Maßnahmenpaket soll Fahrverbote in Bayern verhindern

Die Staatsregierung und Kommunen in Bayern wollen Diesel-Fahrverbote mit einem Maßnahmenbündel abwenden. Denn schon ab dem kommenden Jahr könnte es sonst Fahrverbote u.a. in München geben. 

Die Maßnahmen im Überblick: Städtische Nutzfahrzeuge und Taxis sollen auf umweltfreundlichere Antriebe umgestellt und der ÖPNV ausgebaut werden. Euro-5-Dieselfahrzeuge sollen derweil auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden, wobei es hier nur um ein Software-Update geht, dessen Wirksamkeit umstritten ist. „Wir wollen, dass der Verbraucher mit diesen Kosten nicht belastet wird“, sagte Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU).

Auch das baden-württembergische Verkehrsministerium lässt inzwischen durchblicken, dass Fahrverbote vermieden werden könnten, wenn die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen rasch und nachweislich dauerhaft wirke. An der blauen Plakette führe aber kein Weg vorbei, heißt es in BaWü. Das letzte Wort hat allerdings ohnehin nicht die Politik. Gerichte werden in Kürze über die Maßnahmen zur Luftreinhaltung entscheiden. Und ob diese sich von Software-Updates und einigen Flotten-Verschiebungen in Richtung Elektromobilität beeindrucken lassen – unklar.
tz.de (Bayern), kfz-betrieb.vogel.de (BaWü)