SPD und Grüne wollen Dienstwagen-Besteuerung zur E-Auto-Förderung ändern

Bild: Mennekes

Zwei der drei Ampel-Koalitionspartner wollen laut einem Medienbericht mit steuerpolitischen Eingriffen die Privatnutzung von Verbrennern unattraktiver machen und so E-Autos fördern. Allerdings schweben der SPD und den Grünen wohl unterschiedliche Ansätze zu der Novelle vor.

Kurze Auffrischung: Nach geltendem Steuerrecht müssen Arbeitnehmer ein Prozent des Bruttolistenpreises eines Verbrenner-Firmenwagens versteuern, wenn sie den Wagen auch für Privatfahrten nutzen dürfen und kein Fahrtenbuch führen, welches jede Fahrt nach Dienst- oder Privateinsatz erfasst. Für Elektroautos und Plug-in-Hybride gibt es hier Ermäßigungen, womit sich de facto eine Versteuerung von 0,5 Prozent ergibt. Bei Fahrzeugen mit einem Bruttolistenpreis von unter 60.000 Euro werden sogar nur 0,25 Prozent fällig.

Wie aus einem Bericht der „Welt am Sonntag“ hervorgeht, schlägt die SPD vor, den Satz für Autos mit Verbrennungsmotor auf 1,2 Prozent zu erhöhen, aber die niedrigeren Steuersätze für elektrifizierte Modelle nicht anzupassen. Damit sollen die Verbrenner etwas unattraktiver gemacht werden, so dass die Dienstwagen-Berechtigten bei der nächsten Fahrzeug-Bestellung eher zu einem E-Auto greifen. Das soll laut der SPD auch dazu führen, einen Markt für gebrauchte Elektroautos zu schaffen, „der sie für Käufer mit mittlerem Einkommen erschwinglich“ mache.

Da die Sozialdemokraten dem Bericht zufolge nicht die Kriterien für die Ermäßigung der elektrifizierten Modelle anpassen wollen, ergibt sich ein Haken: Plug-in-Hybride werden weiterhin (teureren) E-Autos gleichgestellt. Dabei haben mehrere Studien ergeben, dass gerade PHEV-Dienstwagen überdurchschnittlich viel mit dem Verbrennungsmotor fahren und geringere Elektro-Anteile aufweisen – womit der Klimavorteil schmilzt oder gar umgekehrt werden kann.

Auch die Grünen streben eine Änderung der Dienstwagen-Besteuerung zugunsten von Elektrofahrzeugen an. Hier soll in einem neuen Steuersystem die Dienstwagensteuer stärker an den CO2-Ausstoß gekoppelt werden. Dabei soll es nicht um eine Fahrzeug-spezifische Erfassung gehen, sondern weiter um Pauschalen in unterschiedlichen CO2-Klassen. Die Grünen wollen demnach nicht die Pauschalbesteuerung abschaffen, da diese einfacher sei als das Führen eines Fahrtenbuchs.

Der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen nannte gegenüber der „Welt am Sonntag“ noch keine möglichen Kategorien und Sätze. Somit ist offen, wie stark eine mögliche Lenkungswirkung tatsächlich wäre – oder auch, wie aufwändig ein solches System zu erfassen wäre, wenn die Steuerbehörden für unterschiedliche Kategorien andere Steuersätze anwenden müssen.

Allerdings unterstützen nicht alle Parteien der Regierungskoalition diese Vorhaben: Die FDP lehnt die Pläne ab. Zusätzliche Subventionen seien angesichts der hohen Nachfrage und der langen Wartezeiten für Elektroautos unnötig. Sollten SPD und Grüne auf eine Reform bestehen, könnte sich ein erneuter Konflikt in der Ampel anbahnen. Laut der „WamS“ könnte sich das Thema bei den kommenden Haushaltsverhandlungen im Herbst zuspitzen.
welt.de (Paywall), via golem.de, businessinsider.de

8 Kommentare

zu „SPD und Grüne wollen Dienstwagen-Besteuerung zur E-Auto-Förderung ändern“
Markus
25.07.2023 um 09:56
Das mit der hohen Nachfrage erledigt sich gerade und zum Jahreswechsel erst recht. Das sowas bei der langen EFuel-Lobbyleitung der FDP länger dauert bis es ankommt wundert mich jetzt aber auch nicht.
Jan
25.07.2023 um 16:34
Wieder ohne Sinn und Verstand. In großem Firmen kann man es sich als Arbeitnehmer nicht aussuchen ob Diesel oder Elektro. Die Höhe der 1% Regel interessiert die Firma so wieso nicht, da es ein durchlaufender Posten ist und direkt vom AN bezahlt wird. Bedeutet, der einfache Angestellte zahlt wieder diese Politik. Zusätzlich könnten aktuelle Elektrofahrzeug bei uns das Einsatzgebiet nicht abdecken. Zu weite Strecken und dann im Nirgendwo auf der Baustelle, wo es nicht mal Ansatzweise die Möglichkeit zum Laden gibt. Bedeutet Arbeitszeit pro Baustelle (Fahr/Ladezeiten) verlängert sich und höhere Kosten die wieder weitergegeben werden müssen, was der Endkunde am Ende wieder zahlt.
Werner Grypalle
26.07.2023 um 10:03
@Jan, das sind Ängste eines Verbrennerfahrers. Das elektrische Fahren ist günstiger für den Arbeitgeber. Ladeinfrastruktur gibt es jetzt genug und es wird immer mehr. Lange Strecken werden viel entspannter gefahren und ich darauf hinweisen, Du wirst nach Arbeitszeit bezahlt ;) Lange Strecken sind gar kein Problem und es ist besser nach drei bis vier Stunden eine kurze Pause zu machen. Das ist sogar so vorgeschrieben im Arbeitsrecht. ;) Die Verbrenner-Autos verschwinden sowieso bald. Es ist den meisten anscheinend immer noch nicht klar, fossile Brennstoffe werden richtig teuer. Bitte einmal an die Zukunft denken und nicht nur im "Jetzt" leben.
Hannes
26.07.2023 um 09:29
Natürlich darf man sich das Auto selber aussuchen. Es gibt einen Kostenrahmen und was die Leasingpartner im Portfolio haben ist frei wählbar. Ich finde die Idee lange überfällig. Die deutschen Autobauer stellen Fahrzeuge her, die sich ein Privathaushalt oft nur gebraucht leisten kann. Ohne Dienstwagensubvention müssten wir auch nicht über Tempolimits diskutieren. Die linke Spur wird überwiegend von Leuten bevölkert, die weder für das Auto noch für dessen Verbrauch bezahlen müssen. Ist klar, dass die dann 250 fahren wollen. Die FDP macht nur noch Politik für die 5%-Hürde.
sig
26.07.2023 um 05:00
Wie wird denn der Kran betrieben?
Chiker
25.07.2023 um 23:07
Wer zwingt Sie denn zur privaten Nutzung des Verbrenners?
Tobias
25.07.2023 um 20:14
Auf Baustellen laden ist nicht möglich? Eine Baustelle ohne Strom? Was für Baustellen betreibt ihr? Auf allen Baustellen gibt es CE-Stecker, somit kann dort auch geladen werden. Deine Argumentation das lange Strecken nicht möglich sind ist schlichtweg falsch.
Northbuddy
25.07.2023 um 18:22
Sie sollten nicht von ihren ggf. persönlichen Erfahrungen auf andere schließen. Es gibt durchaus viele Firmen, in denen die Wahl, ob Verbrenner oder BEV durchaus (noch?) erlaubt ist und durch den Mitarbeiter persönlich getroffen wird. Und da die Mitarbeiter die Fahrzeuge, die sie eben auch privat fahren dürfen, nach deren Kosten auswählen, ist insbesondere die 1% Regel interessant. Hier würde eine Verteuerung (auf 1,2%) durchaus Wirkung zeigen können, wenn man insbesondere die PHEVs ebenfalls teurer machen würde. Das es darüber hinaus natürlich Bereiche gibt, wo BEVs ggf. aktuell nicht optimal funktionieren, ist natürlich richtig. Aber warum sollte sich daran etwas verbessern, wenn man immer nur am Verbrenner festhalten will und ggf. keinen Grund sieht, BEVs besser zu unterstützen? In diesem Zusammenhang: Warum kann man auf Baustellen eigentlich nicht laden, wo doch für gewöhnlich Strom für alle möglichen Gerätschaften (z.B. Kräne) zur Verfügung steht? Machbar wäre dies sicherlich (z.B. mit einer mobilen Wallbox; mit integriertem Zähler könnte man sogar die Kosten abrechnen). Ich habe jedenfalls oft (nicht immer) den Eindruck, das es eher am "Wollen" als am "Geht nicht" liegt?

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