01.05.2019 - 14:45

Ausschuss: Alle Elektro-Roller gehören auf Radwege

Nachdem das Kabinett im April die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) beschlossen hat, sprechen sich die Bundesländer nun für eine Änderung aus: Der Verkehrsausschuss des Bundesrats empfiehlt mehrheitlich, dass alle E-Roller auf Radwege gehören – auch langsamere Modelle.

++ Dieser Artikel wurde aktualisiert. Sie finden die neuen Infos ganz unten. ++

Das Bundeskabinett hatte sich zuvor noch dafür ausgesprochen, dass Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von weniger als 12 km/h auf Gehwegen zugelassen werden sollen. Als Argument für die gegenläufige Meinung gibt der Verkehrsausschuss jetzt aber an, dass die kaum hörbaren Fahrzeuge auf Gehwegen zu „zahlreichen Konflikten“ führen würden und eine Aufteilung in zwei Kategorien (über und unter 12 km/h) sehr schwer zu überwachen sei.

Alles andere als begeistert von diesem Vorstoß zeigt sich der ADFC: Die langesamen Tretroller würden „den Radverkehr und damit die aktive Mobilität ausbremsen“, wenn sie auf Radwegen unterwegs seien.

Eine politische Entscheidung wird nun aber erst getroffen, wenn das Plenum der Länderkammer voraussichtlich am 17. Mai über die Verordnung abstimmt. Je nach Ausgang des Votums muss die Bundesregierung evtl. Änderungen vornehmen, das Thema vertagen oder die Verordnung gänzlich zurückziehen. Die Verkehrswende in Deutschland bleibt wohl eine Dauerbaustelle ohne Fertigstellungstermin…

Update 08.05.2019: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will E-Tretroller entgegen der bisherigen Planung nun doch nicht auf Gehwege lassen. „Mir geht es darum, neue Formen der Fortbewegung so zu ermöglichen, dass sie niemanden gefährden“, so Scheuer. Er sei bereit, das Fahren auf Gehwegen aus der geplanten Verordnung herauszustreichen und somit auf die Forderung der Bundesländer einzugehen.
spiegel.de, spiegel.de (Update)

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3 Kommentare zu “Ausschuss: Alle Elektro-Roller gehören auf Radwege

  1. Thomas

    Sehe das gerade hier in Spanien (und zuvor in Frankreich). Die Städte sind leergefegt, praktisch keine Menschen mehr auf den Straßen, weil sie Angst vor den Konflikten mit den lautlosen Todesrollern haben…

    Das funktioniert hier so unauffällig gut, dass diese diffusen Ängste der deutschen Politiker lächerlich wirken. Reisen bildet, aber einige Exemplare deutscher Volksvertreter bevorzugen dann doch eher die Reise nach Fidji, um sich vom Klimawandel zu überzeugen.

    • Reinhold

      War das jetzt ironisch gemeint? Ich verstehe deinen Beitrag nicht ganz.
      Hier in Frankfurt sausen die Räder schon mit hohem Tempo durch den Park und als Fußgänger kann man ohne Schulterblick nicht sicher abbiegen. Wenn jetzt noch Roller dazukommen wird es noch kritischer. Kleinkinder können schon jetzt kaum frei laufen.
      Ich finde es gut, dass viele Bürger statt mit dem Auto zu fahren das Rad nehmen. Doch sie sollten die Straße dazu nehmen. Die Stadt Frankfurt sollte noch beherzter die Fahrspuren reduzieren und breite Radwege ausweisen.

  2. Christian

    @ Thomas, ich kann Ihnen nur beipflichten.

    Diese ganze Diskussion ist typisch Deutsch! Wenn es um den mündigen Bürger geht, traut der Staat seinem Volk keinen Meter bzw. keine eigenen Entscheidungen zu.
    Wenn es aber um die Einhaltung von VERBOTEN geht, dann wird von selben (mundtot gemachten) Bürger, volle Verantwortung für sein Fehlverhalten erwartet.

    Komisch, dass immer Personengruppen über Themen anderer Personengruppen die (interessantesten) Entscheidungen treffen, obwohl sie selbst gar nicht betroffen sind und zudem noch nicht einmal einen Hauch von Kompetenz für diese Themen besitzen.

    Ja, eben typisch Deutsch!

    PS @ Reinhold: sausende Räder (mit hohem Tempo) durch den Park … ist das nicht auch in Frankfurt VERBOTEN?
    Bringen VERBOTE also nichts? 😉

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https://www.electrive.net/2019/05/01/ausschuss-alle-elektro-roller-gehoeren-auf-radwege/
01.05.2019 14:45