24.06.2022 - 09:16

Einige EU-Staaten stellen Forderungen zu Verbrenner-Aus

co2-eu-symbolbild

Die unsichere Position Deutschlands zum Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 ermuntert offenbar andere Regierungen dazu, eigene Forderungen geltend zu machen. Sollte sich Deutschland im EU-Ministerrat enthalten, könnten die Länder mit ihren Forderungen sogar Erfolg haben.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, könnten sechs EU-Staaten das Verbrenner-Aus für 2035 noch stoppen. Nachdem in Deutschland die FDP verlangt hat, dass die Bundesregierung dem Vorhaben nicht zustimmt, habe Italiens Regierung mit Unterstützung von Portugal, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei ein Positionspapier verschickt, in dem gefordert wird, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 nur um 90 statt um 100 Prozent zu senken. Die 100 Prozent sollen nach Vorstellung dieser Länder erst 2040 gelten. Zudem solle es besondere Regeln für synthetische Kraftstoffe geben.

Der Ministerrat entscheidet in der Sache mit sogenannter qualifizierter Mehrheit. Dabei können Staaten einen Gesetzentwurf blockieren, wenn sie zusammen für mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Einigt sich die Ampel-Koalition nicht auf eine Zustimmung (eventuell mit Kompromissen für die FDP), müsste sich Deutschland im Ministerrat enthalten. Und bei einer Enthaltung würde Deutschland im Nein-Lager mitgerechnet, was große Auswirkungen hätte: Deutschland, Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei kommen zusammen auf mehr als 40 Prozent der Bevölkerung.

Die Forderung Italiens geht wohl auch auf die italienischen Sportwagenbauer zurück – mit einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 90 Prozent bis 2035 müsste zwar der Großteil der Flotte rein elektrisch sein, es könnten aber weiterhin einige Verbrenner-Modelle verkauft werden. Der Vorschlag Italiens zu den E-Fuels ähnelt jenem der FDP: Neuwagen sollen auch nach 2035 noch einen Verbrennungsmotor haben dürfen, solange sichergestellt sei, dass sie mit sauberen, synthetischen Kraftstoffen betrieben werden – wie eine solche Regelung in der Praxis umgesetzt werden könnte, geben die Italiener in dem Schreiben wohl nicht an.

Auch der Streit in der Bundesregierung dreht sich vor allem um das Thema E-Fuels – und um die Deutung des Koalitionsvertrags. Dort heißt es: „Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.“

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Für die Grünen ist das Schlüsselwort „Außerhalb“: Sie interpretieren die Passage so, dass für Fahrzeuge im derzeitigen System der Flottengrenzwerte das Verbrenner-Aus beschlossen ist. Lediglich für Fahrzeuge, die nicht Teil des Systems sind (also außerhalb), sollen E-Fuels verwendet werden können – etwa Traktoren, Lkw oder Einsatzfahrzeuge. Die FDP besteht hingegen darauf, dass beide Sätze nicht getrennt werden können – und wollen die E-Fuel-Passage auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge anwenden.

Am Montag tritt in Brüssel der Ministerrat zusammen, bis dahin muss sich die Regierung auf eine Position geeinigt haben. Laut dem „Spiegel“ wird derzeit ein Kompromissvorschlag aus einem grünen Ministerium geprüft, wonach ab 20235 keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden, für den Kraftstoff von Bestandsfahrzeugen aber eine Beimischung von E-Fuels geprüft wird.

Auf EU-Ebene könnte Frankreich den Staaten eine Kompromisslösung anbieten. Die Franzosen haben noch bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne und leiten somit die Geschäfte unter anderem im Ministerrat.
sueddeutsche.de, spiegel.de

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13 Kommentare zu “Einige EU-Staaten stellen Forderungen zu Verbrenner-Aus

  1. Stromschleuder

    Mich kotzt diese Vorgehensweise der FDP an. Es gibt kein günstiges und 100% CO2-freies eFues.

  2. Djebasch

    Was soll dieser Quatsch mit E-Fuels , als ob durch das Verbot der Verbrenner der Sprit nicht mehr ins Land kommt…
    Der Durchschnitt bei der Lebensdauer eines Verbrenners liegt bei 14-18Jahre da werden also 2035 noch mindestens 20-30 Millionen Verbrenner alleine in Deutschland sein…
    Was soll dieses Dumme gelaber, wenn wir das Verbot nicht einführen werden wir 2100 noch Verbrenner in Produktion haben und damit unseren Planeten ruinieren das sollte auch langsam in der FDP ankommen und auch deren Klientel wie Autokonzerne wechseln langsam die Ansicht was man auch daran erkennt das manche Autoverbände die Mitglieder flöten gehen…

  3. Sebastian

    In Deutschland liegt das Median Einkommen bei unter 38.000 Euro. In vielen Ländern liegt es sogar bei der Hälfte oder einem Drittel. Welche E Autos soll diese Kundschaft bitte kaufen?

    • TitanManfred

      Leichte Fahrzeuge, Ressourcen schonende, dann sind die auch nciht knapp!

      • Sebastian

        Dacia Spring oder e up. 24.000 Euro. Danke fürs Gespräch.
        .
        Zur kalten Enteignung kommt aktuell noch eine deftige Inflation.

    • gerd

      wer kauft die jetzigen?

      • Sebastian

        10% bei den Neuzulassungen sehe ich jetzt nicht als Burner an zu dem mit einer fast schon Kranken förderungs welle. Bei Lichte betrachtet ist das ganze Thema eigentlich ein Rohrkrepierer.
        .
        Und die 10% beziehen sich lediglich auf Deutschland. Schaut man auf Europa oder gar Welt liegen wir irgendwo im Bereich Nano bis maximal 1%.
        .
        Nicht falsch verstehen ich bin durchaus ein Befürworter der E-Technik jedoch entwickelt sich das ganze jetzt in eine Richtung die nicht mehr schön ist.
        .
        Bis jetzt sind immer noch alle Gesetze in die Hose gegangen die per Diktat eingeführt oder eingeprescht wurden.

  4. Michael Dierolf

    Und was die ganzen e Auto Freunde bis heute nicht kapiert haben . Ziel ist : die Masse wird nichts besitzen . Einfach mal WEF – clausi schwab lesen . E Autos für robo Taxis , Busse , LKW . Und 99 Prozent wird nichts besitzen und glücklich sein . Darum gehts

    • gerd

      dieses Thema ist aber nicht nur auf e-Autos bezogen…A380…Militärflieger…und was sonst noch am G7 aufgetischt wird.. 😉

      Energie ist unabhängig davon ein schwieriges, riesiges Thema. und wenn da ein Produkt plötzlich 70% weniger braucht… 😉

  5. TitanManfred

    GErne können die weiter VERBRENNER fahren, aber nciht durch Städte und Dörfer wo Menschen wohnen

  6. Emobilitãtsberatung-berlin K.D. Schmitz

    Die Grünen machen im Moment sehr viele Wandlungen und Kompromisse bei den einzusetzenden Energien mit, getrieben durch die Notlage auf Grund des Überfallkrieges der Russen auf die Ukraine. So schnell kann eben andere, saubere Energie nicht ran gezaubert werden. Das ist schlimm genug, aber Herr Habeck ist hier Realist. Aber diesen Schritt, der in Mehrheit nicht von der Autoindustrie gefordert wird, sondern nur von der FDP, sollten die Grünen nicht mitgehen. Dann lieber Koalitionskrach.

  7. Alex S.

    Wir befinden uns mitten in vielen Krisen:
    – Klimakrise
    – Energiekrise
    – Ernährungskrise
    – Artenvielfaltskrise
    – Mobilitätskrise
    – Weltverschmutzungskrise durch die Erdölnutzung (Plastikmüll Luft- und Landverschmutzung
    – Angriffskrise durch den Diktator Putin
    – ………..
    – ….
    Und da wird ernsthaft über synthetische Kraftstoffe nachgedacht? Das ist ein Verbrechen an unseren Kindern und Enkeln.
    Alle Krisen lassen sich nur durch die Nutzung erneuerbarer Energien vermindern. Diese Energie werden wir benötigen um die Energieversorgung sicher zu stellen.
    Nur dadurch werden wir andere Probleme, wie die Herstellung von Wasserstoff, bewältigen.
    Und da denken die gierigen der Vorstände der Aktiengesellschaften darüber nach, so oder so ähnlich wie bisher weiter zu machen?
    Verstehen die Gierigen der Vorstände und die Aktionäre von schmutzigen Geldanlagen immer noch nicht, wohin sich das Rad drehen muss?
    Bestimmt nicht in die Richtung „Felder für Kraftstoffe“!!!
    Es kann nur darum gehen einen möglichst schnellen Weg für die Erneuerbaren zu gehen um dann alle Wirtschaftsbereiche aus der dreckigen Produktion in eine saubere zu überführen.
    Die Reichen dieser Welt, die an den schönsten Orten, egal wo, innnerhalb kürzester Zeit eine schöne unbeschwerte Zeit verbringen können, interessiert nur eins:
    „GELD GELD GELD“
    Egal wer dafür bezahlen muss, -hauptsache mein Portemonnaie ist voll, egal ob andere Menschen gefoltert, ermordet oder deren Lebensgrundlagen zerstört werden.
    Das muss aufhören.
    Es kann keine Zukunft mehr für die massenhaft Verschmutzung von Land, Luft und Meer mehr geben.
    Die Verbrenner stammen aus dem Neandertal-Zeitalter und gehören verbannt, damit die Menschen eine bessere und saubere Lebensgrundlage bekommen.
    Es scheint zu spät, die Reichen und Gierigen zerstören die Lebensgrundlage von Flora, Fauna und Menschen.
    Wann hört das blöde Spiel endlich auf?
    Denn es sieht ziemlich ernst aus für unseren Planeten.
    Und das nicht nur in Afrika und Asien, wo wir unseren Müll abladen. Durch die Ozeane und die Luft ist der Dreck längst da angekommen wo andere Menschen überhaupt keinen Berührungspunkt mit dreckigen Produktionen oder Verfahren haben.
    SCHLIMM, die Schuld der Gierigen und REICHEN ist durch nichts zu rechtfertigen.

    • Sebastian

      Wir haben zu viele Autos, vor allem viel zu zu viele Menschen. Wir sind das eigentliche Virus. Selbst bei weltweit 100% Ökostrom verändert sich 0% zum besseren.
      .
      übrigens… es gab noch nie in der Menschheitsgeschichte so viele Arten an Tiere, Pflanzen etc. – auch wenn die schnuffigen Eisbären etwas weniger geworden sind.

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Gefunden bei electrive.net
https://www.electrive.net/2022/06/24/einige-eu-staaten-stellen-forderungen-zu-verbrenner-aus/
24.06.2022 09:44