29.06.2022 - 06:23

EU-Ministerrat beschließt Verbrenner-Verbot ab 2035 – mit E-Fuels-Hintertür

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Der EU-Ministerrat hat für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Pkw und leichte Nutzfahrzeuge neu zuzulassen. Damit haben auch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten das Verbrenner-Aus beschlossen. Dem historischen Entscheid ist allerdings eine Hängepartie um die deutsche Position vorausgegangen.

Die entscheidende Sitzung der EU-Umweltminister in Luxemburg dauerte mehr als 16 Stunden und wurde mehrmals unterbrochen, am Ende kam es doch zu einer Einigung: Die 27 EU-Staaten sprechen sich dafür aus, die Flottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf null zu senken – damit dürfen neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge keine Auspuffemissionen mehr haben, was de facto einem Verbot von Verbrennungsmotoren entspricht.

Ganz wie von der EU-Kommission in ihrem „Fit for 55“-Programm vorgeschlagen fiel die Abstimmung der Umweltminister aber nicht aus. Denn die Vereinbarung lässt auf Drängen Deutschlands und anderer EU-Staaten doch noch die Möglichkeit offen, dass Verbrenner, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, auch nach 2035 zugelassen werden können – die EU-Kommission soll demnach Vorschläge unterbreiten, wie eine solche Ausnahme aussehen könnte.

Beschlossen ist eine solche Hintertüre für E-Fuels also noch nicht final und in den Verhandlungen konnte der Streit um die synthetischen Kraftstoffe die grundsätzliche Einigung nicht verhindern. Im nächsten Schritt müssen die EU-Länder ihre Position noch mit dem EU-Parlament verhandeln – dieses hatte sich anders als die Länder für ein „hartes“ Verbrenner-Aus ohne E-Fuels ausgesprochen. Es sind also noch Änderungen möglich.

Bundesregierung einigte sich erst im Laufe des Dienstags

„Die EU-Mitgliedstaaten haben mit überdeutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Wir setzen damit das klare Signal, dass wir die Klimaziele erreichen müssen. Sie geben der Autoindustrie die Planungssicherheit, die sie braucht“, twitterte die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke kurz nach der Abstimmung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem „fetten Ausrufezeichen für den Klimaschutz in Europa“.

Da die Bundesregierung sich dann doch auf eine gemeinsame Position geeinigt und Umweltministerin Lemke in Luxemburg für das Verbrenner-Aus gestimmt hat, hatte auch der Vorstoß einiger EU-Staaten aus der vergangenen Woche keine Mehrheit. Italiens Regierung hatte mit Unterstützung von Portugal, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei ein Positionspapier verschickt, in dem gefordert wurde, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 nur um 90 statt um 100 Prozent zu senken. Die 100 Prozent sollten nach Vorstellung dieser Länder erst 2040 gelten. Hätte sich Deutschland ohne gemeinsame Position der Regierung im Ministerrat enthalten, wäre Deutschland im Nein-Lager gezählt worden – und hätte so das Verbrenner-Aus blockieren können.

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Dass sich die Haltung Deutschlands erst kurz vor der Abstimmung gefestigt hat, zeigt die Entwicklung der Aussagen im Laufe des Dienstags. Am Morgen vor dem Treffen sagte Umweltministerin Steffi Lemke noch in einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin, dass die Bundesregierung „heute hier in Luxemburg die Kommission unterstützen wird in dem Ziel, dass ab 2035 keine Pkw mehr zugelassen werden, die CO₂ ausstoßen“.

Kurze Zeit später bei einem Medien-Statement zum Auftakt des Ministertreffens im Luxemburger Ratsgebäude klang es schon wieder anders. „Wir werden hier auf der Linie des Koalitionsvertrags und der Linie, die die Bundesregierung miteinander geeint hat, Gespräche und Verhandlungen führen, damit die Kommission hier noch einen Mechanismus entwickelt, wie auch in Zukunft einerseits CO2-Reduktion passieren kann, aber auch Technologieoffenheit gewährleistet wird“, sagte Lemke dann. Die Technologieoffenheit ist eine der zentralen Forderungen der FDP – mit dem von den Grünen bevorzugten Verbrenner-Aus würde eine Technologie aber benachteiligt. Es klang also so, als ob Lemke eine Weisung aus Berlin erhalten habe.

Per Twitter hatte in der Zwischenzeit FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Position bekräftigt. „Die Äußerungen der Umweltministerin zum #VerbrennerAus sind überraschend. Sie entsprechen nicht den Verabredungen. Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein. Daran ist unsere Zustimmung gebunden“, so Lindner.

Am frühen Nachmittag berichtete dann zunächst die „Welt“ über einen Kompromissvorschlag der Bundesregierung, der genau beides vereinen soll: Zum einen sollen Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck in Luxemburg für das Verbrenner-Aus in der EU bei Neuzulassungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab 2035 stimmen. Zugleich würde Deutschland sich dafür einsetzen, mit anderen EU-Staaten die Europäische Kommission zu beauftragen, Vorschläge zu unterbreiten, wie auch nach 2035 noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden könnten, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden.

Sprich: Die Grünen bekommen das Verbrenner-Verbot, die FDP die Ausnahme für mit E-Fuels betriebene Verbrenner – oder zumindest die Aussicht auf Vorschläge, wie eine solche Ausnahme aussehen könnte.

Allerdings bietet auch der Kompromissvorschlag wohl etwas Interpretationsspielraum. „Nach Beratungen mit Stakeholdern wird die Kommission einen Vorschlag dazu machen, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschließlich mit CO₂-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, außerhalb des Geltungsbereichs der Flottengrenzwerte und in Konformität mit den Zielen der Union für die Klimaneutralität“, zitiert die „Welt“ aus dem Schreiben. FPD und Grüne haben bereits in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie eine ganz ähnlich lautende Passage im Koalitionsvertrag sehr unterschiedlich verstehen. Bedeutet „außerhalb des Geltungsbereichs der Flottengrenzwerte“, dass E-Fuels nur in Fahrzeugen eingesetzt werden sollen, die nicht Teil des Systems sind (z.B. Lkw, Einsatzfahrzeuge und Traktoren) oder werden mit E-Fuels betriebene Verbrenner-Pkw aus dem Flottengrenzwerte-System ausgenommen?

Zumindest derzeit heißt es seitens des Regierungssprechers, dass sich der Kompromiss nach „dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge“ bezieht. Wie lange dieses gemeinsame Verständnis Bestand hat, ist aber unklar – die Ampelparteien haben in den vergangenen Wochen und Monaten bewiesen, dass das nicht lange sein muss.
europa.eu, tagesschau.de, handelsblatt.com, spiegel.de (Lemke-Zitat I), faz.net (Lemke Zitat II), welt.de (Kompromissvorschlag)

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15 Kommentare zu “EU-Ministerrat beschließt Verbrenner-Verbot ab 2035 – mit E-Fuels-Hintertür

  1. Marcus Klippgen

    Man muss kein Parteigänger der FDP sein, um zu erkennen, dass der EU-Bann von Verbrennern ab 2035 in eine technologische Einbahnstraße führt. Denn bereits ab 2030 gilt für Neuwagen im Flottenmix der CO2-Deckel von 59 g/km, d.h. Maximalverbrauch 2,5 l Benzin bzw. 2,24 l Diesel pro 100 km. Damit wird der reine Verbrenner ohnehin nur noch in exotischen Stückzahlen verkauft werden können. Warum ihn also endgültig totschlagen, wenn ihm die Option E-Fuel bleibt? Zwar stimmt, dass der für E-Fuels und E-Fahrzeuge mit Brennstoffzelle (FCEV) erforderliche Wasserstoff b. a. w. knapp sein wird. Richtig ist auch, dass beide Konzepte dem reinen Batterieantrieb (BEV) energiebilanziell klar unterlegen sind. Aber die Lade- und Infrastrukturproblematik des BEV in der Großfläche wird bleiben! Daher ist es politische bzw. interessengetriebene Willkür, die Alternativen E-Fuel und FCEV von vornherein abzuwürgen. Bei Stellantis knallen die Korken…

    • sig

      „Infrastrukturproblematik in der Größfläche“…
      BEV ist wie e-Herd, Staubsauger….wird an der Steckdose betrieben.
      Für die tägl. durchschnittliche Fahrstrecke werden weniger als 10kWh gebraucht, das wären 3h an der Haushaltssteckdose.
      Für die Langstrecke zeigt ein kalifornischer Newcomer wie sowas geht.

      • Sebastian

        Das Problem mit der Steckdose ist aber das die nicht am Gehweg verbaut ist, sondern in der Wohnung. Der eine oder andere wird nicht nur eine 50 Meter Kabeltrommel brauchen, viele sogar 250 Meter 😉

    • Djebasch

      1. Wie man bereits in der Entwicklung der E Autos sieht haben auch die Auto Hersteller noch keine Lust vollständig umzustellen weil die Verbrenner halt laufen also benötigen wir ein Verbrenner aus um Endgültig ein Signal zu senden das der Verbrenner keine Zukunft hat.
      2. Wir werden NIEMALS genug E-Fuels Produzieren können um 1 Million Fahrzeuge (Porsche 200k Liter/Jahr) mit Treibstoff versorgen zu können, den Preis von 4€ wird auch keiner Bezahlen wollen pro Liter. Das ist und bleibt ein Märchen für Reiche!
      3. Wir werden die nächsten 18 Jahre noch Millionen Verbrenner auf den Strassen haben, 2035 dann keine mehr Produzieren zu dürfen finde ich da schon viel zu spät!
      4. Ladeinfrastruktur in 13 Jahren aufzubauen wo wir aktuell sogar fast schon zu viele haben sollte machbar sein…

      • Marcus Klippgen

        Liebe/r Djebasch,

        ad 1: Zwar nicht im EU-Raum, aber in Afrika, Südamerika und teilweise Asien gibt es so weitläufige und strukturschwache Regionen, dass man dort mit BEV oder FCEV nicht weiterkommt. Für DIESE Märkte halten einige Hersteller den Verbrenner am Leben.

        ad 2: Klar, dass E-Fuels einstweilen unbezahlbar sind, weil die weltweite Kapazität für Grünen Wasserstoff noch nicht annähernd ausreicht, zumal wir diesen als Erstes für die Dekarbonisierung von Industrieprozessen brauchen werden (s.u. Pkt. 4). Daher könnte es noch 20 Jahre dauern, bis hinreichende Voraussetzungen für bezahlbare E-Fuels gegeben sind. But never say never.

        ad 3: Wollen Sie Normalverdienern, die im dritten Stock wohnen und an der Laterne parken müssen, den Verbrenner bereits heute verbieten? Diese Menschen haben keine Möglichkeit „privat“ zu laden, zumal eine Aufrüstung von Straßenlaternen sich wirtschaftlich leider nicht darstellen lässt. Entsprechende Geschäftsmodelle gab es ja, doch sie sind alle gescheitert.

        Abgesehen davon: Versuchen Sie mal, mit einem bezahlbaren BEV an einem Tag von einem Dorf in „MeckPomm“ in ein Dorf in Bayern zu fahren, wo kein ÖPNV verkehrt. Am besten im Winter und mit schwerem Gepäck. Bei der Energiedichte bisheriger Li-Ion-Akkus wünsche ich viel Spaß…

        ad 4: Es gibt in Europa 138.000 Tankstellen, d. h. ~300.000 Zapfsäulen, und geschätzt 300.000 öffentliche Ladepunkte (aktuelle Zahl noch nicht bekannt). Tanken braucht jedoch höchstens fünf Minuten, eine Akkuladung dagegen 40-60 Minuten, also Zeitfaktor 8-12. Um ebendiesen Faktor müsste – wenn ab 2035 nur noch BEV neuzulässig sein sollen – Europas Ladenetz innerhalb von dreizehn Jahren auf 2,4 – 3,6 Millionen Ladepunkte wachsen – und zwar bitteschön so regional bedarfsgerecht verteilt, wie das heutige Tankstellennetz. Ohne wirtschaftliche Anreize ist das nicht realistisch. Kein Wunder also, dass die Hälfte aller deutschen deutschen Kommunen bislang noch keinen einzigen öffentlichen Ladepunkt hat! Daher zu Recht die entsprechende Diskussion des VDA mit der Politik.

        Noch eines: Der Anteil des Individualverkehrs am weltweiten anthropogenen CO2-Ausstoß beträgt 11%. Ich sage keineswegs, das sei Nichts. Aber die wesentlich größeren Stellschrauben sind Kraftwerke und Industrie (spez. Stahl, Zement, Chemie). Das sollten die bei electrive.net versammelten Verbrennerhasser wissen.

        • Sebastian

          Der Laternenparker kann beim einkaufen in 30 bis 40 Min. seinen Akku von 5 auf 90% laden. Aldi hat das beste Angebot aktuell, für 39 cents ohne Vertrag Strom zu laden.
          .
          Seit dem sind die Ladesäulen komplett verwaist. Das spricht Bände über den geistigen Zustand in Deutschland.

      • Matthias

        Leben wir auf dem gleichen Planeten?

    • John

      FCEV hat niemand abgewürgt. Die BEVs haben noch ein ungelöstes Material- und Geopolitik Problem.
      Wir haben nun mindestens 20 Jahre darüber diskutiert ob wir irgendwann mal ohne Verbrenner fahren wollen. Nun ist es an der Zeit festzulegen wann das sein soll. Die Autolobby kann ja dann immernoch diskutieren ob man das Datum nach hinten schieben kann.
      Datum für Verbrenner Aus bedeutet dass der Klimaschutz eine vorzeilhaftere Position bekommt.
      Das wird langsam Zeit!

  2. yoat mon

    BLindner hat mit seinen abstrusen Forderungen die FDP ins Abseits manövriert. In der Welt von „morgen“ wird weder BLindner noch die FDP benötigt.

  3. Sebastian

    In den Medien die nicht so BEV lastig sind, werden schon die Messer gewetzt. Das hat Brüssel super gemacht: Auto fahren nur noch für die oberen 10%. Ganz toll. Mal schauen wann die ersten Reifen vom E-Auto zerstochen wird. Wobei das noch die harmloseren Umstände sein werden.

    • Tr

      2035 wird es noch viele gebrauchte und Jahreswagen geben. Also kein Grund schwarz zu sehen

  4. Sebastian

    Jetzt muss noch eine EU Verpflichtung her, die den südlichen Ländern zwingend vorschreibt, etwas zur Ökostrom Versorgung beizutragen. Nicht wegen den vielen, sehr vielen XXXL Mrd. Euros die sie aus dem EU Topf bekommen haben, sondern weil dort gesichert 12 Std. am Tag die Sonne scheint.
    .
    es ist einfach unfassbar, wie wenig PV in Ländern wie Italien oder Griechenland zu sehen ist. Bei Windkraft das selbe.

  5. Dan

    Es geht wohl um den Markt der superteuren Verbrenner, also Verbrenner wie die G-Klasse und teurer.

    Die sollen auch nach 2035 noch neu verkauft werden und mit eFuels betankt werden.

    Es geht faktisch nicht um die Autos der unteren Segmente. Es geht um die Verbrenner der Superreichen.

    • Marcus Klippgen

      Lieber Dan, Sie haben Recht: Verbrenner zu Neupreisen von 10-15.000 EUR (i10, Aygo…) werden die Hersteller angesichts fortschreitender CO2-Deckelung und spätestens ab Euro7 in der EU nicht mehr wirtschaftlich anbieten können. Richtig ist auch, dass sich die Fans klassischer (Sport-)Wagen mit dem Literpreis von (sofern dereinst erhältlichem) E-Fuel noch am Ehesten arrangieren werden. Und den ‚Superreichen‘ unter ihnen wird es kaum schwerfallen, für den Alltag auf BEV umzusteigen (entsprechend luxuriöse und leistungsstarke E-Modelle sind ja schon erhältlich bzw. in Planung). Es trifft also wieder mal den „Kleinen Mann“, der im vierten Stock wohnt und an der Laterne parken muss.

      Doch bei der Diskussion um den Verbrenner geht es nicht allein darum, was in der EU „sozial vertretbar“ ist. Sondern auch um Märkte in Afrika, Südamerika und teilweise Asien, wo man außerhalb der Großstäde (sprich: in der Großfläche) schlicht nicht die Mittel haben wird, um hinreichende E-Ladestrukturen aufzubauen. Sollen hiesige Hersteller diese Märkte aufgeben? Oder dort künftig Pferd, Esel und Ochsenkarren feilbieten?

      Angesichts der Tatsache, dass der Individualverkehr weltweit lediglich 11% am anthropogenen CO2-Ausstoß ausmacht, wäre es ohnehin effektiver, in Entwicklungsländern zunächst bei Kraftwerken und Industrieanlagen anzusetzen.

  6. Dan

    Ob ein 10.000 bis 15.000 Euro Verbrenner für den eFuels Betrieb noch nach 2035 NEU (Neuwagen) angeboten werden wird, ist die spannende Frage.
    Denke eher nicht.
    Ein 12 Zylinder Sauger mit eFuels betrieben, dagegen schon.

    Es bleibt spannend.

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29.06.2022 06:20