Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU abgelehnt, in dem gefordert wurde, für die Auszahlung des Umweltbonus das Datum der Fahrzeugbestellung statt das der Zulassung zugrunde zu legen. Auch wurde darin mehr Klarheit zur PHEV-Förderung gefordert.
WeiterlesenWie will die Politik den Antrieb im Auto dekarbonisieren? Wann läuft die Förderung von Plug-in-Hybriden aus? Spielt synthetischer Kraftstoff eine Rolle? Wir haben mit den zwei Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (Grüne) und Christoph Ploß (CDU) gesprochen. Die möglichen Koalitionäre vertreten gegensätzliche Positionen – aber nur auf den ersten Blick.
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Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Das betrifft unter anderem die Besteuerung von elektrischen Dienstwagen und die Steuerbefreiung für das kostenfreie Laden der Autos am Arbeitsplatz.
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„Deutschland hat Norwegen bei den E-Autos überholt“, twitterte die Partei – wohl mit Bezug auf die jüngste Analyse des CAM. Statt positiver Reaktionen erntete die CDU jedoch Hohn und Spott. Denn erstens stimmt das nur in absoluten Zahlen – und das auch nur, wenn man Plug-in-Hybride berücksichtigt.
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Union und SPD wollen das 2020 auslaufende Bundesförderprogramm Ladeinfrastruktur laut einem Beschluss der geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD verlängern – und das Budget von 300 auf 600 Millionen Euro verdoppeln.
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Das Bundeskabinett hat die 0,5-Prozent-Regel für E-Dienstwagen jetzt wie angekündigt beschlossen. Die Neuregelung soll für Elektro- und Hybridfahrzeuge gelten, die vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 angeschafft oder geleast werden. Der Bundesrat muss aber noch zustimmen.
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Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD letzte Woche unter anderem eine Erhöhung der Kaufprämien für elektrische Taxis und leichte Nutzfahrzeuge vereinbart, aber keine konkrete Summe genannt. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol nennt nun eine Hausnummer.
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Der Vertrag der mutmaßlichen neuen Großen Koalition steht – und die von uns vorab vermeldeten zusätzlichen eMobility-Maßnahmen haben sich im Wesentlichen bestätigt. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Punkte im Original-Wortlaut des Koalitionsvertrags zusammen.
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Union und SPD haben sich auf ein Maßnahmenpaket zum schnelleren Ausbau der Elektromobilität in Deutschland geeinigt. Das zumindest berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf den Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen, der auch electrive.net vorliegt.
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Kein Mut, keine Visionen für die Mobilität der Zukunft: Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Papier der entsprechenden Sondierungs-Fachgruppe berichtet, haben es Union und SPD bei einer Neuauflage der Großen Koalition nicht eilig mit dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Es droht weiter Flickschusterei.
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Ab 2030 sollen in Deutschland keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr zugelassen werden. Das war nach dem Parteitag das Mantra der Grünen. Doch für die Jamaika-Verhandlungen macht sich die Ökopartei nun locker.
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Die neue NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) will den von Amtsvorgänger Johannes Remmel (Grüne) zu Testzwecken geleasten Tesla nicht weiter nutzen. Die Begründung bedient Vorurteile:
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Bloß keine Quote: Angela Merkel hat sich gegen eine verpflichtende Quote zum Verkauf von Elektroautos in Europa ausgesprochen. Damit stellt sich die Bundeskanzlerin gegen eine entsprechende Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
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Der kürzlich veröffentlichte Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen beinhaltet auch einige Aussagen zur E-Mobilität: So will die neue Landesregierung NRW „zu einem führenden Land im Bereich der Elektromobilität machen“.
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Der CDU-Politiker Thomas Eusterfeldhaus hat ein Foto gepostet, das zeigen soll, wie die NRW-Ministerin und grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann vor einem Wahlkampfauftritt von ihrem Luxus-Dienstwagen in einen Toyota Prius umsteigt.
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Da es (wie berichtet) noch unklar ist, wie es mit dem Formel-E-Rennen in Berlin weitergeht, bringt sich Hamburg nun als mögliche Alternative in Stellung. Die dortige CDU-Fraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, über den am 15. Februar abgestimmt werden soll. Als Austragungsort könnten die City Nord oder die Hafencity dienen.
e-formel.de, motorsport-total.com
Das Bürgerbegehren für saubere Luft in München (wir berichteten) vermeldet einen Erfolg: Noch bevor das Bündnis die nötigen 32.000 Unterschriften an die Stadt übergeben konnte, werde diese die Forderungen übernehmen – nach der SPD-Fraktion habe nun auch die CSU-Fraktion einstimmig dafür gestimmt.
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…war vergangene Nacht auf der CDU-Wahlparty gefragt. Fraktionschef Volker Kauder stellte bei der Sause ungeahnte Talente als Sänger zur Schau: Zu „Tage wie diese“ von den „Toten Hosen“ wollte er das Mikro gar nicht mehr hergeben, wie das folgende Video zeigt.
focus.de
