USA streichen Ascend Elements und anderen Batterieakteuren die Förderung
Wie das zu Politico gehörende Portal E&E News berichtet, hatte die Biden-Regierung die 718 Millionen Dollar fünf Fördernehmern zugesprochen: den Batterieunternehmen Ascend Elements, American Battery Technology, Anovion und ICL Specialty Products sowie dem Glashersteller LuxWall. Die größte annullierte Förderung – 316 Millionen Dollar für Ascend Elements – sollte die Herstellung von Komponenten aus recycelten Elektrofahrzeugbatterien in einem geplanten Werk in Hopkinsville im Bundesstaat Kentucky unterstützen.
Doch der Reihe nach: Das Energieministerium teilte gegenüber E&E News mit, dass es die fünf Zuschüsse in der zweiten Oktoberwoche gestrichen habe. Denn: Die Projekte „hatten Meilensteine verpasst, und es wurde festgestellt, dass sie den Energiebedarf des Landes nicht angemessen vorantrieben, wirtschaftlich nicht rentabel waren und keine positive Rendite für die Investitionen der Steuerzahler bieten würden“, erklärte DOE-Sprecher Ben Dietderich in einer Stellungnahme. Welche Meilensteine die Projekte konkret verpasst haben sollen, erwähnte er nicht.
Die Annullierung gehört laut E&E News zu den bislang größten im Bereich Batterieproduktion und wirkt sich auch auf Baupläne für Werke in republikanisch geprägten Bundesstaaten wie Kentucky und Missouri aus. Das unterscheidet die Aktion von einer ersten Streichrunde unter Trump, bei der Anfang des Monats die Förderung für 223 „Clean Energy“-Projekte eingestellt wurde – um 7,56 Milliarden US-Dollar „zu sparen“. Hauptsächlich traf dies Vorhaben in Bundesstaaten, die bei den Präsidentschaftswahlen 2024 von der ehemaligen Vizepräsidentin Kamala Harris gewonnen wurden. Dabei ging es zudem weniger um Energie-Lieferketten: Nur 175 Millionen Dollar seien durch das Manufacturing and Energy Supply Chains Office (MESC) des US-Umweltministeriums aberkannt worden, heißt. Dieselbe Einrichtung habe nun die 718 Millionen Dollar gestrichen.
US-Energieminister Chris Wright hatte im Vorfeld eine umfassende Überprüfung der Projekte nach bestimmten, in einem Memo vom Mai festgelegten Kriterien geleitet. Er verteidigte die Kürzungen der Mittel in diesem Monat mit der Begründung, dass die Projekte „Kündigungsklauseln enthalten“, wie E&E News berichtet. Und: „Wenn sie nicht im Interesse der Steuerzahler sind, wenn sie keine sinnvolle Ausgabe von Geldern darstellen, hat man immer die Möglichkeit, diese Projekte zu streichen“, sagte er.
Die Demokraten werfen dem US-Ministerium als Reaktion illegales, der Wirtschaft schadendes Vorgehen vor. Vergangene Woche erklärten 37 demokratische und unabhängige Senatoren in einem Brief an Wright, dass „die Illegalität Ihrer Streichungen ebenso unbestreitbar ist wie der Schaden, den Ihre Streichungen anrichten werden“.
Die gestrichenen Zuschüsse betreffen Projekte, denen via das 2021 beschlossene, parteiübergreifende Infrastrukturgesetz aus der Biden-Ära Millionen-Förderungen zugesagt waren. ICL Specialty Products sollte 197,3 Millionen Dollar für den Bau einer Anlage in St. Louis erhalten, die jährlich 30.000 Tonnen Lithium-Ionen-Phosphat-Pulver für die Batterieindustrie produzieren sollte. Mit den eingangs erwähnten 316 Millionen Dollar für Ascend Elements war indes ein Werk in Kentucky vorgesehen, wo Komponenten für Neuakkus aus recycelten Elektrofahrzeugbatterien hergestellt werden sollten. Laut Linh Austin, Präsident und CEO des Unternehmens, hält Ascend Elements aber an dem Vorhaben fest. Auch seien 206 Millionen Dollar der DOE-Förderung bereits ausgezahlt, sodass die Streichung die verbleibenden rund 110 Millionen Dollar betreffen würde.
Bei American Battery Technology geht es um eine Förderung von 57,7 Millionen Dollar für den Bau einer Anlage in Nevada zur Herstellung von Lithiumhydroxid. Bei Anovion um 117 Millionen Dollar für die Produktion von synthetischem Graphit in Alabama. Und erwähnt sei der Vollständigkeit halber LuxWall mit 31,7 Millionen Dollar für eine moderne Glasfabrik in Detroit. Teils haben die Unternehmen nach Informationen von E&E News Einspruch gegen die Streichung ihrer Mittel eingelegt.
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