03.03.2023 - 13:29

FDP-Störmanöver: EU-Votum über Verbrenner-Aus verschoben

Die EU-Staaten werden nicht wie geplant am Dienstag über das Verbot von Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 abstimmen. Das Votum wurde von der Tagesordnung des Ministerrates genommen und auf unbestimmte Zeit verschoben.

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Damit entfaltet das Störmanöver der FDP wie an Donnerstag bereits skizziert seine Wirkung: Eigentlich sollte am Dienstag das schon beschlossene Aus in der EU für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 formal durch die EU-Staaten besiegelt werden. Doch Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Zustimmung zum Beschluss widerrufen. Seine Partei pocht darauf, einen Vorschlag zur Integration von E-Fuels vor dem EU-Votum einzusehen. Da somit keine Einigkeit innerhalb der Bundesregierung herrscht, hätte Deutschland sich bei der EU-Abstimmung enthalten müssen.

Deutschland könnte das Verbrenner-Aus zwar nicht alleine kippen, doch Italien, Polen und Bulgarien haben bereits angekündigt, dass sie nicht zustimmen werden bzw. eine Abschwächung fordern. Sollten alle vier Länder ihre Zustimmung verweigern, gäbe es keine nötige qualifizierte Mehrheit im Rat und das Gesetz wäre abgelehnt.

Zum Hintergrund: An sich gibt es in der Europäischen Union eine nach jahrlangen Verhandlungen gelungene politische Einigung über das europäische Verbrenner-Aus. Deutschland hat diese bisher befürwortet und der Europäische Rat hat den Gesetzentwurf im November 2022 mit Deutschlands Zustimmung bestätigt. Das Parlament kurze Zeit darauf ebenfalls. Das einzige, was noch fehlt, ist die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Eigentlich eine Formalie.

Wie der „Spiegel“ berichtet hat die FDP ihr Nein zu den Plänen am Freitagmorgen nochmals bekräftigt. „Deutschland darf erwarten, dass ein Vorschlag unterbreitet wird, wenn so ein Vorschlag zugesagt worden ist“, so Wissing am Vormittag. Damit greift er eine Zusage von Frans Timmermans, EU-Kommissar für Klimaschutz, auf, der im Juni 2022 zugesichert hatte, sich der Frage nach E-Fuels anzunehmen. Wann genau, hatte er jedoch nicht gesagt.

Die Absage der finalen Entscheidung am Dienstag teilte ein Sprecher der schwedischen Ratspräsidentschaft am Freitagvormittag auf Twitter mit. Auch eine Abstimmung unter EU-Botschaftern, die als Test gilt und schon am Mittwoch stattfinden sollte, wurde abermals verschoben. „Zu gegebener Zeit“ werde man auf das Thema zurückkommen, hieß es in dem Tweet noch.

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Laut der „Tagesschau“ äußerte Wissing nach Bekanntgabe der Verschiebung, dass sich nun auch die Frage nach der Positionierung Deutschlands nicht mehr stelle. „Wenn sie gestellt worden wäre, hätte Deutschland heute nicht zugestimmt“, sagte er mit Blick auf die eigentlich für heute geplante Probeabstimmung auf EU-Botschafterebene. Zum weiteren Vorgehen solle es im Laufe des Tages weitere Informationen geben.

Nach Informationen des „Spiegel“ schaltet sich nun auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein, um die Blockade der FDP zu beenden. Am Sonntag treffen alle Akteure – Verkehrsminister Wissing, Umweltministerin Steffi Lemke, Wirtschaftsminister Robert Habeck und von der Leyen – bei einer Kabinettsklausur in Meseberg zusammen, die eigentlich einem anderen Thema gewidmet ist. Um 17 Uhr soll es ein Pressestatement geben.

Die Reaktionen auf das nun doch noch mal auf der Kippe stehene Verbrenner-Aus fallen erwartungsgemäß heftig aus. Gestern haben wir Statements von Sebastian Bock, Deutschland-Geschäftsführer von Transport & Environment sowie den Grünen-Verkehrsexperten Stefan Gelbhaar und Michael Bloss zitiert. Aber auch von Befürworterin Hildegard Müller in ihrer Position als Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie.

Ironie des Schicksals: Die Absage der Abstimmung über das Verbrenner-Aus 2035 fällt mit dem globalen Klimastreik von Fridays for Future am heutigen 3. März zusammen. Zu diesem Anlass hat Julian Zuber, CEO von GermanZero, bei electrive.net einen Gastkommentar verfasst. „Fossile First, Verantwortung Second“ – so fasst er die aktuelle deutsche Verkehrspolitik unter Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zusammen. Der Gastkommentar macht deutlich: So wird’s in Deutschland nichts mit einer klimaneutralen Wirtschaft.

Update 06.03.2023: Was genau zum Thema Verbrenner-Aus bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg besprochen wurde, ist noch nicht bekannt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht die Gespräche mit der EU-Kommission nach eigenen Angaben auf einem guten Weg. „Wir waren uns einig, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen müssen, aber dass das Thema Technologieoffenheit eben auch ein ganz wesentlicher Faktor ist“, sagte Wissing. Jetzt brauche es „nur noch eine Antwort darauf, wie wir das jetzt konkret umsetzen“.

Ursula von der Leyen betonte am Sonntag am Rande der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg, sie sei für das Prinzip der Technologieoffenheit. Diese müsse aber im richtigen Verhältnis zu den Klimaschutzzielen der EU stehen.
tagesschau.de, spiegel.de, handelsblatt.com (Update)

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16 Kommentare zu “FDP-Störmanöver: EU-Votum über Verbrenner-Aus verschoben

  1. Albert

    FDP hat viel zu viel zu sagen als schwächste Partei. Hoffentlich ist nächstes Mal eine rot-grüne Regierung möglich.

    • Rene

      Bin da ganz bei Ihnen – die Kleinen als die grossen Bremser – eine würdige Nachfolge der CSU-Verkehrsminister

    • Emobilitätsberatung-berlin K.D.Schmitz

      Ganz so einfach, wie kommentiert, ist es nicht.
      Der Hauptschuldige und damit verantwortlich für die jetzt erneut ausbrechende Diskussion, ist die EU-Kommission.
      Siehe auch meine Kommentar und den Link zum Bericht vom 22.10.2022

      • sig

        und in der EU:
        vdLeyen (CDU),obwohl man it Manfred Weber (CSU) als Spitzenkandidat angetretern ist.

  2. Robert

    man muss sich inzwischen schämen Deutscher zu sein der Welt Jahrelang Moral predigen vollmundig für den Umweltschutz sein und angeblich weltweit führend zu sein und jetzt sieht die ganze Welt die Doppelmoral von Deutschland im Umweltschutz. Umweltschutz das sollen nur die anderen Länder machen aber nicht Deutschland
    Also ich persönlich würde Deutschland kein Wort mehr glauben sie haben für mich jedwede glaubwürdigkeit verloren. Ich forder den sofortigen Rücktritt von Herrn Wissmann

    • eMobilitätsberatung-Berlin K.D. Schmitz

      Wissing heißt der Mann, aber…
      Ganz so einfach, wie kommentiert, ist es nicht.
      Der Hauptschuldige und damit verantwortlich für die jetzt erneut ausbrechende Diskussion, ist die EU-Kommission.

    • Hans Mertens

      Dr. Volker Wissing heißt unser Verkehrsminister.
      Sie sollten allerdings mehr bei den Fakten bleiben. Die Zustimmung Deutschland war von Anfang an an den Vorschlag zur Zulassung klimaneutral über efuels betriebene Verbrennungsmotoren gebunden. Leider hat sich die EU COM einfach darüber hinweggesetzt. Der Schuldige sitzt also in dem Fall in Brüssel. Solange die Netz- und Energiefragen nicht geklärt sind und auch eine solide Afir nicht verabschiedet, sollte man ohnehin vorsichtig mit einem unreflektierten Ausstieg sein! Im Süden Deutschlands gibt es bereits ständig Warnungen zur Netzstabilität. Grund: Immer mehr Stromnachfrage und keine verfübaren Übertragungsnetze für den ganzen Windstrom im Norden.

  3. Manfred Stummer

    Das bringt in der Konsequenz Tesla und China-BEV’s noch mehr Vorsprung.
    Auch der Chef von BMW-Motors-Steyr, Klaus von Moltke, plädiert, gegen jede Vernunft, weiterhin für Technologieoffenheit. Bleibt abzuwarten wie lange die Aktionäre diesen Unsinn mittragen.

    • sig

      der i4 und i5 basierend auf dem ersten i3 (und damit günstig in Serie zu bringend) wurde ja von den Kölben Kläusen auch abgesägt. Jetzt jammert man, daß man in China so wenig e-Autos verkauft….
      gleichzeitig aber 500 Mio Eur Steuergeld einstreichen um 100 X5 mit Brennstofzelle von Toyota zu bestücken…
      Seehofer hat es ja mal öffentlich gesagt: wenn der Verkehrsministervon der csU ist, fließt Geld nach Bayern.

  4. Michael Mayer

    Meine Güte, die FDP tut ja grade so als ob am 1.1.2035 über Nacht alle Verbrenner von der Straße verschwinden müssten. Nein, es sollen nur keine neuen mehr zugelassen werden. Die bis dahin gebauten werden sowieso noch bis 2060 die Umwelt verpesten.
    Und wer bis 2035 immer noch keine ordentlichen Stromer bauen kann sollte es ganz bleiben lassen Autos zu bauen.

  5. eMobilitätsberatung-Berlin K.D. Schmitz

    Ganz so einfach, wie kommentiert, ist es nicht.
    Der Hauptschuldige und damit verantwortlich für die jetzt erneut ausbrechende Diskussion, ist die EU-Kommission.
    „“ ZITAT““ Eine theoretische kleine Hintertür für mit sogenannten E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren bleibt zwar – aber nicht im Rahmen der Flottengrenzwerte: Die EU-Kommission wird gebeten, „nach Konsultationen mit Interessenträgern einen Vorschlag zur Registrierung von Fahrzeugen, die nach 2035 ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, in Übereinstimmung mit EU-Recht, außerhalb des Geltungsbereichs der Flottenstandards und in Übereinstimmung mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität“ zu unterbreiten, wie es in der offiziellen Mitteilung heißt.““ ZITAT Ende““
    Dieses Papier wurde von der Kommission nicht vorgelegt. Das eröffnet der FDP hier eine neue Diskussionsrund. Ich befürchte ein e erweiterte Zulassung der E-Fuels, auch wenn diese noch so ineffizient sind. Link zum Bericht, der die Hintergründe beleuchtet ist oben im Text. Der Beschluss, mit der Zusicherung der Kommission fiel bereits am 2810.2022. Zeit für die Kommission gab es also genug. Jetzt haben wir den Salat, bzw. den E-Fuel Sprit 🙂

    • Sig

      offensichtlich gab es in den Konsultationen aber keine Gründe diese Sache weiter laufen zu lassen.
      Immer gut wennman Entscheidungen frühzeitig trifft.

  6. G.Sch.

    Wo ist das Problem Technologie offen zu forschen und entwickeln um null Schadstoffe auszustoßen!!??

    Warum immer diese Hetze gegen freihheitliche Möglichkeiten zu suchen.
    Das ist so typisch Deutsch!

    Der Weg bleibt noch länger das Ziel und Deutschland ist auf einem sehr guten.

    Natürlich kann man auch das wieder alles schlecht reden.

    • Sig

      was freiheitliche Möglicheiten alles „zum Wohle des Volkes“ schaffen hat man in den letzten 16 Jahren gesehen.
      Dieselgate, beinahe Chlorhuhn, wir schaffen das, AKW Abbau nd Endlager auf Kosten Steuerzahler – dafür kein Ersatz, 750Mrd.Corona Fonds, 1Mrd. Kanzleramt,….

  7. EinfachKlarDenken

    Das Hauptproblem ist die Ära Merkel; möglichst keine Veränderung und alles so schön belassen wie es ist für den Wohlfühlfaktor.
    Leider hält sich die Evolution nicht daran und wir müssen uns von den ewig Gestrigen mit ihren Narrativen herumquälen.
    Technologieoffenheit bedeutet andere Technologie unter Berücksichtigung von keinen Schadstoffausstoß, besseren Wirkungsgrad und weniger Energieeinsatz. Technologieoffenheit ist das Narrativ derjenigen, die scheinbar so richtig von den Umständen verwirrt sind und keine Alternativen haben, aber so tun als ob. Sehr bedauerlich, aber wenn man tot ist merkt man das nicht, es ist nur schwer für die anderen, genauso wenn kognitiv nicht auf der Höhe ist.
    Ach ja, lieber die Sache betrachten wie sie ist und nicht wie heute typisch deutsch, wie sie sein sollte.
    Möge man erklären, warum aussterbende Technologie die einen maximalen Wirkungsgrad von 30% hat und kaum ausbaufähig ist, mit Kraftstoff zu füttern, der mindestens fünfmal sowie Energie zur Herstellung erfordert als elektrische Energie gleich in eine Batterie zu speisen um einen Motor mit um die 90% Wirkungsgrad anzutreiben? Ja klar Technologieoffenheit…die sieht nur dann anders aus, weil a) eFuels doch nicht auf den Preis eines Liter fossilen Kraftstoffes skalierbar sind, die Verbraucher inzwischen erkannt haben was für sie günstiger ist und die verbliebenen Euro 5 – 7 Verbrenner, deren Halbwertszeit unter der von den Verbrennern zuvor liegt sich von der Straße verabschieden, respektive verabschiedet haben.

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03.03.2023 13:14