EU greift Scholz-Idee europaweiter E-Auto-Anreize auf

Scholz sagte laut Bloomberg, er freue sich, „dass die Kommissionspräsidentin meinen Vorschlag europaweit harmonisierter Kaufprämien für E-Autos inzwischen aufgenommen hat“. Teresa Ribera, Vizepräsidentin der EU-Kommission, bestätigte entsprechende Pläne gegenüber der Financial Times auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Es ist sinnvoll zu prüfen, wie wir aus paneuropäischer Perspektive herausfinden können, wie wir die Maßnahmen erleichtern können, anstatt nationale Subventionen zu verwenden“, sagte Ribera. Sie warnte vor einem „Wettlauf, bei dem wir ein nationales Modell gegen ein anderes antreten lassen“.

Dass die EU jetzt abgestimmte Anreize für Elektroautos prüft, heißt aber noch nicht automatisch, dass diese auch kommen werden – und verrät auch noch wenig darüber, wie sie genau ausgestaltet sein könnten. Hier gibt es durchaus unterschiedliche Vorstellungen, etwa eine uneingeschränkte Kaufprämie oder nach sozialen Kriterien gestaffelte Anreize. Der deutsche Bundeskanzler hatte sich zuletzt für temporäre Steuersenkungen ausgesprochen, allerdings nur beim Kauf von in Deutschland hergestellten Elektroautos. Ob gerade diese Einschränkung europarechtlich haltbar ist, ist unklar. Die CSU hat im Bundestagswahlkampf eine Kaufprämie in Höhe von 3.600 Euro vorgeschlagen.

Bei seiner Rede in Davos sagte Scholz, dass E-Mobilität die Zukunft sei, daran bestehe kein Zweifel. „Wer anderes suggeriert, der schadet unserer Industrie“, so Scholz weiter. Grundsätzliche Unterstützung erhielt der Bundeskanzler dabei von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die nächsten Jahre werden entscheidend sein, um im Rennen um saubere und disruptive Technologien zu bleiben“, sagte die CDU-Politikerin. „Europa hat alles, was es braucht, um dies zu erreichen.“

Auch wenn gerade konservative Kräfte zuletzt versucht haben, das unter von der Leyen beschlossene Verbot der Neuzulassung von Autos mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor ab 2035 wieder aufzuheben, hat die Kommissionspräsidentin weiter daran festgehalten. Das würde einen enormen Schub für die Elektromobilität bringen, da es nach aktuellem Stand unwahrscheinlich ist, dass andere Technologien bis 2035 die nötige Marktreife und Verbreitung erreichen.

Europäische Kaufanreize werden vor allem als Maßnahme im globalen Wettbewerb gesehen – im Falle der Elektromobilität gegen China, aber auch die USA, die unter Donald Trump wieder einen protektionistischen Kurs einschlagen. Allerdings ist trotz des politischen Willens eine (schnelle) Lösung alles andere als einfach. Ribera räumte ein, dass eine „komplizierte Balance“ gefunden werden müsse zwischen einer schnellen Elektrifizierung und „einer Diskrepanz zur Kapazität der europäischen Marken, in puncto Quantität und Qualität das zu liefern, was wir gerne auf unseren Straßen sehen würden“. Und: Man müsse ein System entwerfen, das mit den WTO-Regeln vereinbar wäre und zugleich Subventionen für chinesische Autobauer vermeide.

bloomberg.com (Aussagen Scholz und von der Leyen), ft.com (Aussagen
Ribera)