Nachdem Deutschland und die EU-Kommission am Freitag ihren E-Fuels-Streit beigelegt hatten, kam es nun doch noch zur Abstimmung über strengere Flottengrenzwerte: Das Aus für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der EU ab 2035 ist heute im Zuge des finalen Votums der Mitgliedsstaaten besiegelt worden.
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Die EU-Kommission und die deutsche Regierung haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, wie auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, solange diese mit klimaneutralem Kraftstoff betrieben werden. Die ursprüngliche Regelung zum Verbrenner-Aus soll dabei nicht mehr angefasst werden, die Ausnahmen werden nun bis Herbst 2024 erarbeitet.
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Im Streit über das Verbrenner-Aus in der EU zeichnet sich laut einem Medienbericht eine Lösung ab. Demnach will das deutsche Verkehrsministerium die künftigen CO2-Grenzwerte für Pkw – und damit das faktische Verbrenner-Aus ab 2035 – nicht mehr generell neu verhandeln. Ob die EU-Kommission trotz des Entgegenkommens auf die nun gestellten Forderungen eingeht, ist noch offen.
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Nach der verschobenen finalen Abstimmung der EU-Staaten über das Verbot von Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 geht die Hängepartie weiter. Obwohl die EU-Kommission der Bundesregierung einen Vorschlag zur E-Fuel-Nutzung nach 2035 unterbreitet hat, scheint laut Medienberichten eine Einigung auf dem EU-Gipfel diese Woche fraglich.
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Die EU-Kommission strebt an, dass 2030 zehn Prozent des EU-Bedarfs an kritischen Rohstoffen aus eigenem Bergbau gedeckt werden, 40 Prozent aus lokaler Weiterverarbeitung und 15 Prozent aus EU-Recyclingkapazitäten. So steht es im „Critical Raw Materials Act“, den die Kommission jetzt vorgelegt hat.
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Die USA und die EU wollen ein Abkommen über kritische Mineralien für die Batterien von Elektroautos aushandeln. Das kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen im Weißen Haus an.
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Die EU-Kommission hat die Regeln für staatliche Beihilfen angepasst, um die Genehmigung von Subventionen in Schlüsselbereichen wie Batterien und Erneuerbare Energien zu vereinfachen. Die neuen Regeln sind eine Reaktion auf den „Inflation Reduction Act“ der US-Regierung.
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Die EU-Staaten werden nicht wie geplant am Dienstag über das Verbot von Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 abstimmen. Das Votum wurde von der Tagesordnung des Ministerrates genommen und auf unbestimmte Zeit verschoben.
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Ab dem Jahr 2030 sollten in der EU nur noch elektrische Firmenwagen und Lieferwagen neu zugelassen werden dürfen. Das fordern 30 Unternehmen, darunter Uber, Ikea, Coca-Cola und LeasePlan, in einem offenen Brief an die EU-Kommission.
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Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge zu neuen CO2-Standards für Lkw und Busse publik gemacht. Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge sollen ihre Flottenemissionen dem Dokument zufolge bis 2040 um 90 Prozent senken, Stadtbusbauer bereits bis 2030 um 100 Prozent. E-Fuels hält die Kommission nicht für zielführend.
WeiterlesenWährend die Europäische Kommission in der nächsten Woche einen neuen Gesetzesentwurf über die Emissionen von Nutzfahrzeugen vorlegen wird, liefert das International Council on Clean Transportation neuen Stoff für die Debatte in Brüssel. Wir haben beim ICCT direkt nachgefragt, was seine Ergebnisse für künftige Kaufentscheidungen bedeuten.
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Lkw mit Verbrennungsmotoren sollen laut einem Medienbericht in der EU auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Ein möglicher Ausstieg würde frühestens 2040 erfolgen, wie aus einem internen Dokument der Kommission zur Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge hervorgeht.
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Die Niederlande, Belgien, Dänemark und Luxemburg fordern die EU auf, ein Enddatum für die Zulassung neuer Lkw und Busse mit Verbrennungsmotoren festzulegen. Hintergrund des Vorstoßes ist, dass die EU-Kommission im Februar strengere CO2-Standards für schwere Nutzfahrzeuge vorschlagen will.
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Bei der Neuregelung der Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge in den USA wird es offenbar eine Hintertür für ausländische Hersteller geben – über Leasinggesellschaften. Doch ein einflussreicher Senator hat bereits Widerstand gegen das Schlupfloch angekündigt.
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Die EU-Kommission hat der Bundesregierung die Erlaubnis erteilt, den Bau von 8.500 Schnellladepunkten mit 1,8 Milliarden Euro zu fördern. Mit der nun abgeschlossenen beihilferechtlichen Prüfung und dem grünen Licht aus Brüssel hat das Deutschlandnetz einen weiteren, wichtigen Schritt genommen.
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In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Euro-7-Emissionsnorm vorgestellt, die erstmals die Euro-6-Norm für Pkw und die Euro VI für Nutzfahrzeuge zu einem Emissions-Regelwerk für alle vereinen soll. Doch gerade bei den Lastwagen und Bussen sind die Tabellen an einigen Stellen noch erstaunlich leer.
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Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für die neue Abgasnorm Euro 7 vorgelegt, die ab 2025 gelten soll. Sie enthält erstmals auch Vorschriften, die sich auf Elektroautos auswirken – etwa zum Abrieb der Bremsen und auch der Reifen, die Mikroplastik freisetzen.
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Eine Reihe von Ladesäulenbetreibern haben laut einem Medienbericht bei der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission Beschwerden gegen das Deutschlandnetz eingereicht. Nach Auffassung der Beschwerdeführer, zu denen Allego, Fastned, Ionity und Ewe Go gehören, verstößt Deutschland mit seinem geplanten Ladenetz gegen europäisches Recht.
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Die Europäische Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung der ersten 41 Projekte des „IPCEI Wasserstoff“ bekannt gegeben. Die mit dem Schlagwort „IPCEI Hy2Tech“ betitelte erste Welle dreht sich um Technologien zur Erzeugung, zum Transport und zum Einsatz von Wasserstoff insbesondere im Mobilitätssektor.
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Der EU-Ministerrat hat für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Pkw und leichte Nutzfahrzeuge neu zuzulassen. Damit haben auch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten das Verbrenner-Aus beschlossen. Dem historischen Entscheid ist allerdings eine Hängepartie um die deutsche Position vorausgegangen.
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Die geplante Sonderabschreibung für gewerblich genutzte Elektro-Nutzfahrzeuge und E-Lastenfahrräder in Deutschland wurde laut einem Medienbericht von der EU-Kommission als verbotene Beihilfe eingestuft.
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Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat für das von der EU-Kommission im Rahmen des Klimapakets „Fit for 55“ vorgeschlagene faktische Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der Europäischen Union gestimmt.
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SK On, die Anfang Oktober 2021 ausgegliederte Batteriesparte des südkoreanischen Unternehmens SK Innovation, kann für den Bau eines dritten Batteriezellen-Werks in Ungarn mit einer Millionen-Förderung rechnen. Das geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervor, welche die staatliche Beihilfe hierfür in Höhe von 209 Millionen Euro genehmigt hat.
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Die Europäische Kommission hat dem Energieinvestor EIT InnoEnergy eine Förderung über 10 Millionen Euro für die European Battery Alliance (EBA) Academy gewährt. Die EBA-Akademie wurde 2021 ins Leben gerufen und bildet Fachkräfte über die gesamte Wertschöpfungskette der europäischen Batterieindustrie hinweg aus.
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Das Bundesverkehrsministerium lehnt strengere CO2-Flottengrenzwerte in der EU ab, während das Bundesumweltministerium sich für die vom EU-Parlament geforderte Erhöhung des Zwischenziels von 55 Prozent auf 75 Prozent bis 2030 einsetzt. Der Streit wird wohl in einem Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung geklärt werden.
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Nachdem die EU-Kommission Ende 2020 Vorschläge zu verpflichtenden Nachhaltigkeitskriterien für Batterien vorgestellt hatte, soll der Text der Kommission mit Änderungen im März 2022 vom EU-Parlament verabschiedet werden. Damit könnte die Verordnung noch in diesem Jahr final auf den Weg gebracht werden – womit die Industrie rund vier Jahre zur Vorbereitung hätte.
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Österreichs Regierung plant ein 256 Millionen Euro schweres Subventionsprogramm für den Kauf von lokal emissionsfreien Bussen und der entsprechenden Infrastruktur. Das geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervor, die das Förderprogramm nun beihilferechtlich genehmigt hat.
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Griechenland will ab dem Jahr 2030 den Verkauf neuer Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten. Das kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis jetzt an. Bereits 2025 müssen in Athen und Thessaloniki alle neuen Taxis sowie ein Drittel der Mietwagen elektrisch sein.
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Die italienische Regierung will bei der EU eine Ausnahmeregelung vom avisierten Verbrenner-Aus ab 2035 für heimische Sportwagen-Hersteller wie Ferrari und Lamborghini erwirken, da es sich bei diesen Autos um eine Nische mit kleinen Stückzahlen handele.
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Renault wehrt sich gegen das von der EU-Kommission mit dem Klimapaket „Fit for 55“ auf den Weg gebrachte faktische Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren inkl. Hybrid-Fahrzeugen in der EU ab 2035. Renault-Entwicklungschef Gilles Le Borgne sprach sich im Rahmen der IAA Mobility für eine Verlängerung der Frist bis 2040 aus.
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