Wie will die Politik den Antrieb im Auto dekarbonisieren? Wann läuft die Förderung von Plug-in-Hybriden aus? Spielt synthetischer Kraftstoff eine Rolle? Wir haben mit den zwei Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (Grüne) und Christoph Ploß (CDU) gesprochen. Die möglichen Koalitionäre vertreten gegensätzliche Positionen – aber nur auf den ersten Blick.
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Die Ukraine hält an ihrer Strategie für importierte Elektrofahrzeuge fest und hat eine erstmals Anfang 2018 vom Parlament beschlossene Mehrwertsteuer-Befreiung erneut verlängert. Präsident Volodymyr Zelensky unterzeichnete eine entsprechende Gesetzgebung, die Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Elektrofahrzeugen fällt damit bis Ende 2025 weg.
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In Österreich sollen spätestens ab dem Jahr 2030 nur noch emissionsfreie Pkw, Zweiräder, leichte Nutzfahrzeuge sowie schwerere Nutzfahrzeuge bis 18 Tonnen neu zugelassen werden. Das gehört zu den Maßnahmen in dem nun von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler vorgelegten „Mobilitätsmasterplan 2030“. Verbindlich ist der Plan aber nicht.
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Die EU-Kommission plant offenbar noch strengere Vorgaben für die CO2-Emissionen von Neuwagen. Laut einem Medienbericht erwägt das Gremium, das derzeitige CO2-Reduktionsziel für das Jahr 2030 von 37,5 auf 60 Prozent anzuheben. Für 2035 sollen dann gar 100 Prozent gelten. Faktisch ein Verbrenner-Verbot.
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Sieben Umwelt- und Verkehrsverbände haben die deutschen Automobilkonzerne Daimler, Volkswagen und BMW in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, in Europa spätestens 2030 keine neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zu verkaufen. Die DUH fordert diesen Schritt hingegen schon für 2025.
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Die britische Regierung verspricht als Teil einer umfassenden Neustrukturierung des öffentlichen Buslinienverkehrs 4.000 neue in Großbritannien gebaute Batterie- und Wasserstoffbusse. Durch sie sollen Städte und Regionen in ganz England den Übergang zu emissionsfreien Bussen schaffen.
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Die serbische Hauptstadt Belgrad strebt an, zusammen mit privaten Akteuren bis zum Jahr 2030 insgesamt 5,2 Milliarden Euro zu investieren, um die CO2-Emissionen zu reduzieren und die Luftqualität zu verbessern. Dabei setzt die Metropole auch auf die Elektrifizierung des Verkehrssektors.
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Der US-Bundesstaat Washington hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach ab 2030 alle dort verkauften Pkw und leichten Nutzfahrzeuge rein elektrisch sein müssen. In Virginia sollen ab dem Modelljahr 2025 strengere Regelungen gelten, ein Verbrenner-Aus ist hier aber noch nicht beschlossen.
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Die schwedische Hafenstadt Göteborg plant ab Frühjahr 2021 unter dem Titel „Gothenburg Green City Zone“ die Einrichtung eines emissionsfreien Stadtgebiets, das über eine Vielzahl klimaneutraler Verkehrsträger und eine vernetzte Infrastruktur verfügen soll.
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Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat nun offiziell angekündigt, dass die Regierung das Verbot des Verkaufs von Autos mit Verbrennungsmotoren um fünf Jahre auf 2030 vorverlegen wird. Diese Maßnahme ist Teil eines neuen Zehn-Punkte-Plans für eine „grüne industrielle Revolution“.
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In den USA wurde eine prominent besetzte Lobbyorganisation gegründet, die sich dafür einsetzt, dass ab dem Jahr 2030 landesweit nur noch rein elektrische Fahrzeuge verkauft werden sollen. Die Gründungsmitglieder der Zero Emission Transportation Association (ZETA) sind 28 Unternehmen.
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Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat ein Dekret erlassen, wonach ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Pkw verkauft werden dürfen. Bis zum Jahr 2045 soll wie berichtet auch jedes neue Nutzfahrzeug im US-Bundesstaat elektrisch fahren.
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Die Brüsseler Regionalregierung will Dieselfahrzeuge ab dem Jahr 2030 und Benzinfahrzeuge ab 2035 verbieten. Die Flämische Region Belgiens hat unterdessen angekündigt, ihr Subventionsprogramm für Elektrofahrzeuge ab Januar 2020 einzustellen.
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San Francisco hat eine „Electric Vehicle Roadmap“ veröffentlicht, in der ein komplett emissionsfreier Verkehr in der Stadt bis zum Jahr 2040 angestrebt und Zwischenziele für 2025 und 2030 festgelegt werden.
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Auch Irland strebt an, den Verkauf neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2030 zu verbieten. Es handelt sich dabei um eine von 180 Maßnahmen des nun veröffentlichten Klimaschutzplans der irischen Regierung, der alle relevanten Sektoren umfasst.
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NITI Aayog, ein Think Tank der indischen Zentralregierung, drängt darauf, dass in Indien ab dem Jahr 2030 nur noch Elektrofahrzeuge zugelassen werden sollten.
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Der britische Verkehrsminister Chris Grayling hat alle Regierungsabteilungen dazu aufgefordert, die Pläne für den Übergang zu elektrischen Fahrzeugflotten in den nächsten zehn Jahren einzuhalten – und gibt ihnen dazu „detaillierte Ratschläge“.
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Die japanische Regierung hat Standards für den Flottenverbrauch von Autoherstellern bis 2030 festgelegt. Autobauer müssen demnach den Verbrauch und damit die CO2-Emissionen ihrer verkauften Fahrzeuge bis 2030 um 32 Prozent gegenüber 2016 senken – auf durchschnittlich rund 3,9 Liter Benzin pro 100 Kilometer.
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In den USA bringen die Demokraten eine neue Gesetzesvorlage auf den Weg, um den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2040 landesweit zu beenden. Als Zwischenziel sieht der Entwurf vor, dass bis 2030 die Hälfte aller neu verkauften Fahrzeuge emissionsfrei sein müssen.
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Der Plan der britischen Regierung, den Verkauf neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2040 zu verbieten, wird von Regierungsberatern als zu wenig ambitioniert bewertet. Der Ausschuss für Klimawandel rät, diesen Zeitpunkt auf 2030 vorzuverlegen, spätestens aber 2035.
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Ein nun angekündigter “Clean Air Action Plan” der Amsterdamer Stadtverwaltung sieht vor, bis zum Jahr 2030 alle Benzin- und Dieselfahrzeuge aus der Stadt zu verbannen. Das Vorhaben wird ab Ende dieses Monats vom Stadtrat debattiert, gefolgt von einer sechswöchigen Frist für Stellungnahmen.
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Auch Schweden verabschiedet sich von Autos mit Verbrennungsmotor: Ministerpräsident Stefan Löfven kündigte jetzt in einer Regierungserklärung an, dass nach dem Jahr 2030 keine Neuwagen mit Diesel- oder Benzinmotoren mehr verkauft werden sollen.
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Ab dem Jahr 2030 sollen in den Niederlanden nur noch lokal emissionsfreie Autos neu zugelassen werden dürfen. Eine Expertengruppe hat nun ein Maßnahmenpaket erarbeitet, um dieses Ziel zu erreichen – und ist sich Medienberichten zufolge mit der Regierung nahezu über alle Maßnahmen einig.
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Die balearische Landesregierung hat Pläne zur Verbannung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren von den Straßen Mallorcas und der anderen Balearen-Inseln vorgestellt.
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Auch in Slowenien kündigt die Regierung nun ein Enddatum für Neuzulassungen von Diesel- und Benzinfahrzeugen an: Ab 2030 sollen nur noch Neuwagen zugelassen werden können, die weniger als 50 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren – was derzeit nur mit Elektroautos und Plug-in-Hybriden möglich ist.
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In der französischen Hauptstadt sollen ab dem Jahr 2030 keine Diesel- und Benzinautos mehr fahren dürfen. Das kündigte der für Verkehr zuständige stellvertretende Bürgermeister Christophe Najdovski jetzt an.
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Die neue Regierungskoalition in den Niederlanden hat ihre Pläne für die nächsten Jahre vorgelegt. Darin bekräftigt sie, dass ab dem Jahr 2030 nur noch lokal emissionsfreie Autos neu zugelassen werden sollen. Ein Gerichtsbeschluss bestärkt wie in Deutschland diese Richtung.
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Verkehrsminister Jörg Leichtfried lädt, wie unmittelbar nach dem deutschen Diesel-Gipfel angekündigt, Vertreter der Österreich-Niederlassungen der Hersteller ein, um Lösungen für betroffene Fahrzeuge zu finden. Und auch eine Strategie für 100 Prozent emissionsfreie Fahrzeug-Neuzulassungen ab 2030 zu entwickeln.
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