Deutschland und EU-Kommission einigen sich im E-Fuel-Streit

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Die EU-Kommission und die deutsche Regierung haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, wie auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, solange diese mit klimaneutralem Kraftstoff betrieben werden. Die ursprüngliche Regelung zum Verbrenner-Aus soll dabei nicht mehr angefasst werden, die Ausnahmen werden nun bis Herbst 2024 erarbeitet.

Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt, wurde die Einigung am späten Freitagabend erzielt. „In sehr detaillierten und konstruktiven Verhandlungen ist es uns gelungen, im Rahmen der Regulierung zu den Flottengrenzwerten das Element der Technologieneutralität sicherzustellen“, wird Volker Wissing (FDP) in der Mitteilung seines Hauses zitiert. „Damit ist der Weg frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können. Damit wurde auch ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.“

Wie der Minister weiter angibt, seien vor allem „konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert“ worden. So soll zunächst eine Fahrzeugkategorie e-fuels-only geschaffen und anschließend in die Flottengrenzwertregulierung integriert werden. „Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist“, so Wissing.

Details nennt das Verkehrsministerium in der Mitteilung nicht, der ARD liegt aber nach eigenen Angaben die Erklärung der EU-Kommission vor. Demnach soll „unmittelbar“ nach der Annahme des lange ausgehandelten, aber derzeit blockierten Gesetzes von der Kommission die Einführung der neuen Fahrzeugkategorie eingeleitet werden. Dadurch solle ein „belastbares und umgehungssicheres“ Genehmigungsverfahren für Fahrzeuge, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, eingerichtet werden, berichtet die „Tagesschau“.

Keine 100-prozentige Rechtssicherheit

Wie genau das aussehen soll, ist aber noch nicht bekannt. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Tagen bereits einen Entwurf vorgelegt, der genau so etwas vorgeschlagen hat: Diese Fahrzeuge sollen aber Sensoren besitzen, die das Fahren mit herkömmlichen Treibstoffen verhindern. „Falls sie mit herkömmlichen Kraftstoffen betankt werden, sollten solche Fahrzeuge dies erkennen können und verhindern, dass das Auto anspringt“, zitierte etwa Reuters aus dem Entwurf. Allerdings hatte Wissing nach Informationen des „Spiegel“ diesen Entwurf abgelehnt.

Es gibt aber noch eine zweite Komponente bei dem Kompromiss: Laut der „Tagesschau“ soll die EU-Kommission „ohne Verzögerung“ im Herbst 2023 einen Vorschlag machen, „wie reine E-Fuels Fahrzeuge zu den CO2-Reduktionszielen beitragen würden“. Das bietet für den weiteren Prozess zwei potenzielle Stolpersteine: Zum einen könnten diese Kriterien sehr streng gefasst werden, damit wirklich nur Ökostrom für die Produktion der synthetischen Kraftstoffe eingesetzt wird – und am Ende eben nicht Wasserstoff und CO2 fossilen Ursprungs für die E-Fuels verwendet werden, was deren Klimaauswirkungen massiv beeinflussen würde.

Zum anderen geht es um die Art und Weise der EU-Gesetzgebung: Wie bereits am Freitag berichtet soll der Vorschlag über einen sogenannten delegierten Rechtsakt erfolgen. Da ein solcher Text eine Regelung ändert oder ergänzt, müsste der eigentliche Text zum Verbrenner-Verbot laut der „Tagesschau“ nicht mehr angefasst werden. Aber: ein delegierter Rechtsakt kann sowohl vom EU-Parlament als auch vom Rat der Mitgliedsländer ausgebremst werden. Womit die Umsetzung eben nicht mehr gesichert wäre.

Genau darauf könnte es laut dem „Tagesschau“-Bericht hinauslaufen: „Schon jetzt gibt es im Europäischen Parlament Bedenken, ob die Kommission zu diesem Zweck überhaupt einen Delegierten Rechtsakt erlassen darf, ob sie hier ihre Kompetenzen überschreitet. Möglich ist also, dass das Ganze vor dem Europäischen Gerichtshof überprüft wird.“

Darauf hat sich die Kommission aber wohl schon vorbereitet, denn in der Erklärung ist offenbar bereits festgehalten, dass man beim Scheitern des delegierten Rechtsakts „einen anderen Rechtsweg“ einschlagen werde – laut dem Bericht wird als Option eine Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte genannt. Also eben genau jenes Verfahren, dass nach einem zwei Jahre dauernden Verhandlungsprozesses aufgrund der deutschen Enthaltungs-Drohung auf Eis liegt.
bmdv.bund.de, tagesschau.de

20 Kommentare

zu „Deutschland und EU-Kommission einigen sich im E-Fuel-Streit“
Wolfgang
25.03.2023 um 20:55
Juhu, endlich können wir Dampfmaschinen nicht nur mit Kohle, sondern auch mit Stroh befeuern. Toll, FDP!
Spock
27.03.2023 um 07:32
Eine Schande für Hr. Wissing, die ganzen Lobbyisten und ganz Deutschland.
Tobias
27.03.2023 um 16:28
Weil man die Tradition der Verbots-Politik nicht weiterführt, sondern Technologieoffen nur sagt es muss CO2-frei sein und möge sich die beste technologie durchsetzen? Ich finde Ihre haltung zeigt in einem Satz sehr gut, wieso Europa technologisch in den letzten Jahrzehnten zurückfällt und seinen Vorsprung verloren hat. Uns geht es wohl noch, um uns diese Engstirnigkeit erlauben zu können.
Manfred Stummer
28.03.2023 um 08:03
Die europäische Autoindustrie (v.A. die deutsche!) hat ihren Vorsprung und ihre Glaubwürdigkeit mit der kriminellen Abschaltung der Abgasreinigung verloren, schon vergessen? Da gibt es nichts zu Beschönigen! Seit 10 Jahren werden Tesla und die E-Mobilität von eben deren Lobbyisten, mit teils haarsträubenden Argumenten, verteufelt. Das Ergebnis, ein Gutteil der deutschen/europäischen E-Autos kommt inzwischen aus China. Wenn es um Profit geht pfeifen die auf deutsche Mitarbeiter. Es besteht absolut kein Grund sich schützend vor Betrüger zu stellen!
Michael Metzdorf
27.03.2023 um 08:00
Damit doch noch "reiche Autofahrer" mit Ihrem Porsche und mit Tempo 290 Km/h über unsere Autobahnen sausen können. Ist nicht toll? Ich schäme mich für Deutschland.
ChV
27.03.2023 um 10:46
Geht's um Technologie oder Klassenkampf?
Tobias
27.03.2023 um 16:25
Es geht um Ideologie... Angeblich sind eFuels völlig unwirtschaftlich und eine Sackgasse. Aber offensichtlich haben alle hier große Angst davor, dass die nicht verboten werden... Also sind die sich doch nicht so sicher, oder was? Mit Verboten schafft man keine Innovation. Letztlich sind nur eFuels zugelassen die CO2-rei sind. Also geht es nur um Klassenkampf und mein Nachbar darf gefälligst nicht, wenn ich das nicht habe... Ich schäme mich auch für Deutschland, aber ganz anders wie Michael oben...
Michael
27.03.2023 um 08:06
Es ist unsäglich, wie die kleine Drei-Punkte- und Umfallerpartei F.D.P. die ganze EU zum Narren hält, einmal Beschlossenes wieder infrage zu stellen. Der Ich-bin-Dagegen-Orban wird sich bestätigt fühlen und weitere Nachahmer finden. Hoffentlich bleibt die EU hart, zumal die Pkw-Industrie gar keine E-Fuels mehr möchte, sondern bereits auf BEVs setzt.
ChV
27.03.2023 um 09:31
Auch wenn dies e-Lobbyisten-Forum ist, warum diese Aufregung? Wenn e-Mobilität wirklich so allheilend ist, wird sie sich durchsetzen, aber dazu darf es keine Zwangsverordnung geben. Als doch Furcht vor der Vielfalt, die natürlich auch die OEMs nicht mögen? Und warum ist ein Batterie- oder Brennstoffzellenantrieb, der aus nicht erneuerbarer Energie betrieben ist weniger kritisch als e-Fuels? Ich weiß, Wirkungsgrad usw... Aber die e-Mobilität aus nicht erneuerbarer Quelle schönzurechnen, scheitert schon seit Jahrzehnten. Mit dogmatischem Glaubensstreit tun auch die Verfechter der totalen e-Mobilität ihrer Sache nichts Gutes. Außerdem, mit der vielbeschworenen Energiewende müssen wir uns immer mehr der Tatsache stellen, daß wir den Strom meist nicht dann kriegen, wenn wir ihn brauchen, also "aufheben" können müssen. Und auch der überzeugteste e-Gläubige (oder -Lobbyist) kann kaum den Charme flüssiger Energieträger dabei ignorieren. Also wozu die Aufregung? Lasst doch die Systeme sich entwickeln, wahrscheinlich wird nicht ein Verdrängungswettbewerb, sondern Vielfalt daraus. Unbequem beim Bewerb um Budgets und bei der Gewinnmaximierung, aber die Vielfalt hat nicht nur in der Natur ihre Meriten hilft bei evolutionärer Anpassung an Gegebenheiten. Nach fast 40 Jahren Tätigkeit auch im e-Mobilitätssektor kenne ich nicht nur ihre Vorteile, sondern auch ihre Schwächen, daher Überlegung statt Dogmatik, bitte.
Djebasch
27.03.2023 um 12:09
Ohje da ist jemand Verbrenner Freund... Sie Können gerne mal die Luft am Efuel Auspuff Einatmen und uns mitteilen ob Sie es dort länger als 5 Minuten aushalten können. Das was man erreichen möchte ist Klimaneutralität und das erreichen wir nicht in dem wir nur Co2 Einsparen das ist doch der Unsinn den die Konzerne uns momentan versuchen vorzuspielen. Efuels erzeugen weiterhin Chemikalien und bei 40 Millionen Autos kann man die Menge nicht als gering bezeichnen. Die Efuels jetzt als Alternative zu bezeichnen wird der Menschheit nicht helfen denn nach dem Co2 Debakel folgt irgendwann das nächste Chemie Debakel... Das was wir erreichen müssen in den nächsten 30 Jahren ist es die Umweltbeeinflussung so gering wie möglich zu halten denn eines sollten alle mal langsam begreifen. egal was wir in die Luft und unser Wasser blasen es wird immer folgen haben...
Emobilitätsberatung-berlin K.D.Schmitz
27.03.2023 um 14:48
Das ist völlig richtig, oder das meiste was Sie beschreiben. Das Problem habe ich versucht zu schildern. Die Flottengrenzwerte beziehen sich leider nur aus den CO2 Ausstoß. Das ist auch m.E ein völliges versagen der EU Kommission, ist aber jahrelang wohl niemandem aufgefallen, oder es hat niemand interessiert. Man kann sich aber aber auch vorstellen, das die Kritiker der anderen Schadstoffe gedacht haben, und da ist ja was dran, wenn das Verbrenner Aus kommt auf Grund der CO2 Grenzen, ist mit den anderen Schadstoffen automatisch Schluss. So wäre es ja auch gekommen, nur leider ist das bei E-Fuels nicht der Fall.
eMobilitätsberatung-Berlin K.D. Schmitz
27.03.2023 um 12:00
Die ganze Problematik der unterschiedlich Antriebe etwas weiter zu diskutieren ist schon völlig richtig. Aber leider umfassen die Flottengrenzwerte die die Hersteller einhalten müssen, zumindest habe ich das so mitbekommen, leider nur die CO2 Menge. Die stetige Reduzierung hat quasi zum Aus des herkömmlichen Verbrenners, in der Planung der Hersteller, geführt. Jetzt wird versucht, von der FDP oder wer auch immer noch dahinter steckt, den Ausstoß des CO2 auf dem Weg zu mindern, indem man bei der Herstellung der "Kraftstoffes" CO2 aus der Umwelt nimmt, die E-Fuels herstellt, dann zu verbrennen und damit wieder das CO2 der Umwelt zugeführt wird. Für die CO2 Menge in der Umwelt wäre das neutral, wenn es so funktioniert. Ich hoffe mal ich habe das bis hierhin richtig verstanden. Die Kosten der Produktion werden die Mengen an E-Fuels möglicherweise verhindern, die es brauchen würde um messbare Mengen an Neu-FZ damit zu betreiben. Selbst wenn die Kosten in den Griff zu bekommen sein sollten, fehlt der grüne Strom der für E-Fuels Produktion eingesetzt wird, an allen anderen Stellen, vor allem da wo er 5-7 mal effizienter eingesetzt werden könnte. Was aber in den Debatten völlig ignoriert wird, sind die ganzen anderen Schadstoffe die beim Verbrenner, auch beim E-Fuels Verbrenner, ausgestoßen werden. Beispiel, Stickoxyde haben zu Fahrverboten in den Innenstädten geführt. Was genau an Schadstoffen bei den E-Fuels ausgestoßen wird, ist auch noch wirklich publik gemacht, bzw. noch gar nicht ermittelt. Langzeittests sind hier dringend notwendig zur Beurteilung des ganzen.
Robert
27.03.2023 um 10:22
ganz einfach weil damit der umstieg auf E-Mobilität behindert wird der Rückstand zu Tesla und den Chineschischen E-autobauer damit unaufholbar werden könnte was bedeutet das die deutsche Autoindustrie verschwindet und damit der Wohlstand in Deutschland und wir uns in ein Drittes-Welt Land verwandeln. und gerade auch weil wir noch nicht genügend erneuerbare Energien und Batteriespreicher aufgebaut haben wir es uns nicht leisten können dann für E-fuels die 5-7 fache Strommenge zu verballern. Denn auf mehrere Hochzeiten gleichzeritig tanzen zu wollen kann nur schief gehen
Dieter Schleenstein
27.03.2023 um 09:49
Hat schon jemand eine Idee, wie man das CO² aus der Luft filtert? Oder sind BioGasanlagen in Chile geplant?
Frank
27.03.2023 um 15:25
In der Luft sind nur 0,04% CO2 drin – Wenn man das mit den Autoabgasen vergleicht weniger als ein hundertstel. Also sollten wir doch lieber die Autoabgase nutzen. Bei jedem Tankvorgang zusätzlich Kalkwasser Ca(OH)2 tanken. Durch dieses soll dann das Abgas durchgeleitet werden. Das CO2 wir dann gebunden als CaCo3 und diese „Kreide“ soll dann an der Tanke zum CO2- recycling abgeben werden. Damit wird die Verbrennertechnik noch regenerativer und ehrlicher und besser weiterentwickelbar.
Manfred Stummer
28.03.2023 um 08:12
Die Erde scheint tatsächlich eine Scheibe zu sein!
Robert
27.03.2023 um 10:14
verstehe ich das richtig müssen jetzt für die E-fuels jetzt eigene Tankstellen bzw. Zapfsäulen mit eigenen Tanks errichtet damit die nach 2035 gekauften Verbrenner dann Tanken können, weil an den herkömmlichen Zapfsäulen dürfen sie ja nicht tanken da diese nur den Bestandsfahrzeugen vorbehalten ist. was für eine massive Geldverschwendung jetzt noch dafür eine neue Infrastruktur aufzubauen.
Jürgen Baumann
27.03.2023 um 11:52
Schön! Jetzt können auch Holzvergaser wieder kommen. Die sind nämlich auch klimaneutral. Dann lärmen, stinken und qualmen die auch wieder ....
stm-b
27.03.2023 um 17:34
Es ist nicht zu fassen, welch Blödsinn im Verkehrsministerium erdacht wird. Schon früher war in diesem Beton-Ministerium vieles nicht nachvollziehbar. Aber dass nun es möglich ist, die vorherigen CSU-Verkehrsminister noch zu toppen, ist schwerer Tobak und schadet (nicht nur) dem deutschen Ansehen in der Welt. Es ist weiter nicht zu fassen, welche Gedanken dazu geführt haben müssen, die eFuels als ernsthafte Option in 2035 anzusehen. Ich empfehle hier mal den Blick um entsprechende Jahre zurück. Da war das Smartphone noch eher in den Kinderschuhen und wie hat dies allein die Welt verändert... Es muss doch jeden "halbwegs intelligenten" Menschen nun klar sein, dass wir mit unserem Lebensstil so nicht weiter machen können. Grundsätzlich ist das ja schon seit dem Bericht des Club of Rome klar und nun erneut und zum x.ten Mal vom IPCC bestätigt worden! Und dann trotzdem dies zu ignorieren ... ... ich hoffe auf eine neue Deutung von FDP: "Fast Drei Prozent" - Dann erledigt sich auch das, wie sich auch die eFuels mangels Effizienz obsolet sein werden.
Christian Meier
28.03.2023 um 08:57
So sehr ich davon ausgehe, dass die Elektromobilität sich durchsetzen wird (und zwar ganz von alleine, durch technologische Weiterentwicklung), so sehr bin ich gegen die Verbotspolitik die aktuell insbesondere in Deutschland/EU getrieben wird. Politik sollte steuern und auch hier wären Lenkungsabgaben (z.B. in Form eine Bonus/Malus-Systems) sicherlich besser gewesen. Wer 2035 unbedingt Verbrenner fahren will, soll es doch tun. Die Besteuerung (Anschaffung sowie fossile Brennstoffe) muss allerdings so teuer sein, dass es sich kaum noch einer leisten kann/will. Gleichzeitig sollten die Einnahmen daraus dann eben in die Förderung von nachhaltigen Lösungen fliessen. Wenn jemand tatsächlich einen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Weg für E-Fuels findet, warum nicht. Aber das wird sich, aufgrund der Gesamteffizienz einfach auf Dauer nicht rechnen.

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