Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen Ungarn eingeleitet. Darin soll geprüft werden, ob Ungarns Pläne, Samsung SDI Subventionen in Höhe von 108 Millionen Euro für den Ausbau seiner Batteriezellen-Produktionsstätte im ungarischen Göd zu gewähren, mit den EU-Vorschriften für regionale staatliche Beihilfe in Einklang stehen.
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Unterlagen des ersten europäischen Großprojekts zur Batteriezellfertigung bei der Europäische Kommission eingereicht und hofft, noch im Herbst die beihilferechtliche Genehmigung der Kommission zu erhalten.
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Der ACEA, der Eurelectric und Transport & Environment (T&E) fordern die europäischen Institutionen in einer gemeinsamen Erklärung auf, einen raschen Rollout von intelligenter Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge zu unterstützen.
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Die EU-Kommission strebt eine fast vollständige Klimaneutralität bis 2050 an und will schon in den ersten 100 Tagen zahlreiche Maßnahmen auf den Weg bringen. Laut einem Medienbericht soll es auch eine eMobility-Offensive geben.
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BMW erhält für den Bau des i3 und i8 im Werk Leipzig weniger Subventionen als beantragt. Die Bundesrepublik wollte BMW 45 Millionen Euro Beihilfe zahlen, die EU-Kommission genehmigte jedoch nur 17 Millionen.
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Die sogenannte Altmaier-Milliarde für die Förderung der Produktion von Batteriezellen wird voraussichtlich an drei Konsortien vergeben. Darunter ist auch das Projekt von Peugeot, Opel und dem Batteriehersteller Saft. Allerdings droht eine kleinteilige Förderung.
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Die im Dezember 2018 angekündigte deutsch-französische Initiative zum Aufbau einer Batteriezell-Produktion wird offenbar konkret. Medienberichten zufolge haben die Wirtschaftsministerien beider Länder der EU-Kommission nun das erste Konsortium vorgeschlagen, das gefördert werden soll.
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Der Ausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat beschlossen, dass es keiner obligatorischen Haftpflichtversicherung für Pedelecs und E-Bikes mit niedriger Leistung bedarf. Dies wird vor allem von der Radfahrerlobby als wichtige Entscheidung angesehen.
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Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich in einer gemeinsamen Erklärung auf die Ausarbeitung eines strategischen Ansatzes für eine künftige Produktion von Batteriezellen in Europa verständigt – und zwar in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und schon in den kommenden Monaten.
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Im Streit um schärfere Klimaschutz-Vorgaben für Neuwagen in der EU haben das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die von der österreichischen Ratspräsidentschaft angeführten Mitgliedsländer ihre Gespräche vertagt, da noch keine Einigung erzielt werden konnte.
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Das EU-Parlament will den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um 40 % reduzieren – also deutlich stärker als es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Die Abgeordneten fordern zudem, dass bis 2030 mindestens 35 % der Autos mit geringem oder keinem CO2-Ausstoß verkauft werden.
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Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ausgesprochen – und zwar um 20 Prozent bis 2025 und um 45 Prozent bis 2030.
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Die deutsche Regierung erhält erneut unangenehme Post aus Brüssel. Nach der kürzlich von der EU-Kommission eingereichten Klage wegen Nichteinhaltung der NOx-Grenzwerte geht es diesmal unter anderem um die Ladeinfrastruktur für E-Autos.
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Die EU-Kommission macht ernst und verklagt sechs Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, wegen anhaltender Nichteinhaltung der Grenzwerte für Luftqualität in vielen Städten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
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Die EU-Kommission plant Medienberichten zufolge erstmals auch verbindliche CO2-Grenzwerte für Lastkraftwagen. Demnach soll der CO2-Wert bei neuen Lkw bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um insgesamt 30 Prozent sinken. E-Lkw werden mit dem Faktor zwei angerechnet.
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Der CO2-Ausstoß von Lkw muss „dringend gesenkt werden“. Diese laut „Spiegel“ in einem neuen Brief an die EU-Kommission formulierte Forderung stammt nicht etwa von Umweltverbänden, sondern von Industrie-Schwergewichten, deren Geschäft vom Lkw-Verkehr abhängt, darunter Ikea, Carrefour, Nestlé, DB Schenker, Alstom und Unilever.
spiegel.de
Die Europäische Kommission hat mit acht Partnern aus Frankreich und den Niederlanden ein Innovationsabkommen zum Recycling und zur Wiederverwendung von Batterien aus Elektrofahrzeugen unterzeichnet.
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Nachdem die EU-Kommission grünes Licht gegeben hat, macht es das Bundesumweltministerium nun offiziell: Ab sofort fördert es im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft“ die Anschaffung von mindestens sechs E-Bussen mit bis zu 80 Prozent der Investitionsmehrkosten.
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Die EU-Kommission hat staatliche Fördermittel in Höhe von 70 Mio Euro für Elektrobusse und Ladeinfrastruktur in Deutschland genehmigt. Sie stehen dadurch mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang.
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Die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob chinesische E-Bikes durch unerlaubte Staatsbeihilfen in der EU zu Dumpingpreisen verkauft werden. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnte die EU-Kommission innerhalb von 13 Monaten Gegenmaßnahmen einleiten, darunter rückwirkende Zölle auf alle importierten Elektro-Räder.
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Das EU-Parlament übt Druck beim Ausbau der Ladeinfrastruktur aus. Die Abgeordneten planen eine wirkungsvolle Vorgabe: Besitzer von Immobilien, die nicht als Wohnungen genutzt werden, sollen sich nach Ansicht des Parlaments am Aufbau beteiligen müssen.
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Trotz eines zwischenzeitlichen Dementis zieht die EU-Kommission weiterhin eine feste Vorgabe für emissionsfreie Pkw in Betracht, berichtet die „WirtschaftsWoche“ unter Berufung auf Kommissionskreise.
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Das niederländische Unternehmen Alfen hat eine Ausschreibung gewonnen, um die Geschäftsräume der Europäischen Kommission in Brüssel mit Ladevorrichtungen für E-Fahrzeuge zu beliefern.
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Im Rahmen des von der EU geförderten und nun abgeschlossenen Projekts Central European Green Corridors (CEGC) wurden in den vergangenen drei Jahren insgesamt 115 Schnellladepunkte in fünf europäischen Ländern errichtet.
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Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Förderpläne der tschechischen Regierung zur Schaffung eines Netzes von Tankstellen und Ladestationen für emissionsarme Fahrzeuge gegeben.
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Schon ab 2025 könnte es in der EU eine verbindliche Quote für den Verkauf von Elektroautos geben, berichtet das “Handelsblatt”. Damit wird von der EU-Kommission also geprüft, was die deutsche Regierung in China gerade aufzuhalten versucht. So schnell kann sich der Wind drehen.
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Die EU-Kommission hat Griechenland, Irland, Malta, Rumänien, Slowenien und Großbritannien ermahnt, ihren nationalen Strategierahmen gemäß den EU-Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe inkl. Ladestationen und Wasserstoff-Tankstellen zu übermitteln.
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Die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich laut einem Bericht der „FAZ“ darauf geeinigt, dass ab dem Jahr 2025 alle größeren Gebäude mit Ladestationen für E-Autos ausgestattet werden sollen.
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Offenbar erwägt die EU-Kommission zum Jahresende ein Gesetzespaket zur Reduktion der CO2-Emission im Verkehr. Darin könnte dann auch eine Mindestquote für Elektroautos im Neuwagenmarkt enthalten sein.
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Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich für strengere Regeln bei Abgastests sowie Typgenehmigungen von Autos ausgesprochen. Sie einigten sich darauf, dass die Europäische Kommission mehr Aufsichtsrechte erhalten und bei Manipulationen Strafen verhängen können soll.
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