08.04.2021 - 10:33

Tesla kritisiert deutsches Genehmigungsrecht scharf

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Weil die offizielle Genehmigung für die Fabrik in Grünheide immer noch aussteht, kritisiert Tesla in einem zehnseitigen Brandbrief die Hindernisse im deutschen Genehmigungsrecht. In dem Papier fordert das Unternehmen die Bundesrepublik auf, Energiewendeprojekten einen Genehmigungsvorrang einzuräumen.

Der an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gerichtete Brief, über den unter anderem der „Tagesspiegel“ berichtet und der auch öffentlich abrufbar ist, ist ein indirektes Unterstützungsschreiben für die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesrepublik, mit der ein konkretes Regierungsprogramm zur Umsetzung des von Deutschland unterzeichneten Pariser Klimaschutzabkommens durchgesetzt werden soll.

Tesla steuert mit dem Bau seines Elektroauto-Werks in Grünheide dafür quasi die konkrete Praxiserfahrung bei. Nach der Ankündigung im November 2019, soll in diesem Juli dort die Fertigung beginnen, doch auf die endgültige umweltrechtliche Genehmigung warten die Kalifornier noch immer. Bisher fußen alle Baufortschritte in Grünheide allein auf vorläufigen Genehmigungen, die das Bundesimmissionsschutzgesetz ermöglicht. Sollte Tesla die endgültige umweltrechtliche Genehmigung verweigert werden, müssten die Kalifornier alles auf eigene Kosten zurückbauen.

Künftig sollen in Brandenburg 500.000 Elektroautos pro Jahr produziert werden. Geplant ist außerdem die Fertigung von Batteriezellen. Laut einem jüngst veröffentlichten Beitrag des „Handelsblatts“ will Tesla spätestens bis Juli dieses Jahres den Genehmigungsantrag für die Fertigung von Batteriezellen in Grünheide stellen. Demnach wird der Produktionsbeginn für die Zellen im Jahr 2022 angestrebt.

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In diesem Gemengelage entlädt sich bei Tesla nun der Frust über die deutschen Genehmigungsbehörden. Mehrere Medien zitierten aus dem zehnseitigen und auf den 7. April datierten öffentlichen Brandbrief: „Tesla Brandenburg hat hautnah erfahren, dass Hindernisse im deutschen Genehmigungsrecht die notwendige industrielle Transformation und damit die Verkehrs- und Energiewende verlangsamen“, heißt es etwa in dem Papier. Im Kontrast zu den ambitionierten Klima-Zielen Deutschlands „stammen die deutschen Genehmigungs- und Planungsprozesse aus einer Zeit, in der diese Anliegen weniger dringlich schienen“.

„Das Ergebnis ist, dass der Genehmigungsprozess für ein im Ergebnis umweltfreundliches Projekt immer noch der gleiche ist wie für ein Kohlekraftwerk“, schreibt Tesla. Der Prozess dauere zu lange, „es ist sehr schwierig, Änderungen vorzunehmen, selbst wenn sie insgesamt positiv sind“ und „das Verfahren ist in jedem Schritt mit rechtlichen Risiken behaftetet“. Das schrecke notwendige Investitionen in saubere Energieprojekte und Infrastruktur ab und mache es für Deutschland praktisch unmöglich, seine Klimaziele zu erreichen. Tesla prangert mit Blick auf die Gigafactory 4 an, „dass es 16 Monate nach Beantragung noch immer keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gibt.“ Dies sei „besonders irritierend“, da „die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens von mehreren Gerichten geprüft und bestätigt wurde und keine einzige gerichtliche Entscheidung die grundsätzliche Zulassung des Vorhabens in Frage gestellt hat.“

Absender des Schreibens ist die „Tesla Manufacturing Brandenburg SE“, also der für den Bau des hiesigen Werks gegründete Ableger des Autobauers. Gerichtet ist der Brief laut „Tagesspiegel“ an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als „Amicus Curie Brief“, als indirektes Unterstützungsschreiben für die oben erwähnte Klage der Deutschen Umwelthilfe. Das geht aus folgender Passage des Papiers hervor: „Tesla Brandenburg kennt die Forderungen der DUH aus der Öffentlichkeit und ist der Ansicht, dass es im Interesse des Oberverwaltungsgerichtes und der Beteiligten dieses Verfahrens liegt, dass Tesla Brandenburg seine Erfahrungen mit deutschen Genehmigungsverfahren mitteilt.“
tagesspiegel.de, focus.de, spiegel.de, welt.de




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13 Kommentare zu “Tesla kritisiert deutsches Genehmigungsrecht scharf

  1. Kliko

    Die schlafen halt wie immer . Jetzt glaube ich das der Herr Scheuer dahintersteckt das es nicht genehmigt wird der ist ja immer noch für die Verbrenner.

  2. Birne

    Überbürokratie & Paragraphenlähmung.
    Armes Deutschland. 🙁

  3. Herbert Wertig

    Was ein umweltfreundliches Projekt ist, entscheidet der Investor? Ich habe vor mir einen Y zu kaufen. Aber Sonderrechte für Firmen? Nein, danke.

    • Gonzo

      Wenn es so weiter läuft, kannst du ein Model Y erst nächstes Jahr aus einer Gigafactory aus einem Nachbarland kaufen 😉

    • BEV

      Sehe ich ähnlich, allerdings zeigt das nur wieder, dass die Hürden in Deutschland ganz andere sind als in China oder USA. Was ja nicht grundsätzlich falsch ist, aber wenn die Fläche bereits als Industriestandort ausgezeichnet und verkauft wurde, dann kann ich doch danach nicht daherkommen mit Wasserschutzgebiet, das sollte ich doch vorher wissen, was dachten die denn was da drauf gebaut wird? Und mit dem Schutz der Fledermäuse tute ich mich echt schwer das so ganz ernst zu nehmen. Eigentlich gehts doch um was ganz anderes.

  4. Djebasch

    Ui Gefährlich den DUH zu nutzen um eine Bebauung zu Beschleunigen, das kann in Deutschland auch nach hinten losgehen…

    • Christian Stadler

      Klar, koennte nach hinten losgehen, aber wie soll man denn diesen “Paragraphenreitern” sonst einen Spiegel vorhalten?
      Wer glaubt, dass BER nur so lange gedauert hat, weil die Klempner nicht ordentlich gearbeitet haben, der glaubt auch an die Zitronen faltenden Zitronenfalter. Gut 5 Jahre Verzoegerung lagen da alleine an buerokratischen Hindernissen mit immer neuen Auflagen!!!!

  5. Thomas Karcher

    Da hat wohl ein Amerikaner mit südafrikanischen Wurzeln die Autoszene zu sehr aufgeweckt und unter Druck gesetzt. Mit den Verbrennern ließ sich doch so viel Geld machen. Nicht zu vergessen die immensen Summen für die Motorenentwicklung und anschließender Katalysation zur Reinigung der Abgase. Wie hoch ist der thermodynamische Wirkungsgrad von Verbrennungsmotoren? Dann die aufwendige Kühlung. Ich denke statt in Verbrennern zu forschen wäre das Geld in Stromspeicherentwicklung besser angelegt

  6. Dieter Schel

    Tja wer investiert auch noch in den Bürokratie Dschungel Deutschland, her Musk ist ein wahnsinnig guter Innovator der die Branche vor sich her treibt, aber ökonomisch ist bei nicht so viel los

  7. Johann fischet

    Ja, das sind zusehends unsere Stärken;
    Nicht tun, verschieben, aussitzen.

  8. Daniel

    Umweltfreundliche Transformation? CO2 Ziele erreichen durch neue Auto- und Batteriefabrik?
    Herr Musk verwechselt da etwas. Der Betrieb des Elektroautos spart CO2 gegenüber dem Betrieb von Verbrennern, die Herstellung, die auf deutschem Boden stattfinden soll belastet das deutsche CO2 Budget mit dem allseits bekannten CO2 Rucksack der Akkuherstellung. Von daher wäre es für Deutschlands C=2 Bilanz besser die Autos würden im Ausland gebaut und in Deutschland betrieben.

  9. Alfred

    Ja, wirklich schade. Jemandem der das Thema vorwärts treibt, vor allem auch uns Deutschen hilft, den A. hochzukriegen, damit wir den Zug nicht verpassen, in einem Hochlohnland auch Arbeitsplätze schaffen will, werden unnötigerweise Steine in den Weg gelegt…

  10. Dominik

    Es dürfte Tesla klar sein, dass selbst wenn Deutschland sich der wirklich guten Vorschläge annimmt, deren Umsetzung Jahre dauert. Daher hat dies weder auf das aktuelle noch baldige Tesla Genehmigungsverfahren Auswirkungen.

    Nicht der Investor legt fest was Umwelt/Klimafreundlich ist sondern ein EU-Bewertungssystem. Steht alles in den 10 Seiten..

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08.04.2021 10:23