Urteil: Trump-Regierung muss Finger von NEVI-Förderung lassen

Wie Reuters berichtet, verbietet das Urteil dem US-Verkehrsministerium dauerhaft, den Bundesstaaten die Mittel aus dem National Electric Vehicle Infrastructure (NEVI)-Programm zu entziehen oder ihre zuvor genehmigten Umsetzungspläne zu streichen. Das freut wiederum nicht nur die klagenden Bundesstaaten, sondern auch Umweltverbände, die das Urteil begrüßen. Denn der Gerichtsbeschluss stellt aus ihrer Sicht sicher, dass die Bundesstaaten mit dem Aufbau der staatlich finanzierten Ladeinfrastruktur fortfahren können, ohne weitere von oben verordnete Stopps zu riskieren.

Wir erinnern uns:  Die Biden-Regierung hatte das NEVI-Programm 2023 beschlossen und mit fünf Milliarden Dollar für die Bundesstaaten ausgestattet, um den groß angelegten Ausbau der Ladeinfrastruktur in den gesamten USA zu fördern. Allerdings mussten die Bundesstaaten im Rahmen des NEVI-Programms ihre Pläne stets jährlich an die Federal Highway Administration senden und darin recht detailliert darlegen, wie sie die Mittel verwenden wollen. Im Februar 2025 – kurz nach Amtsantritt von Donald Trump – widerrief die Regierung kurzerhand die dem NEVI-Programm zugrundeliegenden Richtlinien. Offiziell fror die Regierung das Programm ein, um es zu überprüfen. Sichergestellt werden sollte, dass das Programm „mit den Prioritäten der Regierung in Einklang steht“.

Doch Widerstand formierte sich schnell: Eine Koalition von Bundesstaaten klagte im Mai 2025. Und schon im Juni entschied ein Gericht, dass diese Bundesstaaten wahrscheinlich Erfolg haben würden, und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Ausgabensperre der Regierung. Keine Überraschung: Das Vorgehen der US-Regierung wurde bereits im Februar umgehend kritisiert, es gab Zweifel, ob dieser Weg juristisch haltbar ist. Vor allem Kalifornien stemmte sich gegen die Zurückhaltung der Gelder: „Kalifornien wird nicht nachgeben, weder vor den Ölkonzernen noch vor der Übergriffigkeit des Bundes“, sagte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta im Mai.

Einzig: Zunächst sorgte das vorläufige Urteil vergangenen Sommer für die Freigabe von Fördermitteln in 14 Bundesstaaten, nicht alle Kläger profitierten. Der Rechtsstreit hielt also an. Im August 2025 rückte die Regierung zwar wieder Gelder heraus, schuf aber neue Richtlinien mit gelockerten Vorgaben u.a. beim Verbraucher- und Umweltschutz, um den Aufbau der Ladeinfrastruktur „unbürokratischer“ zu machen. Seitdem konnte ein Teil der Bundesstaaten also wieder auf NEVI-Fördergelder zugreifen. Ein Großteil der Mittel war laut Medienangaben jedoch weiterhin nicht verfügbar.

Am Freitag entschied nun eine US-Bundesrichterin in Seattle, dass die Unterstützung von der Trump-Regierung unrechtmäßig ausgesetzt wurde. Tana Lin, laut Reuters eine von Ex-Präsident Joe Biden ernannte Richterin, führte aus, das Verkehrsministerium und die Federal Highway Administration hätten dem NEVI-Programm „die Mittel entzogen“, ohne sich wie vorgeschrieben an die gesetzlichen Vorgaben des Verwaltungsrechts zu halten. Auch eine vorübergehende Aussetzung – wie geschehen – sei unrechtmäßig. Das Urteil gilt nun für das ganze Land und ermöglicht laut den erfolgreichen Klägern, lange verzögerte Ladeinfrastrukturprojekte wieder voranzutreiben.

„Wir freuen uns, dass das Gericht dem Chaos und der Unsicherheit, die durch die rechtswidrigen Handlungen der Trump-Regierung entstanden sind, ein Ende gesetzt hat“, kommentiert etwa Joe Halso, leitender Anwalt des Sierra Club, der am 13. Januar in einer Anhörung im Namen der Klägervertreter die mündliche Verhandlung führte. „Die Regierung hat das NEVI-Programm illegal eingefroren und wichtige Projekte zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge monatelang gestoppt. Dadurch wurde unseren Mitgliedern der Zugang zu der vom Kongress bereits finanzierten Infrastruktur verwehrt. Unser Ziel war von Anfang an klar: die Wiederherstellung des NEVI-Programms und die Sicherstellung, dass die Bundesstaaten das vom Kongress vorgesehene landesweite Ladenetz aufbauen können. Die heutige Entscheidung trägt dazu bei.“

Das Verkehrsministerium reagierte laut Reuters nicht sofort auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. Unterdessen wird der US-Senat gemäß Informationen der Nachrichtenagentur voraussichtlich diese Woche schon über ein weiteres Gesetz beraten, das die Umverteilung von 879 Millionen schon vom Kongress für den Ladenetzausbau bewilligten US-Dollar anstrebt. Das US-Repräsentantenhaus hat bereits seine Zustimmung gegeben.

reuters.com, fingfx.thomsonreuters.com (PDF), cleantechnica.com