Der erhöhte Umweltbonus ist mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger nun in Kraft getreten. Alle Details sind in der entsprechenden Richtlinie zu finden, das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat derweil seine Website aktualisiert.
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Die Stadt Heidelberg erweitert ihr Förderprogramm „Umweltfreundlich mobil“ zum 1. März 2020. Unternehmen erhalten ab diesem Zeitpunkt bis zu 500 Euro je Pedelec. Zudem gewährt die Stadt eine Förderung von 1.000 Euro für die Installation privater Ladestationen für Elektrofahrzeuge.
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Brüssel hat grünes Licht für die Erhöhung des Umweltbonus in Deutschland gegeben. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium hat die Europäische Kommission heute mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen eine höhere finanzielle Förderung von Elektrofahrzeugen in Deutschland hat.
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Die Europäische Kommission hat ein Fördervorhaben Rumäniens zum Aufbau eines Ladestationen-Netzes für E-Fahrzeuge als mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar genehmigt.
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Bill de Blasio, der Bürgermeister von New York City, hat eine Verordnung unterzeichnet, die eine Elektrifizierung der gesamten städtischen Fahrzeugflotte bis 2040 vorsieht. New York City betreibt nach eigenen Angaben die größte kommunale Flotte in den Vereinigten Staaten.
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Die niederländische Regierung will laut einem Medienbericht ab Juli dieses Jahres einen Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro für den Kauf von privat genutzten E-Autos bis zu einem Listenpreis von 45.000 Euro gewähren.
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Die neue britische Regierung will das ursprünglich für 2040 geplante Verbot für den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren auf das Jahr 2035 vorziehen. Zudem soll das Neuzulassungsverbot dann auch für Hybridfahrzeuge gelten.
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat Medienberichten zufolge seine „Nationale Wasserstoffstrategie“ vorgelegt, mit der sich die Regierung eine Vorreiterrolle für Deutschland sichern will. Noch sind aber einige Punkte offen.
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Die EU-Kommission hat die Aufstockung der staatlichen Förderung Deutschlands für den Kauf von Elektrobussen um 300 Millionen Euro beihilferechtlich genehmigt. Die deutsche Beihilferegelung gilt bis Ende 2021.
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Mit rund 311.000 Euro unterstützt Hessen Städte und Gemeinden beim Einstieg in die Elektromobilität. Das Land trägt damit 40 Prozent der Kosten des Projekts „ländlich e-mobil“, zu dem sich 20 Kommunen aus den Kreisen Waldeck-Frankenberg und Marburg-Biedenkopf zusammengeschlossen haben.
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Tesla hat laut einem Medienbericht bei der Bundesregierung Subventionen für die Batteriezellfertigung und -forschung in Deutschland beantragt. Dafür könnte Tesla Teil eines der Konsortien werden, die das Wirtschaftsministerium fördern will.
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Der Bund lehnt bei Marken-Händlerbetrieben offenbar eine Förderung von Ladeinfrastruktur ab. Im konkreten Fall erhielt ein für VW aktives Autohaus eine Förderabsage mit der Begründung, dass der Verdacht bestehe, „dass im Falle einer Förderung das Subsidiaritätsprinzip verletzt würde“.
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Um den Umstieg auf Elektrofahrzeuge zu beschleunigen, verdoppelt London die Abwrackprämie für alte Transporter mit Verbrennungsmotoren auf 7.000 Pfund (rund 8.288 Euro). Wer auf einen Elektro-Transporter umsteigt, erhält von der Stadt sogar 9.500 Pfund (etwa 11.248 Euro).
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Die britische Regierung hat ihre Fördermittel für die Installation von Ladepunkten an Straßen in Wohngebieten im nächsten Jahr auf 10 Millionen Pfund verdoppelt – umgerechnet 11,75 Millionen Euro. Damit könnten bis zu 3.600 neue Ladepunkte im ganzen Land finanziert werden.
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Eine Million öffentlich zugänglicher Ladepunkte in Deutschland peilt die Bundesregierung bis 2030 an, so hat sie es im „Masterplan Ladeinfrastruktur“ beschlossen. Eine Anfrage der Grünen zeigt jetzt, dass das Verkehrsministerium selbst kaum Ladepunkte für seine Flotte hat – und überhaupt relativ wenig Überblick.
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Die neue österreichische Bundesregierung hat in ihrem Programm eine Reihe von eMobility-Zielen formuliert. Die Koalition aus ÖVP und den Grünen will neben der Privatwagen-Förderung u.a. verstärkt amtliche Flotten, Taxis, Mietwagen, Carsharing und den ÖPNV in den Fokus rücken.
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Die Erhöhung des Umweltbonus verzögert sich laut einem Medienbericht deutlich, möglicherweise um mehrere Monate. Die EU-Kommission muss die Subvention bekanntlich beihilferechtlich prüfen, doch kann das derzeit gar nicht tun – weil die Regierung den Antrag bisher nicht formal gestellt hat.
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China wird in diesem Jahr keine signifikanten Kürzungen bei den Subventionen für Elektroautos vornehmen. Das kündigte Miao Wei, Chinas Minister für Industrie und Informationstechnologie, an.
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Die finnische Regierung stellt in diesem Jahr 5,5 Millionen Euro für die Bezuschussung neuer Ladepunkte für Elektroautos bereit. Mit dem Geld sollen mehr als 5.000 neue Ladepunkte an Wohnanlagen entstehen. Das Förderbudget steigt damit im Vergleich zum Vorjahr stark an.
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Mehrere Bundesstaaten der USA haben ihre Subventionsprogramme für Elektroautos verlängert oder erweitert. Damit ergänzen sie die nationalen Steuergutschriften, die den Absatz von E-Autos, E-Motorrädern, Brennstoffzellen-Fahrzeugen und Heim-Ladepunkten ankurbeln sollen.
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Die Regierung Südkoreas stellt im Jahr 2020 insgesamt 950 Milliarden Won (rund 627 Millionen Euro) zur Subventionierung elektrifizierter Autos und zum Ausbau des Ladestationen-Netzes im Land bereit, 60 Prozent mehr als im Jahr 2019.
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Die Regierung Indiens hat die Einrichtung von 2.636 Ladestationen für Elektrofahrzeuge im ganzen Land genehmigt. Die Ladestationen sollen auf 62 Städte in 24 Bundesstaaten und Unionsterritorien verteilt werden.
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Die im Masterplan Ladeinfrastruktur vorgesehene Nationale Leitstelle wird von der Now GmbH betrieben. Dazu hat Verkehrsminister Andreas Scheuer nun der bundeseigenen Gesellschaft hierzu den Auftrag erteilt.
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In den USA hat die Regierung jetzt die Steuergutschriften für Elektro-Motorräder, Brennstoffzellen-Fahrzeuge und die Installation von Heim-Ladepunkten abermals verlängert. Die Verlängerung gilt rückwirkend für den Zeitraum ab 2018 und bis Ende 2020.
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Die französische Regierung hat ihr Bonus-Malus-System mit dem Ziel überarbeitet, bis 2022 den Absatz von Elektrofahrzeugen gegenüber 2017 zu verfünffachen. Dazu werden neue Modalitäten für den Umweltbonus eingeführt und der sogenannte Umwelt-Malus drastisch erhöht.
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Im Rahmen der ansonsten enttäuschenden UN-Klimakonferenz (COP25) in Madrid wurde ein neues globales E-Mobilitätsprogramm der Global Environment Facility (GEF) gestartet, um einer ersten Gruppe von 17 Entwicklungsländern zu helfen, in großem Maßstab Elektrofahrzeuge einzusetzen. Das Budget ist allerdings überschaubar.
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Der Berliner Senat will die Mittel für das Förderprogramm Wirtschaftsnahe Elektromobilität (WELMO) in den Jahren 2020 und 2021 laut einem Medienbericht deutlich aufstocken. Damit ist auch klar, dass das Programm über 2019 hinaus verlängert werden soll.
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Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), mit der Mieter einen Anspruch auf die Errichtung einer Ladestelle in Tiefgaragen oder auf Parkplätzen erhalten sollen, lässt weiter auf sich warten. Die Bundesregierung wird die Reform wohl nicht mehr wie geplant in diesem Jahr auf den Weg bringen.
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Volkswagen Sachsen und Dresden haben ihre im November 2016 gestartete Partnerschaft zu Elektromobilität und Digitalisierung verlängert. Im Bereich der E-Mobilität sollen unter anderem bis 2025 mindestens 400 öffentliche Ladepunkte entstehen.
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Die EU-Kommission hat nun staatliche Beihilfen in Höhe von insgesamt von 3,2 Milliarden Euro für paneuropäisches Forschungs- und Innovationsvorhaben von sieben Mitgliedstaaten zu allen Segmenten der Batterie-Wertschöpfungskette genehmigt. Von den Gelder profitieren unter anderem Opel und BMW.
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