„Bundesprogramm Ladeinfrastruktur“: Nur etwa jeder zweite Antrag wird bewilligt

Für den Ausbau der Ladeinfrastruktur stellt der Bund bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro Fördermittel bereit, um mindestens 15.000 Ladepunkte zu unterstützen. Im Schnitt wurden bisher nur knapp 60 Prozent der Anträge bewilligt – vor allem wegen der hohen Nachfrage.

Im ersten Förderaufruf wurden 67 Prozent, im zweiten Aufruf 54 Prozent der Förderanträge bewilligt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Klaus Ernst, Jörg Cezanne und Fabio De Masi hervorgeht – das Dokument liegt der Redaktion von electrive.net vor. Im dritten Förderaufruf liegt die Bewilligungsquote bei bisher 55 Prozent, hier sind aber noch elf Anträge in Bearbeitung. Beim vierten Aufruf, der von August bis Ende Oktober 2019 lief, ist laut der Regierung noch keine Angabe möglich.

Interessant sind die Gründe für die niedrigen Bewilligungsquoten, die die Regierung auf Nachfrage der Abgeordneten angibt. „Hauptgrund ist, dass das durch die Bundesregierung vorgegebene Kontingent an Normal- und Schnellladepunkten ausgeschöpft ist bzw. es zu viele Förderanträge gab“, heißt es in der Antwort. Von den insgesamt 300 Millionen Euro sind zwei Drittel für Schnelllader, ein Drittel für AC-Ladepunkte vorgesehen. Wie genau sich die Anträge auf Normal- und Schnelllader verteilt haben, gibt die Regierung nicht an.

Insgesamt seien bis Dezember 2019 rund 7.400 Ladepunkte errichtet worden, die Fördermittel aus dem „Bundesprogramm Ladeinfrastruktur“ erhalten haben. Weitere 12.600 Ladepunkte sind zwar bewilligt, aber noch nicht aufgebaut. Als Gründe für die Verzögerungen gibt die Regierung „Engpässe bei der Lieferung der Ladeinfrastruktur“ und lange „Wartezeiten bei der Errichtung des Netzanschlusses“ an – aber auch „je nach Standort umfangreichere Genehmigungsverfahren bei den zuständigen Behörden vor Ort“.

In insgesamt fünf Fällen musste der Bund Fördermittel zurückfordern – einmal wegen des Verzichts auf Fördermittel, in den restlichen Fällen wurden Auflagen nicht beachtet. Die Summe der zurückgeforderten Gelder liegt aber bei weniger als 10.000 Euro.
Quelle: Info per E-Mail