Groko in spe plant weitere eMobility-Förderungen

Union und SPD haben sich auf ein Maßnahmenpaket zum schnelleren Ausbau der Elektromobilität in Deutschland geeinigt. Das zumindest berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf den Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen, der auch electrive.net vorliegt.

Demnach soll die Errichtung privater Ladestationen mit 100 Millionen Euro im Jahr gefördert werden. Allgemeines Ziel ist darüber hinaus, „bis 2020 mindestens 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen“, wobei ein Drittel davon schnelle DC-Ladepunkte sein sollen.

Für elektrische Taxis und leichte Nutzfahrzeuge soll dagegen die bestehende Umweltprämie erhöht werden. Geplant seien aber auch steuerliche Erleichterungen: So soll bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge künftig ein reduzierter Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises gelten, was Unternehmen schon länger fordern. Dadurch werden privat genutzte Elektro-Dienstwagen attraktiver.

Außerdem wolle die Groko in spe für gewerblich genutzte E-Autos eine befristete Sonder-AfA von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung einführen. Auch das ist als Anreiz für Firmen gedacht, die ihre Flotten umstellen wollen. Entsprechende Überlegungen in diese Richtung sind freilich nicht neu. Aber offenbar ist der Druck inzwischen groß genug, dass die Sonder-AfA möglich wird. Auch soll die Förderung der Anschaffung oder Umrüstung von Elektro-Bussen oder elektrischen CarSharing-Fahrzeugen verstetigt werden. Auch die staatlichen Flotten sollen weiter zum Umstieg auf elektrische Fahrzeuge genötigt werden.

An ein Abschmelzen der Diesel-Steuervorteile, die alle anderen Antriebsarten auf der Kostenseite automatisch besser dastehen lassen würde, scheint die angehende Koalition dagegen nicht zu denken. Auch die Blaue Plakette wird abgelehnt. So viel Mut hätte vermutlicht nur ein grüner Koalitionspartner aufgebracht. Die Verkehrswende in Deutschland soll stattdessen von einer neuen Kommission begleitet werden. Diese soll bis Anfang 2019 eine Strategie für die „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ erarbeiten – „mit verlässlicher Zeitschiene“, wie es im Entwurf der AG Verkehr/Infrastruktur wolkig heißt. Es werden also mal wieder alle Akteure aus Bund und Ländern intensive Gespräche führen. Mehr als ein Minimalkonsens ist dabei freilich nicht zu erwarten.
automobilwoche.de, handelsblatt.com