Wie will die Politik den Antrieb im Auto dekarbonisieren? Wann läuft die Förderung von Plug-in-Hybriden aus? Spielt synthetischer Kraftstoff eine Rolle? Wir haben mit den zwei Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (Grüne) und Christoph Ploß (CDU) gesprochen. Die möglichen Koalitionäre vertreten gegensätzliche Positionen – aber nur auf den ersten Blick.
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Die italienische Regierung will bei der EU eine Ausnahmeregelung vom avisierten Verbrenner-Aus ab 2035 für heimische Sportwagen-Hersteller wie Ferrari und Lamborghini erwirken, da es sich bei diesen Autos um eine Nische mit kleinen Stückzahlen handele.
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Renault wehrt sich gegen das von der EU-Kommission mit dem Klimapaket „Fit for 55“ auf den Weg gebrachte faktische Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren inkl. Hybrid-Fahrzeugen in der EU ab 2035. Renault-Entwicklungschef Gilles Le Borgne sprach sich im Rahmen der IAA Mobility für eine Verlängerung der Frist bis 2040 aus.
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Die Ukraine hält an ihrer Strategie für importierte Elektrofahrzeuge fest und hat eine erstmals Anfang 2018 vom Parlament beschlossene Mehrwertsteuer-Befreiung erneut verlängert. Präsident Volodymyr Zelensky unterzeichnete eine entsprechende Gesetzgebung, die Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Elektrofahrzeugen fällt damit bis Ende 2025 weg.
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In Österreich sollen spätestens ab dem Jahr 2030 nur noch emissionsfreie Pkw, Zweiräder, leichte Nutzfahrzeuge sowie schwerere Nutzfahrzeuge bis 18 Tonnen neu zugelassen werden. Das gehört zu den Maßnahmen in dem nun von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler vorgelegten „Mobilitätsmasterplan 2030“. Verbindlich ist der Plan aber nicht.
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Die EU-Kommission hat ihr „Fit for 55“-Klimapaket vorgestellt. Darin sind Gesetzesinitiativen enthalten, mit denen die Kommission die Ziele des „Green Deals“ erreichen will. Ein wichtiger Punkt für die Autobranche: Die CO2-Emissionen von Neuwagen sollen bis 2035 auf null sinken, was dem Aus für Benzin und Diesel gleichkäme.
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Die britische Regierung hat einen Plan zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors vorgelegt. Er beinhaltet das Ziel, den Verkauf aller Straßenfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2040 einzustellen. Bisher galt für Pkw das End-Datum 2030, nun gibt es auch einen Fahrplan für Nutzfahrzeuge.
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Die Regierung Kanadas hat als verbindliches Ziel festgelegt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Land verkauft werden sollen. Damit wird die bisherige Zielvorgabe, dies bis zum Jahr 2040 zu erreichen, um fünf Jahre vorgezogen.
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Nationale Verbote von Autos mit Verbrennungsmotoren sind möglicherweise nicht europarechtskonform umsetzbar und müsste stattdessen auf europäischer Ebene eingeführt werden. Laut einem Gutachten könnte die europäische Typgenehmigung der Automodelle zur rechtlichen Hürde werden.
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Die Internationale Energieagentur (IEA) hat einen Stufenplan vorgelegt, wie das Ziel der Netto-CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050 erreicht werden kann. Die bisherigen Klimaschutzzusagen der Regierungen bleiben laut der IEA – selbst wenn sie vollständig erreicht würden – weit hinter den hierfür notwendigen Anforderungen zurück.
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Der US-Bundesstaat New York folgt dem Vorbild Kaliforniens und sorgt dafür, dass ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verkauft werden dürfen. Bis zum Jahr 2045 sollen auch alle neuen mittelschweren und schweren Nutzfahrzeuge im US-Bundesstaat elektrisch fahren.
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In Thailand sollen nach dem Willen der Regierung ab dem Jahr 2035 nur noch reine Elektrofahrzeuge verkauft werden. Als Etappe auf diesem Weg wird zudem angestrebt, dass Elektrofahrzeuge bereits bis Ende dieses Jahrzehnts 50 Prozent – und nicht wie bisher geplant 30 Prozent – aller Neuwagenzulassungen ausmachen.
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Die beiden kalifornischen US-Senatoren Alex Padilla und Dianne Feinstein machen Druck auf US-Präsident Joe Biden, um landesweit ein festes Ausstiegsdatum für Pkw mit Verbrennungsmotoren durchzusetzen – nach dem Vorbild Kaliforniens.
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Die Niederlande, Österreich, Belgien, Dänemark, Griechenland, Malta, Irland, Litauen und Luxemburg fordern die EU-Kommission in einem Schreiben dazu auf, ein Ausstiegsdatum für den Verkauf neuer Pkw und leichter Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren in der EU zu nennen, das im Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 stehe.
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Berlin soll zur Verbrenner-freien Zone werden: Die rot-rot-grüne Koalition strebt an, erst das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings und später die gesamte Stadt zur sogenannten Zero-Emission-Zone, kurz ZEZ, zu machen, nennt aber keine konkrete Deadline für das Verbrenner-Aus.
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Der US-Bundesstaat Washington hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach ab 2030 alle dort verkauften Pkw und leichten Nutzfahrzeuge rein elektrisch sein müssen. In Virginia sollen ab dem Modelljahr 2025 strengere Regelungen gelten, ein Verbrenner-Aus ist hier aber noch nicht beschlossen.
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Die japanische Regierung hat offenbar Pläne, den Verkauf von Autos, die ausschließlich mit Verbrennungsmotoren betrieben werden, zu verbieten. Laut zwei Medienberichten könnte die Regierung noch in diesem Monat Details zu dem Vorhaben vorstellen.
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Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat nun offiziell angekündigt, dass die Regierung das Verbot des Verkaufs von Autos mit Verbrennungsmotoren um fünf Jahre auf 2030 vorverlegen wird. Diese Maßnahme ist Teil eines neuen Zehn-Punkte-Plans für eine „grüne industrielle Revolution“.
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Dass Protestaktionen auch in Zeiten von Social Distancing möglich sind, zeigten Aktivisten von Greenpeace mit einer ungewöhnlichen Aktion in London.
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Die chinesische Gesellschaft der Automobilingenieure, die dem Industrieministerium zuarbeitet, hat vorgeschlagen, dass ab 2035 in China nur noch „umweltfreundliche“ Autos zugelassen werden sollen. Eine Forderung, die viel Spielraum für Interpretationen lässt.
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Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat ein Dekret erlassen, wonach ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Pkw verkauft werden dürfen. Bis zum Jahr 2045 soll wie berichtet auch jedes neue Nutzfahrzeug im US-Bundesstaat elektrisch fahren.
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Die designierte neue belgische Regierung plant ein Verbot für neue Firmenwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2026. In Belgien verhandeln derzeit sieben Parteien über eine Regierungsbildung, einen Koalitionsvertrag gibt es aber bislang nicht.
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Die britische Regierung hat vor drei Jahren ein Verbot für den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2040 beschlossen. Einem Medienbericht zufolge gibt es bei den Briten jetzt das konkrete Bestreben, diese Frist um zehn Jahre auf 2030 vorzuziehen.
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Die neue britische Regierung will das ursprünglich für 2040 geplante Verbot für den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren auf das Jahr 2035 vorziehen. Zudem soll das Neuzulassungsverbot dann auch für Hybridfahrzeuge gelten.
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Die neue österreichische Bundesregierung hat in ihrem Programm eine Reihe von eMobility-Zielen formuliert. Die Koalition aus ÖVP und den Grünen will neben der Privatwagen-Förderung u.a. verstärkt amtliche Flotten, Taxis, Mietwagen, Carsharing und den ÖPNV in den Fokus rücken.
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Die Brüsseler Regionalregierung will Dieselfahrzeuge ab dem Jahr 2030 und Benzinfahrzeuge ab 2035 verbieten. Die Flämische Region Belgiens hat unterdessen angekündigt, ihr Subventionsprogramm für Elektrofahrzeuge ab Januar 2020 einzustellen.
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Chuck Schumer, der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, hat einen 454 Milliarden Dollar schweren Zehn-Jahres-Plan vorgelegt, um Verbrenner-Fahrzeuge von den Straßen des Landes zu bekommen.
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Auch Irland strebt an, den Verkauf neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2030 zu verbieten. Es handelt sich dabei um eine von 180 Maßnahmen des nun veröffentlichten Klimaschutzplans der irischen Regierung, der alle relevanten Sektoren umfasst.
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NITI Aayog, ein Think Tank der indischen Zentralregierung, drängt darauf, dass in Indien ab dem Jahr 2030 nur noch Elektrofahrzeuge zugelassen werden sollten.
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Tel Aviv erarbeitet derzeit einen Strategieplan für die Elektrifizierung des Verkehrs in der israelischen Großstadt. Dieser beinhaltet auch die Absicht, ab 2025 „umweltschädliche Fahrzeuge“ aus Tel Aviv zu verbannen. Auch im Rest des Landes stehen Verbrenner in den kommenden Jahren vor dem Aus.
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