Fahrverbote: Grünen-Fraktionschef sieht ein Versagen der Bundesregierung

Die Gesundheit des Menschen muss Vorrang haben und die Stickoxide in den Städten müssen runter, dessen ist sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sicher. Damit reagiert Hofreiter auf eine Möglichkeit, dass Städte und Kommunen eigene Fahrverbote verhängen könnten.

„Es offenbart das ganze Versagen der Bundesregierung seit vielen Jahren, dass jetzt – auf Druck der Bundesländer – partielle Fahrverbote vorbereitet werden.“

Hendricks erklärte nun: „Mit diesem Vorschlag geben wir den Städten neue Möglichkeiten zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger an die Hand. Wir machen damit auch klar, dass es Sache der Städte und Kommunen ist zu entscheiden, ob sie Maßnahmen ergreifen – und wenn ja, welche.“ Damit folge ihr Ministerium dem Wunsch zahlreicher Städte und aller Landesumweltminister.
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