Analyse: Was der Koalitionsvertrag für die Elektromobilität bedeutet

Mit dem Koalitionsvertrag haben die Parteien ihr Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Für den Verkehrssektor waren bis zuletzt entscheidende Punkte offen – und wie ein erster Blick zeigt: Noch immer sind nicht alle geklärt. Denn gerade ein Punkt, der Sie bestimmt brennend interessiert, ist noch immer nicht konkret festgelegt. Zwar haben sich die Union und SPD grundsätzlich auf eine Art Nachfolger für den Ende 2023 ausgelaufenen Umweltbonus für den Kauf von Elektroautos geeinigt. Doch legt der Koalitionsvertrag nicht fest, wie genau gefördert werden soll. Vielmehr wird der Vertragsabschnitt zur Elektromobilität mit folgendem Satz eingeleitet: “Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern.” Welche Kaufanreize das sind, darauf haben sich Union und SPD aber bislang nicht festgelegt. Heißt: Es muss nicht unbedingt wieder eine Kaufprämie sein, sondern auch andere Anreize sind denkbar. Etwas konkreter sind dagegen die acht Maßnahmen, die im Anschluss genannt werden und die wir Ihnen hier nun kurz vorstellen: Elektroautos werden bis zum Jahr 2035 von der Kfz-Steuer befreit. Um Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen beim Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen, soll ein Förderprogramm aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds aufgelegt werden. Das klingt ganz nach dem Social-Leasing-Modell, wie es in Frankreich praktiziert wird und das die SPD gefordert hatte. Auch im gewerblichen Bereich tut sich was: Bei Dienstwagen soll die Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von Elektroautos auf 100.000 Euro erhöht werden. Firmen sollen zudem eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge durchführen können. Und Speditionen, die ihren Fuhrpark elektrifizieren, können sich freuen: Emissionsfreie LKW sollen von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus befreit werden. Außerdem soll die Lade-Infrastruktur weiter ausgebaut und das gewerbliche Depotladen gefördert werden. Sinnfrei mutet angesichts der technischen Entwicklung an, dass sich die künftige Regierung für eine Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie und Elektrofahrzeugen mit Range Extender einsetzen will