Tesla überarbeitet Genehmigung für Grünheide

Tesla wird nach Angaben der Brandenburger Landesregierung den Antrag für die Genehmigung der geplanten ersten Fabrik in Europa überarbeiten. Das hat auch zur Folge, dass die Unterlagen erneut öffentlich ausgelegt werden.

In dem neuen Antrag seien „wesentliche Dinge“ geändert worden, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam. „Damit wird es sogar zu einer erneuten Offenlegung der Unterlagen kommen.“ Sie sollen in Grünheide und Frankfurt (Oder) ausgelegt werden. Bisher sind gegen das Bauvorhaben 360 Einwendungen eingegangen.

Eine der Änderungen betrifft den angemeldeten Wasserbedarf der Anlage. Diese hatte Kritik hervorgerufen, einige Anwohner und Experten sahen sogar die öffentliche Trinkwasserversorgung im Kreis Oder-Spree in Gefahr. Auch der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hatte vor Wasserengpässen gewarnt. In die Diskussion um den angemeldeten Wasserbedarf hatte sich sogar Elon Musk per Twitter eingeschaltet und die angemeldete Menge als theoretischen Maximalwert bezeichnet. An den meisten Tagen werde der Wasserbedarf der Fabrik deutlich niedriger sein.

Um den niedrigeren Wasserverbrauch zu verwirklichen, würden technische Verfahren geändert, hieß es in Potsdam. Das wiederum habe Auswirkungen auf den Bau der Anlage, was eine Änderung der Genehmigung nach sich ziehen würde. Und da die Änderungen der Anträge weitreichend sind, hat sich das Land Brandenburg dazu entschieden, sie nochmals offenzulegen.

Wirtschaftsminister Steinbach geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der neue Antrag die Chancen auf eine Genehmigung erhöhen wird. Bereits für den bisherigen Antrag mit hohem Wasserbedarf habe das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem Urteil zur erlaubten vorzeitigen Rodung eine „wahrscheinliche Genehmigung“ attestiert. Eine abschließende Genehmigung werde laut Steinbach wohl erst „ab Oktober im Bereich des Möglichen sein“.

Wegen des neuen Termins für die Genehmigung (immerhin nur rund ein Dreiviertel Jahr vor dem geplanten Produktionsbeginn im Sommer 2021) sagte der brandenburgische Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Walter, gegenüber dem RBB: „Ich habe jetzt berechtigte Zweifel am Zeitplan.“

Auch wenn laut dem RBB die Bauarbeiten in Grünheide aktuell ruhen (die Pfahlgründungen für das Fundament finden sich nicht in der ursprünglichen Planung), wird Tesla kaum bis zur endgültigen Genehmigung im Oktober warten können. Das Unternehmen wird wohl versuchen, mit vorläufigen Genehmigungen weiterzuarbeiten. Falls der Bau nicht genehmigt werde, müsse Tesla laut Steinbach auf eigenes Risiko vorgenommene Schritte zurückbauen: „Dann haben sie Pech gehabt.“
lr-online.de, rbb24.de, tagesspiegel.de