Flottenwert: EU-Länder wollen CO2-Senkung um 35 Prozent

Um 35 Prozent soll der Co2-Ausstoß von Neuwagen nach dem Willen der EU-Staaten bis 2030 sinken. Darauf haben sich die EU-Umweltminister gestern nach zähen Verhandlungen geeinigt. Deutschland wollte weniger, viele EU-Staaten (selbst mit starker Autoindustrie) noch mehr. Nun kommt es zum Trilog.

Am Ende wurde es die goldene Mitte und schon am Mittwoch sollen die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen, das bekanntlich 40 Prozent fordert.

Der Prozentsatz setzt bei 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer an und bezieht sich auf die Ausstoß-Werte von 2020 bis 2030. Bis 2025 soll in einer ersten Zwischenetappe das Einsparziel von 15 Prozent erreicht werden. Allerdings gibt es nun auch „Nischenausnahmen“ für kleinere Hersteller: Gemeint sind Unternehmen, die 300.000 Autos oder weniger herstellen. Sie sind von den Reduzierungsregeln ausgenommen.

Laut „Handelsblatt“ ist gestern auch entschieden worden, dass Hersteller bis 2030 mindestens 35 Prozent emissionsarme Fahrzeuge wie Elektroautos und Plug-In-Hybride verkaufen müssen. In den ärmeren Mitgliedsstaaten verkaufte E-Autos sollen dabei doppelt zählen. Im Gegenzug werden die Autobauer voraussichtlich nicht näher benannte „Anreize“ für den Verkauf emissionsarmer Fahrzeuge erhalten.

Faktisch entspräche bereits die vorgegebene Senkung um 35 bis 40 Prozent einer Quote für Elektroautos, denn um diese Vorgaben in der Neuwagenflotte zu erreichen, müssten neben Diesel-Pkw und Benzinern möglichst viele Fahrzeuge ohne Emissionen abgesetzt werden, um den Grenzwert im Flottendurchschnitt zu unterschreiten. Für die Autoindustrie hätte die Verschärfung des CO2-Standards um das zur Debatte stehende Ausmaß also weitreichende Folgen. Sie wollte sich schon nur sehr widerwillig auf das Reduktionsziel um 30 Prozent einlassen, wie es die Bundesregierung in den Verhandlungen vertreten hatte.

Endgültig entschieden wird das Ziel nun in den Verhandlungen zwischen Vertretern von Rat, Kommission und Parlament, also dem sogenannten Trilog. Der Ausgang ist offen. Die Automobil-Verbände beklagen sich jetzt schon und bezweifeln die technische Machbarkeit, was kaum verwundert. Jene Kommentatoren und Politiker, die vor allem die Klimaziele im Auge haben – und den neuesten Bericht des Weltklimarats (IPCC) im Hinterkopf –, mahnen dagegen an, dass die EU-Vorgaben kaum ausreichen, um das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, auch nur annähernd zu erreichen. Entsprechend progressive EU-Abgeordnetn hatten 50 Prozent oder noch höhere Kürzungen eingefordert.
spiegel.de, handelsblatt.com, consilium.europa.eu, euractiv.de