USA: Abgeordnete tagen zu Elektroauto-Steuergutschrift

Der Finanzausschuss des US-Senats hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Steuergutschrift für Elektrofahrzeuge, die von Gewerkschaftsarbeitern in den USA montiert werden, auf bis zu 12.500 US-Dollar erhöhen soll. Dies würde für E-Fahrzeuge bis zu einem Preis von 80.000 Dollar gelten.

Das Votum des Senats-Finanzausschusses ist allerdings nur eine Etappe im Gesetzgebungsprozess. Der „Clean Energy for America“-Entwurf muss noch dem gesamten Senat und dem US-Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt werden. Somit ist nicht sicher, ob das Gesetz in der vorgeschlagenen Form oder überhaupt kommt.

Zurzeit beträgt die maximale Steuergutschrift für Elektrofahrzeuge in den Vereinigten Staaten 7.500 US-Dollar. Diese Summe ist an keine Modell-Preisobergrenze gebunden, läuft aber bekanntermaßen für Autohersteller aus, sobald sie die Grenze von 200.000 verkauften Elektrofahrzeugen erreicht haben – was bei General Motors und Tesla längst der Fall ist. Das neue Gesetz würde diese bestehende Obergrenze aufheben, eine anderweitige, künftige Limitierung ist in dem Vorschlag aber vorgesehen: So soll die Steuergutschrift über einen Zeitraum von drei Jahren abgeschmolzen werden, sobald 50 Prozent der Pkw-Verkäufe in den USA Elektroautos sind.

Nun zu der vorgeschlagenen Anhebung der Gutschrift auf bis zu 12.500 Dollar: Den Befürwortern des Gesetzesentwurfs um die demokratische Senatorin Debbie Stabenow aus Michigan schwebt vor, die Steuergutschrift von 7.500 Dollar um 2.500 Dollar für Fahrzeuge zu erhöhen, die in den USA montiert werden, und um weitere 2.500 Dollar für Fahrzeuge, die in Betrieben hergestellt werden, deren Mitarbeiter Mitglieder einer Gewerkschaft sind oder von einer solchen vertreten werden.

Damit soll die eigene Autoindustrie im quantitativen und qualitativen Sinne gestärkt werden. Bei den Gewerkschaften gibt es dafür freilich Beifall. „Yahoo Finance“ nennt etwa Rory Gamble, Präsident der United Auto Workers, der den Entwurf mit den Worten lobt, dass dieser sicherstelle, dass „die EV-Produktion direkt die gut bezahlten Gewerkschaftsjobs der Zukunft schafft, für die sich Präsident Biden eingesetzt hat“.

Neben der Steuergutschrift thematisiert die „Clean Energy for America“-Bill auch weitere Steuerbestimmungen zugunsten „grüner Energie“ und zulasten fossiler Brennstoffe.
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