Hamburg kündigt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge an

Der Hamburger Senat hat seinen neuen Luftreinhalteplan vorgelegt. Er sieht u.a. vor, dass auf zwei Abschnitten von Hauptverkehrsstraßen ganzjährig keine Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 oder schlechter mehr fahren dürfen.

Es handelt sich um zwei Abschnitte von wenigen hundert Metern, auf denen es künftig eine Durchfahrtsbeschränkung für Diesel-Fahrzeuge geben soll, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Konkret: An der Max-Brauer-Allee für entsprechende Pkw und Lkw und in der Stresemannstraße für Lkw.

Ausnahmen soll es nur für den Anliegerverkehr geben, also zum Beispiel für Anwohner und deren Besucher, für Krankenwagen, Müllautos oder Lieferverkehre. Der Senat hält die Durchfahrtsbeschränkungen für vertretbar, weil für den Durchfahrtverkehr leistungsfähige Alternativrouten existieren.

Die im Plan vorgesehene Beschränkung in der Max-Brauer-Allee steht noch unter dem Vorbehalt eines höchstrichterlichen Urteils: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird nach einer sogenannten Sprungrevision gegen ein Urteil des VG Düsseldorf voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Frage entscheiden, ob Länder und Kommunen tatsächlich lokale Beschränkungen für bestimmte Motorentypen an einzelnen Straßen anordnen dürfen.
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