Verkehrsminister ruft Expertenforum für klimafreundliche Mobilität ins Leben
Unter der Leitung von Staatssekretärin Dr. Claudia Elif Stutz (CDU) tagen im EKMI rund 25 Köpfe aus Wissenschaft und Wirtschaft, um wirtschaftlich, finanziell und gesellschaftlich umsetzbare Vorschläge zu machen, wie die Dekarbonisierung im Verkehr vorangetrieben werden kann. Das Verkehrsministerium betont, dass ihre frühzeitige Einbindung in den Entwicklungsprozess eine „kurzfristige und wirkungsvolle Unterstützung“ sei.
Die Auftaktsitzung des neuen Gremiums fand am 12. Juni 2025 statt, weitere Treffen in den Arbeitsgruppen und im Plenum sollen bis Mitte Juli folgen. Hintergrund des eng getakteten und auf nur rund fünf Wochen angesetzten Prozesses ist die Verpflichtung des Ministeriums, bis Mitte September seinen Beitrag zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung an das federführende Bundesumweltministerium zu übermitteln.
Verkehrsminister Patrick Schnieder kommentiert: „Wir halten an unseren Klimazielen fest – auch im Verkehrssektor. Um wirksame und tragfähige Maßnahmen zu entwickeln, binden wir von Anfang an die wissenschaftliche Expertise und die Erfahrungen der Praxis mit ein. Durch die vielfältigen Impulse aus allen Bereichen wollen wir tragfähige Lösungen schaffen für eine klimafreundliche Mobilität, die den Menschen zugutekommt.“
Die Mitglieder bewerten dabei allen voran bereits vorliegende Vorschläge des Verkehrsministeriums (BMV) hinsichtlich ihrer ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen und analysieren etwaige Wechselwirkungen. Die Ergebnisse werdend dem BMV abschließend in einem Gesamtdokument übergeben. Um effizient voranzukommen, ist das Expertenforum dabei in fünf thematische Arbeitsgruppen eingeteilt:
- Elektrifizierung und Effizienzsteigerung des Pkw-Verkehrs
- Dekarbonisierung des schweren Straßengüterverkehrs
- Kommunale Mobilität und Multimodalität
- Verlagerung auf die Schiene und den kombinierten Güterverkehr
- Einsatz regenerativer Kraftstoffe.
Dass Schnieder in Zusammenarbeit mit seinen Kabinettskollegen bei der Transformation hin zu klimafreundlicher Mobilität keine Zeit verlieren will, zeigen bereits erste geplante Fördermaßnahmen. So hat die Regierung Anfang des Monats einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wonach (als Teil eines größeren Steuer-Sofortprogramms) bald Sonderabschreibungen beim Kauf von E-Fahrzeugen gelten sollen. Außerdem plant die Regierung die sogenannte 0,25%-Regelung auf E-Dienstwagen für einen Bruttolistenpreis bis 100.000 Euro auszuweiten und: 2027 könnte auch das „Sozialleasing“ folgen.
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