Halter und Fahrer von E-Scootern sollen bei Unfällen stärker haften
Das bestätigte das Ministerium von Stefanie Hubig gegenüber dem Spiegel. Demnach ist ein Gesetzentwurf in Vorbereitung, der regelt, dass künftig grundsätzlich der Fahrer haftet – es sei denn, er kann nachweisen, dass er den Unfall nicht verursacht hat. Und als weiteren Aspekt des Entwurfs sollen die Halter – bei ausgeliehenen E-Rollern also die Verleihfirmen – auch ohne eigenes Verschulden für Schäden haften, etwa wenn falsch abgestellte E-Scooter zu Unfällen führen.
Damit gelten laut Spiegel ähnliche Regeln wie für Autos. Die bisherige Gesetzeslage sieht noch anders auch: E-Scooter sind Stand heute von den strengen Haftungsregeln für Kraftfahrzeuge ausgenommen. „Sie profitieren von einer Ausnahmeregelung für langsam fahrende Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 Kilometern pro Stunde“, heißt es in dem Bericht. Und genau diese Ausnahme soll nun aufgehoben werden.
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