Die Regierung diskutiert den Entwurf für ein Klimaschutzprogramm. Erstellt wurde es vom Klimaministerium. Vor der Abstimmung mit anderen Ministerien sind darin unter anderem günstigere Abschreibungsregeln für vollelektrische Firmenwagen und eine Befreiung emissionsfreier Lkw von der Maut aufgeführt.
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Die Ampel-Koalition hat sich laut einem Medienbericht auf die neuen Subventionsregelungen für den Kauf von Elektroautos verständigt. Wie erwartet sinkt die Fördersumme für Batterie-elektrische Fahrzeuge – für Plug-in-Hybride soll sie demnach ganz entfallen. Es gibt noch weitere, weitreichende Einschränkungen.
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Der EU-Ministerrat hat für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Pkw und leichte Nutzfahrzeuge neu zuzulassen. Damit haben auch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten das Verbrenner-Aus beschlossen. Dem historischen Entscheid ist allerdings eine Hängepartie um die deutsche Position vorausgegangen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt laut einem Medienbericht inzwischen nicht nur den Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner, sich in Brüssel für mit E-Fuels betriebene Verbrenner-Neuwagen ab 2035 einzusetzen, sondern auch Lindners Vorhaben, den Umweltbonus früher auslaufen zu lassen.
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Die unsichere Position Deutschlands zum Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 ermuntert offenbar andere Regierungen dazu, eigene Forderungen geltend zu machen. Sollte sich Deutschland im EU-Ministerrat enthalten, könnten die Länder mit ihren Forderungen sogar Erfolg haben.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat laut einem Medienbericht den Entwurf für einen „Masterplan Ladeinfrastruktur“ aus dem Hause von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gestoppt. Dabei geht es wohl um einen Streit bei der Zuständigkeit.
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Auf den neuen FDP-Verkehrsminister Volker Wissing und seine Ampel-Kollegen wartet viel Arbeit: Der Bundesverband Fuhrparkmanagement pocht auf einen Masterplan für die Mobilitätswende. Denn: Flottenbetreiber bräuchten mehr Rückendeckung aus der Politik. In einem Gastbeitrag formuliert Geschäftsführer Axel Schäfer, was er konkret von der künftigen Regierung fordert.
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Nach wochenlangen Verhandlungen haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Bereich der Mobilität gibt es vor allem eine große Überraschung – die Personalie des Verkehrsministers. Auf ein End-Datum für den Verbrenner haben sich die Parteien nicht geeinigt – dafür auf eine vorübergehende Fortführung der Innovationsprämie und eine Reform der E-Auto-Subvention.
WeiterlesenEine Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl am kommenden Sonntag ist durchaus möglich. Die Position der Union zur Elektromobilität kennen wir. Deshalb haben wir uns mit den beiden Junior-Partnern unterhalten. Michael Theurer (MdEP), FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, bezieht dabei eine klare Position: Seine Partei ist für Elektromobilität, aber gegen eine Quote oder die Fortführung der […]
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Die NRW-Landesregierung will laut Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) angesichts drohender Diesel-Fahrverbote in sechs nordrhein-westfälischen Städten 100 Mio Euro in den Ausbau der E-Mobilität investieren. Pinkwart will damit die Anzahl der Ladestationen verdoppeln.
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Der kürzlich veröffentlichte Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen beinhaltet auch einige Aussagen zur E-Mobilität: So will die neue Landesregierung NRW „zu einem führenden Land im Bereich der Elektromobilität machen“.
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