Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos wohl auf der Kippe

Die „Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035“ war der dritte Punkt in der Auflistung der geplanten Maßnahmen im Koalitionsvertrag, um die E-Mobilität zu fördern – nach der Erhöhung der Bruttopreisgrenze für die steuerliche Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro und der Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge, die beide bereits mit dem sogenannten „Investitionsbooster“ beschlossen wurden. Aktuell gilt noch die Regelung, dass bis zum 31. Dezember 2025 zugelassene Elektroautos bis Ende 2030 keine Kfz-Steuer zahlen müssen.

De geplante Verlängerung bis 2035 steht jetzt aber laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) auf der Kippe – aufgrund der angespannten Finanzlage in Berlin. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der befristeten Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge steht wie alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt“, antwortete das Finanzministerium auf eine entsprechende Anfrage der Zeitung, wann dieser Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll.

Haushaltslücke im Milliarden-Bereich

Tatsächlich hat das SPD-geführte Finanzministerium zuletzt von weiteren Steuersenkungen Abstand genommen – und eher Steuererhöhungen ins Spiel gebracht, um die sich für 2027 abzeichnenden Haushaltslücke im Bereich um die 30 Milliarden Euro zu schließen. „Und da nehme ich keine Option vom Tisch“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schon kürzlich im ZDF-Sommerinterview. In diesem Zusammenhang deutet die jüngste Aussage aus seinem Ministerium darauf hin, dass es auch die geplante Maßnahme rund um die Elektromobilität treffen könnte.

Das Verkehrsministerium von Patrick Schnieder (CDU) erwecke laut dem FAZ-Bericht „ebenfalls nicht den Eindruck, dass es bei den Kaufanreizen für Elektroautos noch großen Handlungsbedarf sieht“. Denn auch beim Verkehrsministerium hat die FAZ angefragt und zur Antwort bekommen, dass bereits 2,9 Millionen Fahrzeuge zugelassen seinen. „Die Umsetzung weiterer Maßnahmen erfolgt in Abhängigkeit von der Marktentwicklung und der Haushaltslage“, so das BMV weiter. Die FAZ weist in ihrem Artikel korrekterweise hin, dass in den vom BMW genannten 2,7 Millionen Fahrzeugen alle Fahrzeugarten enthalten sind, also auch motorisierte Zweiräder und Busse. Zum 1. April 2025 lag der Bestand an Elektroautos bei 1,7 Millionen Einheiten.

Wenn schon die dritte von acht Maßnahmen nun unter „Finanzierungsvorbehalt“ steht, wirft das natürlich die Frage nach der Zukunft der weiteren Punkte auf, auf die sich die Koalitionspartner im Frühjahr geeinigt hatten. Denn auch um den vierten Punkt, das „Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen“, ist es zusetzt sehr ruhig geworden. Auch von der angekündigten „Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range Extender (EREV)“ war nichts mehr zu hören.

Der VDA fordert gegenüber der FAZ angesichts der drohenden Verzögerung oder gar Streichung angekündigter Fördermaßnahmen Planungssicherheit für die Verbraucher, indirekt aber auch für die Industrie. „Jetzt ist in erster Linie die Politik gefordert“, sagte Müller der F.A.Z. „Die im Koalitionsvertrag zugesagte Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elek­trofahrzeuge bis 2035 muss jetzt zügig umgesetzt werden.“

faz.net (Paywall)