Die EU-Kommission und die deutsche Regierung haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, wie auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, solange diese mit klimaneutralem Kraftstoff betrieben werden. Die ursprüngliche Regelung zum Verbrenner-Aus soll dabei nicht mehr angefasst werden, die Ausnahmen werden nun bis Herbst 2024 erarbeitet.
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Im Streit über das Verbrenner-Aus in der EU zeichnet sich laut einem Medienbericht eine Lösung ab. Demnach will das deutsche Verkehrsministerium die künftigen CO2-Grenzwerte für Pkw – und damit das faktische Verbrenner-Aus ab 2035 – nicht mehr generell neu verhandeln. Ob die EU-Kommission trotz des Entgegenkommens auf die nun gestellten Forderungen eingeht, ist noch offen.
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Kalifornien bekommt wohl grünes Licht für saubere Luft. Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA gewährt laut einem Medienbericht dem US-Bundesstaat Ausnahmeregelungen, womit dieser auch strikte Umweltvorschriften für Lkw durchsetzen kann. Ziel ist es, dass bis zum Jahr 2045 jedes Nutzfahrzeug in Kalifornien elektrisch fährt.
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Nach der verschobenen finalen Abstimmung der EU-Staaten über das Verbot von Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 geht die Hängepartie weiter. Obwohl die EU-Kommission der Bundesregierung einen Vorschlag zur E-Fuel-Nutzung nach 2035 unterbreitet hat, scheint laut Medienberichten eine Einigung auf dem EU-Gipfel diese Woche fraglich.
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Der französische Mineralölkonzern will sein gesamtes Tankstellennetz in Deutschland und den Niederlanden an das kanadische Unternehmen Couche-Tard verkaufen. Grund ist angeblich das geplante Verbrenner-Aus in Europa. In Ländern, in denen TotalEnergies nicht Marktführer ist, will sich das Unternehmen auf Wasserstoff und Ladestationen konzentrieren.
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Die EU-Staaten werden nicht wie geplant am Dienstag über das Verbot von Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 abstimmen. Das Votum wurde von der Tagesordnung des Ministerrates genommen und auf unbestimmte Zeit verschoben.
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Fossile First, Verantwortung Second: So fasst Julian Zuber, CEO von GermanZero, die aktuelle deutsche Verkehrspolitik unter Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zusammen. Der Gastkommentar erscheint zum globalen Klimastreik von Fridays for Future am 03. März und macht deutlich: So wird’s in Deutschland nichts mit einer klimaneutralen Wirtschaft.
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Das eigentlich bereits beschlossene Aus in der EU für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 könnte auf der Zielgeraden noch von der FDP gekippt werden. Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing hat die Zustimmung zum Beschluss widerrufen.
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Ab dem Jahr 2030 sollten in der EU nur noch elektrische Firmenwagen und Lieferwagen neu zugelassen werden dürfen. Das fordern 30 Unternehmen, darunter Uber, Ikea, Coca-Cola und LeasePlan, in einem offenen Brief an die EU-Kommission.
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Lkw mit Verbrennungsmotoren sollen laut einem Medienbericht in der EU auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Ein möglicher Ausstieg würde frühestens 2040 erfolgen, wie aus einem internen Dokument der Kommission zur Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge hervorgeht.
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Die Niederlande, Belgien, Dänemark und Luxemburg fordern die EU auf, ein Enddatum für die Zulassung neuer Lkw und Busse mit Verbrennungsmotoren festzulegen. Hintergrund des Vorstoßes ist, dass die EU-Kommission im Februar strengere CO2-Standards für schwere Nutzfahrzeuge vorschlagen will.
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Die kanadische Regierung bringt nun offiziell Vorschriften auf den Weg, um ihr Ziel umzusetzen, ab 2035 nur noch den Verkauf von emissionsfreien Pkw und leichten Nutzfahrzeugen im Land zu gestatten. Ab 2026 soll zunächst eine Elektro-Quote von mindestens 20 Prozent vorgeschrieben werden.
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Ab 2031 dürfen Dieselautos nicht mehr in die Umweltzonen der flämischen Großstädte Antwerpen und Gent einfahren, ab 2035 auch keine Benziner mehr. Damit fällt die Verschärfung der dortigen Umweltzonen etwas schwächer aus als vor einem Jahr angekündigt.
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Die EU-Staaten und das Europaparlament haben eine politische Einigung über strengere CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge erzielt und damit das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 besiegelt. Welche Auswirkungen die Hintertüre für E-Fuels haben wird, ist derzeit unklar.
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Im US-Bundesstaat New York dürfen ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verkauft werden. Gouverneurin Kathy Hochul hat nun die Strategie skizziert, mit der der Verkauf von Verbrennern bis dahin systematisch reduziert werden soll. Dabei orientiert sich New York an Kalifornien.
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Das California Air Resources Board (CARB) hat jetzt die Verordnung „Advanced Clean Cars II“ verabschiedet, die den Weg für das von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom vor rund zwei Jahren per Dekret erlassene Verbrenner-Verbot im US-Bundesstaat ab 2035 definiert. Das Verbrenner-Aus wurde allerdings etwas aufgeweicht.
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Hainan ist die erste Provinz Chinas, die reinen Verbrenner-Fahrzeugen ein Enddatum setzt. Die Insel ist Chinas südlichste Provinz und hat nun angekündigt, ab dem Jahr 2030 den Verkauf von Verbrenner-Fahrzeugen zu verbieten.
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Der EU-Ministerrat hat für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Pkw und leichte Nutzfahrzeuge neu zuzulassen. Damit haben auch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten das Verbrenner-Aus beschlossen. Dem historischen Entscheid ist allerdings eine Hängepartie um die deutsche Position vorausgegangen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt laut einem Medienbericht inzwischen nicht nur den Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner, sich in Brüssel für mit E-Fuels betriebene Verbrenner-Neuwagen ab 2035 einzusetzen, sondern auch Lindners Vorhaben, den Umweltbonus früher auslaufen zu lassen.
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Die unsichere Position Deutschlands zum Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 ermuntert offenbar andere Regierungen dazu, eigene Forderungen geltend zu machen. Sollte sich Deutschland im EU-Ministerrat enthalten, könnten die Länder mit ihren Forderungen sogar Erfolg haben.
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Das EU-Parlament hat den Weg für das Verbrenner-Aus bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab dem Jahr 2035 als Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“ frei gemacht. Damit ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten klar.
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Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat für das von der EU-Kommission im Rahmen des Klimapakets „Fit for 55“ vorgeschlagene faktische Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der Europäischen Union gestimmt.
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Die Stadt Wien wird spätestens ab 2025 keine neuen Benzin- oder Diesel-Fahrzeuge mehr für den städtischen Fuhrpark beschaffen. Mögliche Ausnahmen gelten für bestimmte Sonderfahrzeuge, für die bis dahin noch keine CO2-freien Alternativen vorhanden sind.
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Taiwans Regierung hat das Ziel ausgegeben, dass bis zum Jahr 2040 alle neuen Pkw und Motorroller elektrisch fahren. Der Anteil neuer Elektro-Pkw in Taiwan soll bis 2030 auf 30 Prozent und bis 2035 auf 60 Prozent steigen, der Anteil neuen E-Roller bis 2030 auf 35 Prozent und bis 2035 auf 70 Prozent.
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Die kanadische Regierung hat ihren „2030 Emissions Reduction Plan“ vorgelegt, der auch eine Reihe von Investitionen im Bereich der Elektromobilität vorsieht. Das bereits im vergangenen Jahr angekündigte Ziel, das Verbrenner-Aus für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge um fünf Jahre auf 2035 vorzuziehen, wird bestätigt und um Zwischenziele ergänzt.
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Der US-Bundesstaat Washington hat ein Gesetz verabschiedet, das den Verkauf, Kauf und die Zulassung neuer Benzin-betriebener Fahrzeuge des Modelljahres 2030 oder später verbietet. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde Washington das Verbrenner-Aus fünf Jahre früher vollziehen als andere Bundesstaaten wie etwa Kalifornien.
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Die US-Umweltschutzbehörde (EPA) hat dem Bundesstaat Kalifornien nun offiziell wieder das Recht zuerkannt, eigene Abgasgrenzwerte und eigene Standards für den Verkauf emissionsfreier Fahrzeuge festzulegen.
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Das Bundesverkehrsministerium lehnt strengere CO2-Flottengrenzwerte in der EU ab, während das Bundesumweltministerium sich für die vom EU-Parlament geforderte Erhöhung des Zwischenziels von 55 Prozent auf 75 Prozent bis 2030 einsetzt. Der Streit wird wohl in einem Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung geklärt werden.
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Es zeichnet sich eine mögliche weitere Verschärfung der EU-Vorgaben für die CO2-Emissionen von Neuwagen ab. Nachdem im Juli 2021 die EU-Kommission ihre Vorschläge hierfür unterbreitet hatte, ist nun das EU-Parlament an der Reihe – und hat offenbar strengere Zwischenziele bis 2035 gefordert.
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Tschechiens neuer Regierungschef Petr Fiala kündigt Widerstand gegen das von der EU-Kommission geplante faktische Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 an. Dieses sei inakzeptabel und Tschechien werde Verbündete in Europa suchen, um es zu verhindern, so Fiala.
radio.cz
