EU-Strategiedialog startet noch im Januar

Der Ende November angekündigte strategische Dialog über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie wird am 30. Januar beginnen. Vertreter aus der Industrie sollen mit Sozialpartnern, EU-Kommissaren und anderen Interessensvertretern Lösungen zur derzeitigen Auto-Krise entwickeln. (Update am Artikelende)

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Bild: Screenshot/EU-Kommission

Angekündigt hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesen Dialog bei der Rede im EU-Parlament nach ihrer Wiederwahl – damals wurden aber keine weiteren Details genannt – außer, dass die deutsche CDU-Politikerin diesen Dialog selbst leiten will.

Jetzt liefert die Kommission in einer Mitteilung weitere Details: Der Strategie-Dialog soll aus regelmäßigen Treffen bestehen, bei denen Branchenvertreter (Hersteller, Zulieferer), Sozialpartner, Kommissare und andere Interessenvertreter, auch aus der Zivilgesellschaft, zusammenkommen. Der Dialog ziele darauf ab, Akteure aus der Industrie, Sozialpartner und Interessengruppen einzubinden, um gemeinsam Herausforderungen zu verstehen, Lösungen zu entwickeln und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, so die Kommission. Die Initiative unterstreiche das Engagement der Kommission, „die Zukunft eines für den europäischen Wohlstand wichtigen Sektors zu sichern und gleichzeitig ihre Klimaziele und umfassenderen gesellschaftlichen Ziele voranzutreiben“.

Innerhalb des Teilnehmerkreises soll es thematische Arbeitsgruppen geben, die detaillierte Vorschläge erarbeiten sollen. Zudem sei eine breite Konsultation mit anderen Interessensgruppen „aus der gesamten Branche und anderen Teilen der Wertschöpfungskette der Automobilindustrie“ geplant. Und auf der politischen Seite sollen der Rat und das EU-Parlament in den gesamten Prozess eng eingebunden werden, heißt es.

Allzu konkret wird die aktuelle Ankündigung noch nicht, es werden aber immerhin einige der „wichtigsten Diskussionspunkte“ genannt. Dazu gehören Innovation, ein sauberer Übergang und Dekarbonisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit, Handelsbeziehungen und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene sowie die Vereinfachung von Vorschriften und die Optimierung von Verfahren. Innerhalb der Kommission wurde der neue Verkehrs-Kommissar Apostolos Tzitzikostas mit der Entwicklung eines Aktionsplans für den Sektor beauftragt, „der von diesen Diskussionen profitieren wird“.

Die Kommission betont ihre Entschlossenheit, „mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu gewährleisten“. Zwar geht es der EU-Kommission um die Autobranche allgemein. Da aber auch festgehalten wird, dass die Branche vor einem „bedeutsamen Wandel“ stehe, „der durch die Digitalisierung, die Dekarbonisierung, den verschärften Wettbewerb und eine sich verändernde geopolitische Landschaft vorangetrieben wird“, ist klar, dass der Wandel hin zu (preiswerteren) Elektroautos in dem Dialog eine wichtige Rolle spielen wird – und die neue Konkurrenz durch Elektroautos aus China.

Update 30.01.2025: Die EU-Kommission hat heute – wie oben angekündigt – offiziell den strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie gestartet. Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas wurde beauftragt, einen Aktionsplan für den Sektor auszuarbeiten und diesen am 5. März vorzulegen.

An dem ersten Gespräch am Donnertag haben laut der Kommission „22 wichtige Akteure aus der Automobilbranche“ teilgenommen. Dabei ging es um „die wichtigsten Bereiche, die dringend Aufmerksamkeit erfordern, darunter die Notwendigkeit gleicher internationaler Wettbewerbsbedingungen, die Erleichterung des umweltfreundlichen Übergangs und die Straffung der Rechtsvorschriften sowie die Ermittlung von Bereichen, in denen konkretere Maßnahmen erforderlich sind“.

„Die europäische Automobilindustrie befindet sich in einer entscheidenden Phase, und wir sind uns der Herausforderungen bewusst, vor denen sie steht. Deshalb handeln wir zügig, um sie zu bewältigen“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die grundlegende Frage, die wir gemeinsam beantworten müssen, ist, was uns noch fehlt, um die Innovationskraft unserer Unternehmen freizusetzen und einen robusten und nachhaltigen Automobilsektor zu gewährleisten.“

ec.europa.eu, ec.europa.eu (Update)

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