klimaschonende Mobilitätsvorhaben bis zu 6,4 Millionen Euro an Landes- und EU-Mitteln. Damit werden 16 Einzelprojekte gefördert, wobei die Schwerpunkte auf der Verbesserung der Situation für den Radverkehr und der Förderung der E-Mobilität liegen.
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Das EU-Parlament hat die im Februar mit Unterhändlern der Mitgliedsstaaten vereinbarten CO2-Vorgaben für schwere Nutzfahrzeuge nun offiziell verabschiedet. Die Emissionen müssen demnach bis 2030 um 30 Prozent verringert werden, mit einem Zwischenziel von 15 Prozent bis 2025.
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Die kanadische Regierung formuliert nun die Voraussetzungen zum Erhalt der vor einigen Wochen angekündigten neuen eMobility-Prämien. Sie werden für Fahrzeuge gewährt, die ab dem 1. Mai 2019 gekauft oder geleast werden und einen bestimmten Listenpreis nicht überschreiten.
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Die Regierung der südkoreanischen Hauptstadt Seoul will Subventionen für eine große Elektro-Offensive bereitstellen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2025 rund 100.000 mit Verbrennungsmotoren angetriebene Zweiräder durch elektrische zu ersetzen.
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US-Präsident Trump würde die staatlichen Subventionen für E-Autos am liebsten sofort abschaffen, doch ein neuer Gesetzentwurf im Kongress sieht nun eine Verlängerung der Steuerrabatte und einen Ausbau der Obergrenze für die Anzahl subventionierter Fahrzeuge pro Hersteller vor.
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Für E-Tretroller werden künftig österreichweit die gleichen Regelungen gelten wie für Fahrräder. Das heißt, dass Radwege benutzt werden müssen und Gehsteige bzw. Gehwege in der Regel tabu sind. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt.
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Die angekündigten Subventionen der italienischen Regierung für Elektro- und Hybridfahrzeuge können ab sofort beantragt werden. Das Budget für dieses Jahr beläuft sich auf 60 Millionen Euro und wird in den Jahren 2020 und 2021 auf 70 Millionen Euro steigen.
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Niederösterreich kündigt den Start einer Förderaktion für Ladeinfrastruktur in bestehenden Wohnbauten an. Das Land werde für Genossenschaften, Bauträger und ausführende Unternehmen ein kostenloses Darlehen zur Verfügung stellen, heißt es. So sollen 20 Projekte umgesetzt werden.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die steuerliche Förderung der Elektromobilität offenbar aufrechterhalten. Demnach sollen die steuerlichen Subventionen von elektrischen Dienstwagen und Fahrrädern bis zum Jahr 2030 fortgeschrieben werden.
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Das Bundeskabinett hat endlich die lange angekündigte Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) beschlossen. Nun ist der Bundesrat an der Reihe. Dieser könnte die neuen Regelungen am 17. Mai beschließen, damit die eKFV noch in diesem Frühjahr in Kraft treten kann.
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Von unpopulären Maßnahmen wie Tempolimits auf Autobahnen oder höheren Steuern hält Verkehrsminister Andreas Scheuer bekanntlich nichts. Darüber, wie er dennoch die Klimaziele bis 2030 im Verkehrssektor erreichen will, klärt nun ein internes Papier der NPM auf. E-Mobilität spielt dabei eine essenzielle Rolle.
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Das EU-Parlament hat jetzt mit großer Mehrheit die im Dezember von Unterhändlern beschlossenen strengeren Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gebilligt. Demnach muss der CO2-Ausstoß von neuen Pkw bis 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken.
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Wie bereits im Januar durchgesickert war, beschneidet die chinesische Regierung in diesem Jahr ihre Subventionen für Elektroautos, ehe sie 2020 komplett wegfallen sollen. Die nun veröffentlichten Details zeigen, dass die Kürzungen noch deutlicher ausfallen als von vielen angenommen.
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Die Regierungskommission für den Verkehrsbereich hat sich in rund 17-stündigen Beratungen nicht auf einen Weg einigen können, das Klimaschutzziel für 2030 vollständig zu erreichen. Einer der Knackpunkte ist die potenzielle Einführung einer Elektroauto-Quote.
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Die kanadische Regierung kündigt mit ihrem neuen Haushaltsplan auch Subventionen an, um die Verbreitung von Elektrofahrzeugen im Land zu fördern. So sollen über die nächsten drei Jahre hinweg 300 Millionen Dollar für Kaufprämien bereitgestellt werden.
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Die EU-Kommission hat die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet, in dem die Bundesregierung „nachdrücklich“ dazu aufgefordert wird, die europäischen Vorschriften über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vollständig umzusetzen.
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Das Umweltministerium stellt zusätzlich 180 Mio Euro für die Anschaffung von Elektro-Linienbussen in Städten bereit, die den Jahresmittelgrenzwert für NOx überschreiten. Durch die Aufstockung hält das Ministerium nun bis 2022 insgesamt rund 300 Mio Euro zur Elektrifizierung des ÖPNV vor.
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