27.02.2018

Kommentar: Wer bezahlt die Diesel-Zeche?

Das heutige Urteil löst das Luftqualitätsproblem nicht – das macht allein die Elektromobilität

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Sorgt das höchstrichterliche Urteil zu Diesel-Fahrverboten nun für saubere Luft in den Städten? Mitnichten. Klar ist: Jemand muss die Zeche zahlen. Und lokal wirklich sauber ist nur das elektrische Fahren. Eine Analyse von Christoph M. Schwarzer aus gegebenem Anlass. 

* * *

Städte dürfen Fahrverbote verhängen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hätte nicht klarer sein können: Eine einheitliche Regelung für die Republik ist nicht notwendig. Die Kommunen können selbstständig handeln. Und auch eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof ist nicht notwendig. Nur die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben, heißt es.

Was das konkret im Alltag bedeutet, ist schwer zu sagen – aber Furcht ist bekanntlich ein besonders wirksames Instrument, wenn die Bedrohung nicht exakt erkennbar ist. Vielleicht müssen an einigen Tagen im Jahr wenige Straßen gesperrt werden. Vielleicht bedeutet eine praktische Umsetzung, dass Pendler kaum noch zum Arbeitsplatz kommen. Das Spektrum des Möglichen ist breit.

Auf der Hand dagegen liegt:

  1. Der Dieselmotor bleibt im Rückwärtsgang. Wer vernünftig handelt, wird den Selbstzünder nur noch wählen, wenn es unbedingt notwendig ist. Also etwa in einem schweren Geländewagen oder einem Nutzfahrzeug für lange Strecken. Im Pkw dagegen werden gerade Privatfahrer immer seltener zu TDI & Co. greifen. Das wissen die Hersteller längst – und darum werden nach Toyota, Porsche und Fiat-Chrysler weitere Marken die Abkehr vom Dieselmotor verkünden.
  2. Profiteur dieser Entwicklung ist die Elektromobilität. Zwei Stunden, bevor das Urteil bekannt wurde, hat Hyundai das City-SUV Kona EV vorgestellt. Mit 64 Kilowattstunden Batteriekapazität und 470 Kilometern WLTP-Reichweite. Und am Donnerstagabend folgt der Jaguar I-Pace. Beide Autos stehen exemplarisch für das, was bis 2025 passieren wird: Der Anteil rein elektrischer Antriebe steigt unaufhaltsam.

Völlig unangebracht wäre in dieser Situation jede Häme. Wer vor drei Jahren ein Auto mit Dieselmotor und Euro 5-Norm gekauft hat, wollte im Regelfall nicht Pokern, sondern Planungssicherheit haben. Außerhalb von Fachkreisen war vor dem Dieselgate-Skandal nur wenigen Menschen bewusst, dass dem Selbstzünder das Aus droht.

Offen bleibt die Frage: Wer bezahlt? Wer kommt auf für das unwürdige Geschacher zwischen Industrie, Politik und Gesellschaft?

Wenn einfach gar nichts passiert, also Fahrverbote weitestgehend vermieden werden und eine Nachrüstung des Bestands unmöglich gemacht wird, zahlen die Menschen mit ihrer Gesundheit die Zeche.

Wenn die relativ neuen und damit werthaltigen Euro 5- und Euro 6-Autos ein Upgrade der Reinigungstechnik erfahren, wird es teuer – es fragt sich nur, ob für den Fahrzeughalter, den Steuerzahler, die Autoindustrie oder alle drei.

Wenn drastische Fahrverbote verhängt werden, trifft es die, die sich kein Auto mit aktuellem Antrieb leisten können. Sie wären zu Recht wütend.

Einen simplen Ausweg gibt es offensichtlich nicht. Die schlechteste Maßnahme wäre, über eine Prämie den Verkauf neuer, vermeintlich sauberer Diesel-Pkw zu beschleunigen. Klüger ist es, positive Instrumente fürs emissionsfreie Fahren zu implementieren. Und das bedeutet: Geld und Direktzahlungen für die Elektromobilität. Eine kostenfreie Wallbox für zu Hause oder eine erhöhte staatliche E-Kaufförderung (warum nicht auch für Pedelecs?) zum Beispiel.

Volkswagen hat den Gewinn im Jahr 2017 mit 11,4 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Angesichts dieser branchenüblichen Lage hat die Politik einen Handlungsauftrag: Wenn die Bürger nicht geschont werden, darf das auch bei der Industrie nicht passieren.

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10 Kommentare zu “Kommentar: Wer bezahlt die Diesel-Zeche?

  1. Ist es nicht so: Alles muß sich rechnen.
    Und bezahlt wird mit Gesundheit,
    Biomassesterben, schlechter Lebensqualität, usw. … .
    Hauptsache billig und davon dann am meisten.
    Diese unendliche Gier, nach immer mehr, hat bei vielen so viel Raum einnommen, dass nur noch leere Hüllen umherirren. Die ganze Republik ist dem „Geiz ist geil“ hörig. Das Land der Dichter und Denker verschimmelt in seinen eigenen 4 Wänden, weil in den „modernen Häusern“ vor lauter Geiz nicht richtig gelüftet wird. Hauptsache, es ist billig.
    Dass die Entscheidung nun an die Städte geht, ist mehr als richtig. Der Bürger selbst muss es umsetzen. Der Bürger selbst ist es, der die Situation herbei geführt hat.
    Umgesetzt werden muss es bei jedem einzelnen.
    Die jetzige Situation ist hausgemacht.
    Alles selbst verursacht.
    Die Einstellung, sein Verhalten erst dann zu
    verändern, wenn es sich rechnet, hat uns in diese Lage eingebracht.

  2. Das beste Auto ist jenes, dass schon einmal produziert, bis zu seinem unweigerlichen Ende gefahren wird. Schließlich ist die Umweltschädigung der Produktion schon gemacht.
    Jede Fahrt sollte überlegt sein, Vermeidung von unnötigen Fahrten!
    Für Diesel 5 Fahrer hat die Hardware-Umrüstung SELBSTVERSTÄNDLICH der Hersteller zu erledigen. Damit wäre das Fahrzeuges in dem Zustand wie vom Kunden gekauft und bezahlt.
    Gerne auch aus dem Privatvermögen der Chef Etage, der Verursacher, finanziert!
    Und das nächst neue Auto BITTE mit E-Antrieb, falls möglich, mit eigenem PV-Strom betrieben.

  3. Eigentlich wurde die richtige Entscheidung gefällt: doch stürzt diese nun wahrscheinlich Bund, Länder & Kommunen in ein Chaos, da der schwarze Peter den Kommunen bzw. Städten zugesteckt wurde. Wie soll eine Stadt ohne entsprechende offizielle und bundeseinheitliche Regelungen bzw. Hilfsmittel ein mögliches Dieselverbot durchsetzen? Wer in einer Kommune nimmt das -durchaus große- Risiko auf sich, das sich mit der Aussprache eines Verbotes nichts an der Luftqualtität verändern könnte: wenn das Verbot aufgrund des Kontrollaufwandes nicht durchsetzbar ist, aber Gewerbe und öffentlicher Dienst mit hohen Kosten aufgrund erzwungener Umrüstungen oder Neuanschaffungen belastet werden? Vielleicht wird am Ende die Luftqualität aufgrund der vielen Ausnahmen (und Abgasbetrügereien) nicht besser. Vielleicht ist NOX am Ende doch zu einem keineren Anteil ein Problem des Verkehrs. Auch ein UBA kann sich hinsichtlich der Effekte irren und der Anteil der Benziner oder anderer Verbrennungsanlagen ist am NOX-Problem doch höher?

    Aber das größtes Problem ist, dass nun die einheitliche Unterstützung von Bund und vielleicht auch Ländern fehlen wird. Es ist abzusehen, dass der Bund die Fahrverbote kommentarlos hinnehmen wird, aber aktiv unterstützen wird er diese nicht. Geschweige denn eine Lösung oder Konzept anbieten. Der Druck aus der EU wird aussreichen, um nicht gegen die Verbote einzuschreiten. Doch damit fangen die Probleme für die Kommunen erst an: hohe Kosten, zweifelhafte Erfolgsaussichten hinsichtlich der Luftqualität, defakto enteignete Dieselbesitzer und erboste Kommunalwähler, die „das nicht mit sich machen lassen“ werden.

    Eine Rückgabe der Revision wäre diesbezüglich wahrscheinlich schlauer gewesen. Dann hätte sich der Bund mit dem Thema weiter und intensiver auseinandersetzen müssen.

    Kurzum: Das Urteil klingt erst einmal gut, hat aber kurz- und mittelfristig nur negative Folgen hinsichtlich der Umsetzung umweltfreundlicher verkehrspolitischer Ziele in Städten und Ballungszentren: Es wird keinen bundeseinheitlichen Förderzwang für weniger MIV, mehr ÖPNV und Radverkehr in den Städten geben. Und ohne diese massive Förderung durch den Bunde werden hier ganze Regionen abgehängt!

    Langfristig wird nur ein ganz anderes Ziel erreicht: Das mehr oder weniger realistische Risiko eines Verbotes wird den Markt für Diesel vernichten. Mittelfristig werden die Diesel nur noch im (nicht EU-) Ausland verkauft werden können. Egal ob Euro 5 oder 6a bis d. Somit werden alternative Antriebe langsam den Markt übernehmen. Und langfristig auch den Bestand.

    Aber vielleicht täusche ich mich ja und der Bund wird über die Länder gezwungen werden, Neuanschaffungen von alternativen Antriebe und Verkehrskonzepte deutlich mehr als bisher zu unterstützen.Doch die Historie und der Koalitionsvetragt zeigt dies bisher nicht.

  4. Eine gute Darstellung der aktuellen und komplizierten Situation.
    Die Bundesregierung legte ihre schützende Hand über der Automobilindustrie und die realen Verlierer dieser Entwicklung sind die Nutzer, Händler und Käufer von Dieselautos. Die Manipulationen der Abgaswerte stellt einen Betrug dar und damit muss das Verursacherprizip greifen. Für den Schaden (Wertverlust, Imageverlust und Nutzungsverluste) müssen die entsprechenden Automobilhersteller aufkommen und sonst keiner. Wer sich vor 3 Jahren eines der letzten Euro 5 Diesel gekauft hat in dem Glauben, damit viele Jahre ein modernes und umweltfreundliches Auto zu fahren, wurde teilweise betrogen. Bei einem Neupreis für einen Mittelklassewagen von über 35.000 Euro ist beim Käufer ein hoher finanzieller Schaden entstanden. Es gibt für mich nur 2 Lösungen (bezahlt vom Verursacher/ Hersteller): Entweder schnelle Hardwarenachrüstungen mit AdBlue oder Entschädigungszahlungen/ Rücknahme der Fahrzeuge wie in den USA. Sollte das nicht eintreffen, kann ich jedem nur raten, sich folgendes genau zu überlegen: Von welcher Firma kaufe ich das nächste Fahrzeug und welche (Antriebs-) Technologie ist wirklich umweltgerecht und zukunftsicher.

  5. Guten Morgen.

    Das was hier gerade passiert, ist der Niedergang der Schlüsselindustrie Deutschlands.
    Wurde das alles zu Ende gedacht? Was kommt als nächstes? Der Benziner hat einen höheren Verbrauch, als der Diesel. Er stößt damit mehr CO2 aus. Dieses wurde schon vor dem Dieselthema als hoch schädlich getestet.
    Ich bin ein Befürworter der E Mobilität. Dennoch, wer garantiert eigentlich, dass diese Fahrzeuge alle Ökostrom tanken? Aktuell stimmt der Strommix in Deutschland nicht mit dem Gedanken Umweltschutz überein.
    Schaffen wir jetzt auch Sylvester ab? Das sind jährlich 5.000 Tonnen CO2.

    Wer ist schlimmer? Der Pendler, der 10 Kilometer durch die Stadt fährt, oder die Gewerbetreibenden, die die Innenstädte am Leben erhalten und deswegen eine Ausnahmeregelung bekommen?

    Das aktuelle Urteil vernichtet Geld, die eine oder andere Existenz, bringt extreme Unsicherheit und wird keine Stadt sauberer machen.
    Ab und zu mal wieder eine Kehrmaschine fahren lassen hilft mehr, den auch Elektrofahrzeuge erzeugen Schadstoffe bei der Produktion, der Verwertung der Akkus, beim Reifenabrieb, dem Bremsenverschleiß und bei der Reinigung des Fahrzeuges.

    Alles wird gut…

  6. Diese Debatte ist ein Witz.
    Hier springen Richter auf einen Zug der polarisierenden Meinung gewisser „Aktivisten“.
    Morgen dann kommt man auf den Trichter, dass Benziner ja durch ihren höheren Verbrauch mehr CO2 ausstoßen als Diesel und wir die Pariser Klimaziele deswegen nicht erreichen werden? Das ganze Thema ist nicht zu Ende gedacht, es wird verzweifelt ein E-Mobility-Vorstoß gefordert, ohne dass man weiß, was man eigentlich mit den ausgemusterten Akkus tun wird hinsichtlich Recycling? Bauen wir dann noch weitere Kohlekraftwerke, um den Energiebedarf zu decken? In 10 Jahren kommt dann die nächste Empörungswelle, weil die Erkenntnis kommt, dass man nicht weiß was man mit den alten Akkus macht und mit dem Recycling kein Geld verdient werden kann?

    Im Übrigen, ich verdiene mit der Entwicklung von Batteriekomponenten und Systemen mein Geld.

    • Hallo Michael P!
      Also wenn Sie aus der Akkubranche kommen sollten Sie eigentlich über Second-Life-Einsatz eines E-Auto-Akkus (künftig wohl auch zur Netzstabilisierung) und Akkurecycling der Zukunft informiert sein.
      Im www gibt es dazu schon jede Menge!
      Welchen Beitrag gedenken Sie persönlich künftig zu leisten?
      Eine Veränderung der Situation werden wir nur alle gemeinsam herbeiführen können.

    • Bis es zu einem Austausch der Fahrzeug Akkus kommt ist es noch etwas hin, bis zu dem Zeitpunkt haben wir Lösungen.
      Die werden kommen wenn der Bedarf steigt, das war immer so, das wird in diesem Fall nicht anders sein.

  7. Auch wenn ich von drohenden Fahrverboten nicht betroffen bin halte ich die für absolut sinnfrei.
    Der größte NOx-Ausstroß in Städten kommt gar nicht vom Verkehr, sondern von Heizungen. Allein was meine Heizung völlig legal ohne Trixereien rausbläst, dafür könnte ich verdammt viel um den Block dieseln.
    Daher prognostiziere ich, dass durch Fahrverbote, die NOx-Belastung um maximal 10% gesekt werden wird. Besser als Nix, aber bei 300% Grenzwertüberschreitung auch nicht wirklich der Reißer.
    Die Wirkunsvollste Variante wäre vermutlich ein gigantischer Ventilator. Das Problem ist ja der mangelnde Luftaustausch, da Großstädte meist in Senken sind, wo sich dann über längere Zeit die Schadstoffe ansammeln.
    Nichtsdestotrotz läss sich das Thema super für die Vermarkung und Akzeptanz von E-Fahrzeugen einsetzen. Ist ja auch nicht das Schlechteste 😉

    • Hallo Ralf!
      Mein Vorschlag: Heizung sanieren und trotzdem nicht sinnlos um den Block „dieseln“!
      Ventilator = Verlagerung, NEIN! Die selbst verunreinigte Luft auch selbst einatmen.
      Wenn die Luftqualität wieder passt, auch innerstätisch einmal an das Fahrrad denken.
      Die Akzeptanz von E-Autos sollt längst schon gegeben sein.

Gefunden bei electrive.net
https://www.electrive.net/2018/02/27/kommentar-wer-bezahlt-die-diesel-zeche/
27.02.2018 18:34