Nach wochenlangen Verhandlungen haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Bereich der Mobilität gibt es vor allem eine große Überraschung – die Personalie des Verkehrsministers. Auf ein End-Datum für den Verbrenner haben sich die Parteien nicht geeinigt – dafür auf eine vorübergehende Fortführung der Innovationsprämie und eine Reform der E-Auto-Subvention.
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Berlin soll zur Verbrenner-freien Zone werden: Die rot-rot-grüne Koalition strebt an, erst das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings und später die gesamte Stadt zur sogenannten Zero-Emission-Zone, kurz ZEZ, zu machen, nennt aber keine konkrete Deadline für das Verbrenner-Aus.
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Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Das betrifft unter anderem die Besteuerung von elektrischen Dienstwagen und die Steuerbefreiung für das kostenfreie Laden der Autos am Arbeitsplatz.
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Union und SPD wollen das 2020 auslaufende Bundesförderprogramm Ladeinfrastruktur laut einem Beschluss der geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD verlängern – und das Budget von 300 auf 600 Millionen Euro verdoppeln.
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Das Bundeskabinett hat die 0,5-Prozent-Regel für E-Dienstwagen jetzt wie angekündigt beschlossen. Die Neuregelung soll für Elektro- und Hybridfahrzeuge gelten, die vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 angeschafft oder geleast werden. Der Bundesrat muss aber noch zustimmen.
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Die SPD zeigt sich offen für eine Verlängerung der Kaufprämie über das kommende Jahr hinaus. Außerdem sprechen sich die Sozialdemokraten dafür aus, die Prämie für E-Taxen und leichte E-Nutzfahrzeuge zu verdoppeln.
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Ab dem Jahr 2030 sollen alle Busse und Bahnen in Berlin vollständig emissionsfrei und klimaneutral fahren. Das steht laut „Tagesspiegel“ im Entwurf für das Berliner Mobilitätsgesetz, auf den sich die rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt nun geeinigt hat.
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Der Vertrag der mutmaßlichen neuen Großen Koalition steht – und die von uns vorab vermeldeten zusätzlichen eMobility-Maßnahmen haben sich im Wesentlichen bestätigt. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Punkte im Original-Wortlaut des Koalitionsvertrags zusammen.
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Union und SPD haben sich auf ein Maßnahmenpaket zum schnelleren Ausbau der Elektromobilität in Deutschland geeinigt. Das zumindest berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf den Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen, der auch electrive.net vorliegt.
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Kein Mut, keine Visionen für die Mobilität der Zukunft: Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Papier der entsprechenden Sondierungs-Fachgruppe berichtet, haben es Union und SPD bei einer Neuauflage der Großen Koalition nicht eilig mit dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Es droht weiter Flickschusterei.
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Bloß keine Quote: Angela Merkel hat sich gegen eine verpflichtende Quote zum Verkauf von Elektroautos in Europa ausgesprochen. Damit stellt sich die Bundeskanzlerin gegen eine entsprechende Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
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Unverhofft kommt oft: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert als Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa.
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Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat gestern beim Parlamentarischen Abend Elektromobilität in Berlin rund 20 Minuten gesprochen, aber leider nicht viel Neues gesagt. Dennoch haben wir seine Rede aufgezeichnet und stellen sie hier zur Verfügung.
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Das Bürgerbegehren für saubere Luft in München (wir berichteten) vermeldet einen Erfolg: Noch bevor das Bündnis die nötigen 32.000 Unterschriften an die Stadt übergeben konnte, werde diese die Forderungen übernehmen – nach der SPD-Fraktion habe nun auch die CSU-Fraktion einstimmig dafür gestimmt.
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SPD bezieht Stellung: Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich einem Positionspapier, das der Redaktion von electrive.net vorliegt, klar für zusätzliche staatliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität aus und erwartet, „dass sich die Automobilindustrie daran in angemessenem Umfang beteiligt“. Konkret will die Partei bei Autoherstellern auf eine Selbstverpflichtung für eine Quote für E-Fahrzeuge und Investitionen in eine Batteriezellfertigung pochen. Die SPD will ihrerseits mit Kaufprämien für private E-Fahrzeuge, einer befristeten Sonder-Afa für Firmen-Stromer, einer Steuerbefreiung für das Aufladen beim Arbeitgeber, einer verbindlichen Quote für E-Fahrzeuge bei der öffentlichen Beschaffung inkl. Beweislastumkehr nach Hamburger Vorbild, einem Ladeinfrastruktur-Programm und mit einem Carsharing-Gesetz mit bundesweiten Regelungen für E-Fahrzeuge die E-Mobilität fördern. Auch das Wohnungseigentumsgesetz und das Mietrecht sollten angepasst werden.
Quelle: Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion von Januar 2016
Chevy Bolt wird ein Opel: Zumindest ist sich „Auto Bild“ sehr sicher, dass der Bolt als Opel nach Deutschland kommt – mit dem gleichen Akku-Paket, den 320 km Reichweite und für weniger als 30.000 Euro. Mitte 2017 soll die Stunde des Volks-Stromers schlagen. Bestätigung von Opel gibt’s freilich nicht.
autobild.de
Audi A3 unter Strom: Die nächste Generation des Audi A3 kommt laut „Auto Bild“ 2018 inklusive zweier 211 bzw. 252 PS starker Plug-in-Hybrid-Varianten sowie als Mild-Hybrid. Auch eine rein elektrische Version sei möglich, sofern die Reichweite die des BMW i3 mit Batterie-Upgrade übertreffe.
autobild.de
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Workshop „Emissionsfreie Schiffe mit Batterie und Brennstoffzelle“ am 24. Februar in Frankfurt. Gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren potenzielle Anwender sowie Industrievertreter und Infrastrukturbetreiber die Perspektiven zur Elektrifizierung von Schiffsantrieben in der Binnenschifffahrt. Zur Anmeldung: www.H2BZ-Hessen.de
Kommt der Tesla-Truck? Tesla-CEO Elon Musk hat bei seinem Besuch in Hongkong dem TV-Sender CNN gegenüber angedeutet, dass Tesla in der Zukunft auch einen Elektro-Pickup bauen könnte. Dies sei ein „logischer Schritt“ für das Unternehmen. Details nannte er allerdings nicht.
it-times.de, electrek.co (Video)
Elektro-Strategie von Qoros: Der junge chinesische Autohersteller Qoros will im Zuge seiner Neuausrichtung Mitte 2017 ein neues Modell auf den Markt bringen – entweder als PHEV oder rein elektrisch. Ab 2020 soll eine eigene Plattform für die Produktion von Elektro- und Hybridautos starten.
shanghaidaily.com
Hyperloop-Teststrecken in Kalifornien: Elon Musks Weltraum-Spedition SpaceX hat das Unternehmen Aecom mit dem Bau einer 1,6 km langen Teststrecke für den Hyperloop in Kalifornien beauftragt. Der Bau der Rohrpost-Bahn soll schon im Frühling beginnen. Letzte Woche hat bereits das US-Startup Hyperloop Transportation Technologies den Bauantrag für ein ähnliches Projekt gestellt.
heise.de
