Klimaschutzprogramm: Was der Entwurf für den Verkehr vorsieht

Die Regierung diskutiert den Entwurf für ein Klimaschutzprogramm. Erstellt wurde es vom Klimaministerium. Vor der Abstimmung mit anderen Ministerien sind darin unter anderem günstigere Abschreibungsregeln für vollelektrische Firmenwagen und eine Befreiung emissionsfreier Lkw von der Maut aufgeführt.

Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Papier. Das Klimaministerium steht unter Verantwortung von Robert Habeck. Es hat in dem Entwurf Maßnahmen aufgeführt, um über alle Sektoren hinweg die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Zu den Maßnahmen im Verkehrssektor gehören dem Papier zufolge unter anderem günstigere Abschreibungsregeln für Elektro-Firmenwagen, eine Befreiung emissionsfreier Lkw von der Maut und der Einsatz Deutschlands für strengere Nutzfahrzeug-Flottengrenzwerte auf EU-Ebene. Insgesamt soll es für den Bereich Verkehr und Digitales 38 Spiegelstriche geben.

Trotz dieser hohen Anzahl sind die Maßnahmen in diesem Sektor jedoch nicht vollständig. Der Entwurf verweist im Verkehr auf einen „weiteren Minderungsbedarf von 118 bis 175 Millionen Tonnen“ CO2-Äquivalent. Laut „Spiegel“ soll das Konzept bereits im November in Eckpunkten von der Bundesregierung beschlossen werden. Die fehlenden Maßnahmen, um auch im Verkehr die Klimaziele zu erreichen, dürften bis zum Frühjahr vereinbart werden. Allerdings verweist das Magazin darauf, dass die Einigung dazu unter den drei Koalitionspartnern speziell durch die FDP erschwert werden dürfte.

Fakt ist: In der aktuellen Version des Klimaschutzprogramms wird auch das Ziel, Benzin- und Dieselautos mit 15 Millionen Elektro-Pkw bis 2030 zu ersetzen, noch nicht erreicht. Das wird in dem von Habeck verantworteten Papier explizit erwähnt.

Die FDP wiederholt ansonsten die Forderung, die jährlichen Sektorziele gänzlich abzuschaffen. Dazu macht der Entwurf in der Tat einen Vorschlag: So sollen die Klimaschutzprogramme für die einzelnen Sektoren künftig im Vierjahresrhythmus vorgelegt werden und sich Sektoren gegenseitig ausgleichen können. In den Fokus, so der „Spiegel“, rücke eine mehrjährige Gesamtrechnung quer über die Sektoren.

Damit könnten künftig Sofortprogramme zur Einhaltung der Klimaziele – wie jüngst vom Bundesverkehrsministerium verlangt – vermieden werden. Ohnehin wurde dieses im Sommer angekündigte Programm seinem Namen nicht gerecht. Sofortmaßnahmen etwa im Bereich Elektromobilität suchte man darin vergeblich – anders als in einem zuvor im Mai durchgesickerten Entwurf. Die damals erwähnte Sonderabschreibung kam nicht in die Endfassung.

Das BMDV verwies stattdessen in erster Linie auf die Umsetzung des seinerzeit noch nicht beschlossenen „Masterplan Ladeinfrastruktur II“. Inzwischen ist das Programm vom Kabinett abgesegnet worden. In seiner endgültigen Fassung enthält der Masterplan Ladeinfrastruktur II 68 Maßnahmen, mit denen das Tempo beim Ausbau des Ladenetzes erhöht werden soll.
spiegel.de