SPD und Grüne wollen Dienstwagen-Besteuerung zur E-Auto-Förderung ändern

Zwei der drei Ampel-Koalitionspartner wollen laut einem Medienbericht mit steuerpolitischen Eingriffen die Privatnutzung von Verbrennern unattraktiver machen und so E-Autos fördern. Allerdings schweben der SPD und den Grünen wohl unterschiedliche Ansätze zu der Novelle vor.

Kurze Auffrischung: Nach geltendem Steuerrecht müssen Arbeitnehmer ein Prozent des Bruttolistenpreises eines Verbrenner-Firmenwagens versteuern, wenn sie den Wagen auch für Privatfahrten nutzen dürfen und kein Fahrtenbuch führen, welches jede Fahrt nach Dienst- oder Privateinsatz erfasst. Für Elektroautos und Plug-in-Hybride gibt es hier Ermäßigungen, womit sich de facto eine Versteuerung von 0,5 Prozent ergibt. Bei Fahrzeugen mit einem Bruttolistenpreis von unter 60.000 Euro werden sogar nur 0,25 Prozent fällig.

Wie aus einem Bericht der „Welt am Sonntag“ hervorgeht, schlägt die SPD vor, den Satz für Autos mit Verbrennungsmotor auf 1,2 Prozent zu erhöhen, aber die niedrigeren Steuersätze für elektrifizierte Modelle nicht anzupassen. Damit sollen die Verbrenner etwas unattraktiver gemacht werden, so dass die Dienstwagen-Berechtigten bei der nächsten Fahrzeug-Bestellung eher zu einem E-Auto greifen. Das soll laut der SPD auch dazu führen, einen Markt für gebrauchte Elektroautos zu schaffen, „der sie für Käufer mit mittlerem Einkommen erschwinglich“ mache.

Da die Sozialdemokraten dem Bericht zufolge nicht die Kriterien für die Ermäßigung der elektrifizierten Modelle anpassen wollen, ergibt sich ein Haken: Plug-in-Hybride werden weiterhin (teureren) E-Autos gleichgestellt. Dabei haben mehrere Studien ergeben, dass gerade PHEV-Dienstwagen überdurchschnittlich viel mit dem Verbrennungsmotor fahren und geringere Elektro-Anteile aufweisen – womit der Klimavorteil schmilzt oder gar umgekehrt werden kann.

Auch die Grünen streben eine Änderung der Dienstwagen-Besteuerung zugunsten von Elektrofahrzeugen an. Hier soll in einem neuen Steuersystem die Dienstwagensteuer stärker an den CO2-Ausstoß gekoppelt werden. Dabei soll es nicht um eine Fahrzeug-spezifische Erfassung gehen, sondern weiter um Pauschalen in unterschiedlichen CO2-Klassen. Die Grünen wollen demnach nicht die Pauschalbesteuerung abschaffen, da diese einfacher sei als das Führen eines Fahrtenbuchs.

Der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen nannte gegenüber der „Welt am Sonntag“ noch keine möglichen Kategorien und Sätze. Somit ist offen, wie stark eine mögliche Lenkungswirkung tatsächlich wäre – oder auch, wie aufwändig ein solches System zu erfassen wäre, wenn die Steuerbehörden für unterschiedliche Kategorien andere Steuersätze anwenden müssen.

Allerdings unterstützen nicht alle Parteien der Regierungskoalition diese Vorhaben: Die FDP lehnt die Pläne ab. Zusätzliche Subventionen seien angesichts der hohen Nachfrage und der langen Wartezeiten für Elektroautos unnötig. Sollten SPD und Grüne auf eine Reform bestehen, könnte sich ein erneuter Konflikt in der Ampel anbahnen. Laut der „WamS“ könnte sich das Thema bei den kommenden Haushaltsverhandlungen im Herbst zuspitzen.
welt.de (Paywall), via golem.de, businessinsider.de