01.11.2022 - 09:14

Klimaschutzprogramm: Was der Entwurf für den Verkehr vorsieht

Die Regierung diskutiert den Entwurf für ein Klimaschutzprogramm. Erstellt wurde es vom Klimaministerium. Vor der Abstimmung mit anderen Ministerien sind darin unter anderem günstigere Abschreibungsregeln für vollelektrische Firmenwagen und eine Befreiung emissionsfreier Lkw von der Maut aufgeführt.

Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Papier. Das Klimaministerium steht unter Verantwortung von Robert Habeck. Es hat in dem Entwurf Maßnahmen aufgeführt, um über alle Sektoren hinweg die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Zu den Maßnahmen im Verkehrssektor gehören dem Papier zufolge unter anderem günstigere Abschreibungsregeln für Elektro-Firmenwagen, eine Befreiung emissionsfreier Lkw von der Maut und der Einsatz Deutschlands für strengere Nutzfahrzeug-Flottengrenzwerte auf EU-Ebene. Insgesamt soll es für den Bereich Verkehr und Digitales 38 Spiegelstriche geben.

Trotz dieser hohen Anzahl sind die Maßnahmen in diesem Sektor jedoch nicht vollständig. Der Entwurf verweist im Verkehr auf einen „weiteren Minderungsbedarf von 118 bis 175 Millionen Tonnen“ CO2-Äquivalent. Laut „Spiegel“ soll das Konzept bereits im November in Eckpunkten von der Bundesregierung beschlossen werden. Die fehlenden Maßnahmen, um auch im Verkehr die Klimaziele zu erreichen, dürften bis zum Frühjahr vereinbart werden. Allerdings verweist das Magazin darauf, dass die Einigung dazu unter den drei Koalitionspartnern speziell durch die FDP erschwert werden dürfte.

Fakt ist: In der aktuellen Version des Klimaschutzprogramms wird auch das Ziel, Benzin- und Dieselautos mit 15 Millionen Elektro-Pkw bis 2030 zu ersetzen, noch nicht erreicht. Das wird in dem von Habeck verantworteten Papier explizit erwähnt.

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Die FDP wiederholt ansonsten die Forderung, die jährlichen Sektorziele gänzlich abzuschaffen. Dazu macht der Entwurf in der Tat einen Vorschlag: So sollen die Klimaschutzprogramme für die einzelnen Sektoren künftig im Vierjahresrhythmus vorgelegt werden und sich Sektoren gegenseitig ausgleichen können. In den Fokus, so der „Spiegel“, rücke eine mehrjährige Gesamtrechnung quer über die Sektoren.

Damit könnten künftig Sofortprogramme zur Einhaltung der Klimaziele – wie jüngst vom Bundesverkehrsministerium verlangt – vermieden werden. Ohnehin wurde dieses im Sommer angekündigte Programm seinem Namen nicht gerecht. Sofortmaßnahmen etwa im Bereich Elektromobilität suchte man darin vergeblich – anders als in einem zuvor im Mai durchgesickerten Entwurf. Die damals erwähnte Sonderabschreibung kam nicht in die Endfassung.

Das BMDV verwies stattdessen in erster Linie auf die Umsetzung des seinerzeit noch nicht beschlossenen „Masterplan Ladeinfrastruktur II“. Inzwischen ist das Programm vom Kabinett abgesegnet worden. In seiner endgültigen Fassung enthält der Masterplan Ladeinfrastruktur II 68 Maßnahmen, mit denen das Tempo beim Ausbau des Ladenetzes erhöht werden soll.
spiegel.de

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7 Kommentare zu “Klimaschutzprogramm: Was der Entwurf für den Verkehr vorsieht

  1. Nostradamus

    „Befreiung emissionsfreier Lkw von der Maut“ – völlig falsch! Der Sinn der Maut ist, das Geld für die Straßenpflege und Ausbau zu sammeln. Es ist bekannt, dass nur ein schweres LKW die Straßen so viel beschädigt wie mehre tausende PKWs! Also, das Thema Maut soll aus der Umweltschutzprogramm ausgenommen werden. Ein anderes, viel sinnvolles Thema für dieses Programm, wird der LKW-Anzahl in Straßenverkehr drastisch zu reduzieren, und zwar durch Verlegung der Gütertransport auf Schiene. Bei diesem Transportkonzept die e-LKWs werden dann nur für die letzte Transportphase benötigt – von Bahnstation bis zum Endkunden. Es ist zu erwarten, dass LKW-Lobby Deutschlands ein starkes Wiederstand gegen dieses Konzept leisten, unsere Zivilisation hat aber keine Alternative.

    • Emobilitätsberatung-berlin K.D.Schmitz

      Man konnte wiederholt lesen das nur ein geringer Teil der Mauterlöse in den Straßenbau inkl. Instandhaltung gesteckt wird. Laut Baunetzwerk.biz, waren es 2018 immerhin rund 74%. Die Umstellung auf Schiene wird seit Jahren und Jahrzehnten gefordert, scheitert aber immer an den Kapazitäten und der Logistik. Die Forderung ist deswegen nicht falsch, aber unrealistisch. CO2 und andere Abgase einsparen, dafür ist die Mautbefreiung für die Speditionen ein Anreiz. Die Maut soll in Zukunft auch nach Schadstoffausstoß berechnet werden. Es gibt schon Mautbefreiung, zb. in der Schweiz für Wasserstoff LKW.

      • Nostradamus

        Wir stehen auf dieselbe Seite.
        ….
        „Nur ein geringer Teil der Mauterlöse in den Straßenbau inkl. Instandhaltung gesteckt wird.“ – Das soll sich ändern!
        …..
        „Die Umstellung auf Schiene wird seit Jahren und Jahrzehnten gefordert, scheitert aber immer an den Kapazitäten und der Logistik.“ – Das soll sich ändern!
        ……
        „Dafür ist die Mautbefreiung für die Speditionen ein Anreiz.“ – ab 2035 diesen Anreiz wird nicht mehr benötigt!
        ……
        Die Reduzierung von der LKW-Verkehr hat sehr wichtige Folge:
        1. Weniger LKW – mehr Sicherheit auf die Straßen.
        2. Weniger LKW – Weniger Straßen- und
        Brückenschäden.
        3. Kurzstrecken LKW – Einsparungen in Rohstoffen für die Batterien. Ein 40 Tonnen LKW braucht eine 4-5 Tonne schwere Batterie, mit diesem Material kann man 25 kleinen PKW betreiben.

  2. Stefan

    Reduzierte Maut für emissionsfreie LKW oder erhöhte Maut für nicht emissionsfreie LKW.
    Eine komplette Abschaffung der Maut wäre aber wirklich eher schlecht für den Gütertransport auf der Schiene.

  3. Gruenspan

    Aber sicher, verlagert nur den Güterverkehr auf die Schiene – wie zuverlässig der Bahnverkehr ist, zeigt sich ja schon jetzt beim Personenverkehr. Kleinste Probleme verursachen ein heilloses Chaos. Die Bahn ist einfach ein rückständiges, vealtetes Transportsystem.
    Wieviel Schienenstränge müssten wohl nebeneinander
    liegen, um den Schwerlastverkehr zu ersetzen?
    Und die Mautkosten -wer zahlt die denn letztendlich?
    Der Verbraucher.

    • Stefan

      Kleinste Probleme durch Unfälle und Baustellen auf Autobahnen verursachen riesige LKW-Staus.
      Ein Zug kann dutzende LKW ersetzen. Nicht von Ladetor zu Ladetor, in vielen Fällen reichen dann aber Kurzstrecken-LKW.
      Solange die LKW-Maut niedriger ist als die Trassen-Maut auf den Schienen, fehlt der Bahn viel Geld zum Ausbau des Schienenverkehrs.

  4. Skodafahrer

    Brauchen wir eine Verschrottungsprämie für Verbrenner nach 2030?
    Es dauert noch mehrere Jahre, bis die Batterie – Elektrischen Autos bei den Neuzulassungen in der Mehrheit sind. Es fehlt vor allem an preisgünstigen Autos mit mindestens 400 km Reichweite. Wenn es diese Autos geben wird, kann auch eine Verschrottungsprämie kommen. E-Fuels sind wohl teurer.

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01.11.2022 09:35