AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 15.07.2025
Präambel
Wir, die Rabbit Publishing GmbH, Rosenthaler Straße 34/35, 10178 Berlin (nachfolgend „Verlag“ genannt), betreibt über das Internet unter https://electrive.net/, im Folgenden „electrive“ genannt, eine Webseite zum Thema Elektromobilität. Hierüber bieten wir entgeltliche Medialeistungen (Werbemöglichkeiten) an.
§ 1 Geltungsbereich, Form
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der Rabbit Publishing GmbH, und unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über die Erteilung und Durchführung von Werbeaufträgen für die vom Verlag verantwortete Webseite, dazugehörige Social-Media-Kanäle sowie sonstige Online-Medien (auch von Drittpartnern). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Auftragsbestätigung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Individuelle Vereinbarungen und Angaben in unserer Bestellung haben Vorrang vor den AGB.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt bei Leistungen mit einem Festpreis auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise, Download via https://www.electrive.net/werbung/ durch eine schriftliche Bestellung von Leistungen durch den Kunden und unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Auftragsbestätigungen liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
(2) Ein Vertragsschluss kommt bei allen Leistungen auch dadurch zustande, wenn wir dem Kunden ein schriftliches Angebot machen und der Kunde dieses Angebot schriftlich innerhalb einer Frist von 4 Wochen bestätigt. Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.
(3) Wenn der Kunde eine Agentur ist, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Agentur zustande. Der Kunde der Agentur ist uns gegenüber jedoch vor Vertragsschluss zu benennen; ein Wechsel des Agenturkunden bei laufenden Aufträgen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich.
(4) Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, beauftragte Leistungen für Dritte zu nutzen und oder von Dritten nutzen zu lassen.
(5) Ein Anspruch auf Vertragsschluss durch den Kunden besteht nicht.
(6) Sofern der Kunde nur Reservierungen von Medialeistungen an bestimmten Termin(en) und/oder in bestimmten Zeiträumen vornimmt, werden diese gegenstandslos, wenn zwischen uns und dem Kunden bei Anzeigen nicht 10 Werktage und bei Konferenzpaketen nicht 30 Werktage vor dem/den vom Kunden gewünschten Termin(en) ein Vertrag über die Erbringung von Medialeistungen zustande kommt.
§ 3 Leistungsbeschreibung, Leistungserbringung
(1) Unser Leistungsangebot ergibt sich grundsätzlich aus unseren Mediadaten: https://www.electrive.net/werbung/. Wir sind verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Gegenstand des Auftrages sind nur die vereinbarten Leistungen, nicht ein vom Kunden erhoffter Erfolg in Form von Klicks, erzielten Leads oder ähnliche Erfolgsmerkmalen.
(2) Die vereinbarten Leistungen sind innerhalb des vereinbarten Zeitraums und/oder bis zur Erreichung des im jeweiligen Vertrag festgelegten Volumens zu erbringen. Ist kein Zeitraum vereinbart, muss der Kunde die vereinbarten Leistungen im Laufe der folgenden 18 Kalendermonate nach Vertragsschluss abrufen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir von der Leistungserbringung befreit; der Kunde bleibt jedoch zur Zahlung verpflichtet.
(3) Die Erbringung von Leistungen ist nur dann zu bestimmten Terminen geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Wir behalten uns dabei vor, kurzfristig Terminverschiebungen vorzunehmen, wenn die Veröffentlichung aufgrund aktueller Ereignisse (z. B. politisch) nicht mehr in den aktuellen inhaltlichen Kontext der veröffentlichten Themen von electrive passen. Sollte dies der Fall sein, wird der Verlag den Kunden schnellstmöglich davon unterrichten.
(4) Wir sind berechtigt, zur Durchführung des Auftrages Dritte zu beauftragen (u.a. Subunternehmer, freie Mitarbeiter), ohne dass dies der Zustimmung des Kunden bedarf. Auch ist der Kunde nicht berechtigt, die Beauftragung und Mitwirkung Dritter zu untersagen.
(5) Wir sind berechtigt, die vereinbarten Leistungen als Werbung zu kennzeichnen, insbesondere durch entsprechende klarstellende Zusätze.
(6) Wir überprüfen das von Kunden zur Verfügung gestellte Werbematerial nicht. Sofern das Werbematerial nicht unseren technischen Spezifikationen entspricht, sind wir berechtigt, diese zurückzuweisen und die Leistungserbringung zu verweigern. Unser Recht auf vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt davon unberührt.
(7) Sofern der Kunde Änderungen des Werbematerials durch uns wünscht, ist der Kunde verpflichtet, diese Mehrkosten zu tragen. Wir teilen Ihnen die Mehrkosten vor der Vornahme von Änderungen mit.
(8) Unsere Pflicht zur Aufbewahrung des Werbematerials endet drei Monate nach der letztmaligen Verbreitung.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, uns das für die Leistungserbringung erforderliche Werbematerial ordnungsgemäß, insbesondere entsprechend den von uns vorgegebenen technischen Spezifikationen, vor der vereinbarten Leistungserbringung zu übergeben. Die Bereitstellung des Werbematerials hat mindestens 5 Werktage vor der vereinbarten Leistungserbringung (in der Regel der Medialeistungen) zu erfolgen, sofern vertraglich keine davon abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Wir können die Leistungserbringung verweigern, wenn der Kunde das Werbematerial verspätet übergibt. Unser Recht auf vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt davon unberührt.
(2) Sofern das Werbematerial des Kunden Links des Kunden auf seine Webseiten enthält, hat er dafür Sorge zu tragen, dass diese Links während der Dauer der vereinbarten Leistung abrufbar sind.
§ 5 Ablehnungsbefugnis
(1) Wir behalten uns vor, Aufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses -abzulehnen bzw. zu sperren, wenn der Inhalt des vom Kunden zur Verfügung gestellten Werbematerials
- gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
- vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder
- Rechte Dritter verletzt, insbesondere Nutzungs-, Leistungsschutz-, Marken- und sonstigen Rechte oder
- gegen diese AGB verstößt oder
- gewalt- oder kriegsverherrlichenden, pornografischen, jugendgefährdenden,
rassistischen, volksverhetzenden oder menschenverachtenden enthält oder - Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthält oder
- deren Veröffentlichung für uns wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form aus anderen Gründen unzumutbar ist.
(2) Insbesondere können wir ein bereits veröffentlichtes Werbematerial zurückziehen, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbematerials selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.
§ 6 Nutzungsrechte, Freistellung
(1) Der Kunde gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Kunde stellt uns im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner werden wir von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Kunde ist verpflichtet, uns nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
(2) Der Kunde überträgt uns sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
§ 7 Gewährleistung
(1) Wir gewährleisten im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbematerials. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbematerials liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird
- durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder
- durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
- durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens
- durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder
- durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
(2) Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die wir nicht zu vertreten haben (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Kunden zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt unser Vergütungsanspruch bestehen.
(3) Nach Veröffentlichung des Werbematerials ist vom Kunden unverzüglich zu prüfen, ob offensichtliche Mängel bei der Umsetzung durch uns aufgetreten sind. Diese sind dem Kunden spätestens eine Woche nach Veröffentlichung unter Angabe aller notwendigen Daten anzuzeigen.
§ 8 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche uns gegenüber bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit durch uns, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Schadensersatzansprüche sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens. Als typischerweise vorhersehbarer Schaden gilt die Summe der Zahlungen, welche der Kunden an uns aufgrund des jeweiligen Auftrages zu zahlen verpflichtet ist.
(2) Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 9 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Abrechnung
(1) Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Internet veröffentlichte Preisliste (https://www.electrive.net/werbung/) sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Die Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe.
(2) Gegenüber Unternehmen bleibt eine Änderung vorbehalten. Für von uns bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von uns mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbematerials angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
(3) Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des jeweiligen Anbieters zu halten.
(4) Die Rechnungsstellung erfolgt nach Vertragsschluss, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Rechnungen sind nach Rechnungslegung sofort zahlbar ohne Abzug, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Die Rechnung wird an die vom Käufer genannte E-Mail-Adresse zur Rechnungsstellung zugesendet.
§ 10 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.
(2) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
(3) Sofern eine Zahlungsfrist vereinbart ist, gerät der Kunde nach Ablauf der Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung in Verzug.
§ 11 Kündigung
(1) Eine vorzeitige Kündigung durch den Kunden vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit des Vertrages bzw. der Leistungserbringung ist ausgeschlossen.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
(3) Wir sind insbesondere aus den in den § 5 dieser AGB genannten Gründen zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
(4) Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.
§ 12 Datenschutz
(1) Die Leistungserbringung erfolgt unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Wir sind berechtigt, diese Vertragsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. Wir werden den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
(2) Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(3) Erfüllungsort ist unser Sitz in Berlin.
(4) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(5) Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Berlin. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
