GroKo in spe klammert sich an den Verbrenner

Kein Mut, keine Visionen für die Mobilität der Zukunft: Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Papier der entsprechenden Sondierungs-Fachgruppe berichtet, haben es Union und SPD bei einer Neuauflage der Großen Koalition nicht eilig mit dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Es droht weiter Flickschusterei.

*** Dieser Beitrag wurde aktualisiert. Sie finden das Update unten. ***

„SPD und Union streben bei einer Neuauflage der Großen Koalition keinen schnellen Ausstieg aus der derzeitigen Motorentechnologie an“, schreibt „Spiegel Online“ unter Berufung auf ein Papier der zuständigen Fachgruppe . Die Elektromobilität soll zwar – ebenso wie der ÖPNV und die Bahn – gefördert werden. Doch die drohenden Fahrverbote wollen die GroKo-Sondierer offenbar vor allem mit Effizienz-Steigerungen beim Verbrennungsmotor und Nachrüstungen bei den Diesel-Abgasanlagen abwenden.

Damit gibt sich die angehende Neuauflage der GroKo ähnlich rückwärtsgewandt wie die noch amtierende Regierung, was angesichts der verhandelnden Personen natürlich kein Wunder ist. Allerdings droht Deutschland so langsam die Isolation: In den meisten Ländern rundherum sind Benzin- und Dieselautos längst zum Auslaufmodell erklärt worden. Selbst das noch stärker vom Diesel abhängige Frankreich vollzieht unter Emmanuel Macron ein Wendemanöver bei voller Fahrt. Wenn Deutschland also Exportweltmeister bleiben soll, wozu die Automobil-Industrie bekanntlich wesentlich beiträgt, was will man dann in wenigen Jahrzehnten eigentlich noch verkaufen? Ganz offensichtlich drehen Union und SPD das frühere Motto von Erich Honecker um. Es lautet dann: „Vorwärts nimmer, rückwärts immer!“

Dabei müssten die Rahmenbedinungen für die Elektromobilität in Deutschland eigentlich dringend verbessert werden. Insbesondere das ebenfalls absehbare Festhalten von CDU und SPD an den Diesel-Subventionen macht der jungen Technologie zu schaffen. An allen Ecken wird Technologieoffenheit gefordert, um dann bei den Kosten aber keine Gleichheit herzustellen. Die Ladeinfrastruktur ist ebenfalls noch lange nicht da, wo sie sein müsste. Mit dem laufenden Förderprogramm wird bestenfalls der Rückstand gegenüber den Pionieren in Europa aufgeholt. An eine Führungsrolle ist dagegen noch lange nicht zu denken. Es drohen mit einer neuen GroKo also weitere Jahre der nur mäßig wirksamen Förderprogramme. So mancher Automanager ist da gedanklich inzwischen weiter als die Vertreter der schrumpfenden Volksparteien. Planungssicherheit kann die Branche von der Politik jedenfalls nicht erwarten.

„Zwischen Modellregionen und Schaufenstern war die Elektromobilität in den vergangenen Jahren vor allem Flickschusterei“, haben wir von electrive.net schon im Mai 2017 analysiert, als Bundeskanzlerin Angela Merkel das Millionen-Ziel begraben hat. Es steht zu befürchten, dass dieser Satz auch für die neue GroKo gilt. Wenn sie denn zustande kommt.

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Update vom 12.01.2018: Die Spitzen von Union und SPD haben die Gespräche erfolgreich abgeschlossen und ein 28-seitiges Sondierungspapier veröffentlicht. Dieses bestätigt den Vorab-Bericht des „Spiegel“: Die angehende GroKo nennt Elektromobilität nur ein einziges Mal – als eine von mehreren Maßnahmen, um Fahrverbote zu vermeiden, die Luftreinhaltung zu verbessern und die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Von einer Verkehrswende ist nicht die Rede. Hier die Passage im Wortlaut:

„Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet. Wir wollen die Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen. Dafür bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen, wie zum Beispiel der Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs; effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen sowie der Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel. Wir setzen uns dabei für ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften ein.“

Interessanter ist da schon die Aussage, wonach die GroKo in spe die „Lücke zum Klimaziel für 2020 soweit wie möglich“ schließen will. Dazu soll noch 2018 ein Fahrplan „zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums“ beschlossen werden – vorbereitet von einer Kommission. Ähnlich solle im Bau- und im Verkehrssektor vorgegangen werden, heißt es weiter. Hieraus allerdings abzuleiten, dass die Große Koalition einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor von einer Expertengruppe vorbereiten lässt, wäre wohl zu viel des Guten. Die Schlussfolgerung des VCD liegt näher: „Vieles in dem Abschlusspapier von CDU, CSU und SPD klingt wie ein ‚Weiter so‘ in der Verkehrspolitik“, kritisiert der ökologische Verkehrsverband – wohl zurecht.

11 Kommentare

zu „GroKo in spe klammert sich an den Verbrenner“
Peter Michael
11.01.2018 um 08:49
Der Beitrag von Herrn Schwierz betreffend GroKo und e-Mobilität bzw. die Argumentation wird durch Wiederholungen nicht richtiger. Typisch in Deutschland ist der Ruf nach dem Staat. Wir haben hier keine Planwirtschaft. Die e-Mobilität muss einfach den Kunden nachweisen, dass sie alltagstauglich ist, dann werden die Autos von der breiten Kundschaft auch gekauft und so entstehen Märkte. Unsere Automanager wissen sehr genau, was die Kunden wollen und diese Autos werden dann auch gebaut - auch in Zukunft. Frankreich würde ich mir im Hinblick auf Zukunftsfähigkeit nicht gerade als Vorbild nehmen.
Peter Schwierz
11.01.2018 um 12:14
Dem möchte ich widersprechen, wir haben hier sehr wohl eine Planwirtschaft – und zwar pro Diesel. Aber diese Strategie ist jetzt wohl kaum noch zukunftsfähig, wie ein Atemzug an einer viel befahrenen Straße einer deutschen Großstadt im Winter deutlich macht.
Jakob
11.01.2018 um 15:30
Genau so sieht es aus. Ich brauche 0 Subventionen für eMobilität, dann nehmt aber auch dem Verbrenner jegliche Subventionen. Im Anschluss besteuern wir die Mobilität ausschließlich nach CO2- und Stickoxid-Ausstoß, desto mehr davon ausgestoßen wird, desto höher sind die Steuern. Ich bin mir mehr als sicher, dass dann der ach so tolle Diesel leider 0 mithalten kann mit der eMobilität, zumindest nicht zu einem vernünfigen Preis! Genau deswegen wurde doch so heftig geschummelt, ohne weitere Katalysatoren, ohne Harnstoff ist der Diesel jetzt schon am Limit. Seit über 50 Jahren wird da geforscht und gemacht, die Technologie ist ausgereizt.
Mutig Weiterdenken
12.01.2018 um 09:23
CO2 basierte Besteuerung finde ich gut, aber dann bitte auf Lifecyclebasis, einschließlich Energieerzeugung, Produktion und Entsorgung. Im übrigen würde das CO2-Argument ja gerade die heutige Subventionierung von Dieselkraftstoff rechtfertigen, zumindest wenn man die Emissionen zum Benziner bei einem vergleichbaren Fahrzeug gegenüber stellt. Und dann stellt sich mir auch die Frage, was ist ein BEV noch wert, wenn die tatsächliche Reichweite nach acht Jahren nur noch die Hälfte beträgt (Bericht eines Opel Ampera Nutzers). Auf dem Weg zu einer reinelektrischen Mobilität gibt es noch viele Steine aus dem Weg zu räumen. Wer da heute ein verbindliches Datum für einen Ausstieg aus dem Verbrenner fordert, muss entweder eine Glaskugel haben oder nimmt billigend in Kauf, dass in Deutschland Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Im übrigen kann ich die an anderer Stelle behauptete Einleitung des Umstiegs durch die Kunden nicht so recht erkennen, weder in der Zulassungsstatistik noch in meinem persönlichen Umfeld. Wer etwas für die Luftqualität und das Klima tun will, sollte eh auf's Rad oder den ÖPNV umsteigen. Wenn's denn ohne Auto nicht geht, hilft auch ein Besuch auf der Webseite des ADAC. Dort findet man aktuelle Dieselmodelle, die eine Typzulassung nach Euro6d haben. Die wurden nämlich bereits auf der Straße und nicht im Prüflabor getestet. Kein NOx-Problem, kein Einfahrverbot und spätestens ab 100 km Wegstrecke weniger CO2-Emissionen als bei einem vergleichbaren PlugIn Hybrid.
Martin Haak
12.01.2018 um 10:33
Doch, doch. Der Willen zum Umstieg lässt sich bei den Kunden schon anhand der Zulassungsstatistiken ermitteln. Seit 2011 haben sich die Zulassungszahlen für Elektroautos im Schnitt alle 15 Monate verdoppelt. Im Augenblick sieht es ja so aus, dass dieser Schnitt bis auf weiteres auch so beibehalten wird. Habe das persönlich nicht nachgerechnet aber gelesen, dass bei Beibehaltung des Trends ca. 2026 fast nur noch E-Autos zugelassen werden. Selbst wenn es drei bis fünf Jahre länger dauern würde, wäre das immer noch ein extrem guter Wert.
Mutig Weiterdenken
11.01.2018 um 09:21
Ein bisschen weniger Polemik und dafür mehr Sachlichkeit würde diesem Portal und seinem Newsletter gut zu Gesicht stehen, nicht nur bei diesem Artikel. Man kann über vieles diskutieren, wenn es darum geht, einen zukunftsweisenden Rahmen für Elektromobile zu schaffen. Aber Verbrennungsmotoren zu verbieten, hätte nichts mit Mut oder Visionen zu tun, sondern vielmehr mit Übermut und Ignoranz. Die Zukunft der Mobilität wird elektrisch sein, keine Frage. Aber erst wenn die neuen Technologie wirklich besser ist, als die konventionelle, wird sie vom Kunden akzeptiert. Alles andere wäre ideologische Bevormundung, die am Klimawandel nichts ändert, dafür Arbeitsplätze bedroht.
Martin Haak
11.01.2018 um 11:51
Ich sehe das komplett anders. In anderen europäischen Ländern scheint der Umstieg auf die Elektromobilität ja problemlos zu funktionieren. Nur in Deutschland wird mal wieder alles künstlich verlangsamt.Allerdings ist in diesem Fall egal, was die deutschen Politiker denken, da Kunden und Wirtschaft den Umstieg längst eingeleitet haben.
Mutig Weiterdenken
12.01.2018 um 10:00
Welche anderen Länder meinst du denn? Wenn ich an Norwegen denke, wo der Kauf von E-Fahrzeugen mit fünfstelligen Beträgen subventioniert wird (wurde?), aber jetzt in Oslo die Ladesäulen fehlen, scheint mir das nicht die richtige Reihenfolge. Im übrigen wären das bei unseren Zulassungszahlen ein paar Milliarden Steuergelder mehr als in Norwegen. Da bleibt dann nichts übrig für Batteriezell- und Antriebsforschung. Grundsätzlich gilt aus meiner Sicht, wer keine eigene Automobilindustrie hat, muss sich um vieles keine Sorgen machen. Aus meiner Sicht sollte die neue Bundesregierung mehr in die Ladeinfrastruktur investieren, wenn sie die Elektromobilität voranbringen will. Bis die Fahrzeuge vernünftige Reichweiten und Ladezeiten bieten, sind die viel zu wenigen Schnellladesäulen der größte Hemmschuh für alltagstaugliche Elektrofahrzeuge.
Martin Haak
12.01.2018 um 07:11
So weit ich der Presse entnehmen konnte, wird die EU die Bundesrepublik am 25.01. wegen der Nichteinhaltung der Abgaswerte verklagen. Das wissen natürlich auch die Politiker und handeln trotzdem wissentlich gegen geltendes EU-Recht. Es wurde schon geschrieben. Am Ende entscheidet der Kunde wie schnell der Umstieg auf die Elektromobilität gelingt.Ich persönlich bin da zuversichtlich. In den letzten Wochen habe ich einige Dieselfahrer gesprochen, die jetzt in 2018 auf Elektroautos umsteigen wollen. Von Dieselfahrzeugen auf Benziner umzusteigen hatte keiner von denen in Erwägung gezogen. Der Verbrenner ist schneller Geschichte als mancher vielleicht heute noch denkt.
Martin Leitner
15.01.2018 um 08:28
Dem kann ich nur zustimmen! Der Markt wird sich schnell ändern. Spätestens mit dem Leaf 2019 kommt ein Fahrzeug, das für viele endlich genug Reichweite bietet und dabei preislich attraktiv sein wird. Meine Diesel-Familienkutsche kommt dann weg - und sicher kein Benziner nach.
Björn
12.01.2018 um 11:05
Warum werden 2018 noch Diesel Motoren mit mechanischem Turbolader verbaut. Da sollte man als erstes ansetzen. Würde sogar Arbeitsplätze schaffen, da der Großteil der mechanischem Turbolader eh aus China kommt.

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