13.12.2019 - 09:42

WEG-Reform wird frühestens 2020 beschlossen

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Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), mit der Mieter einen Anspruch auf die Errichtung einer Ladestelle in Tiefgaragen oder auf Parkplätzen erhalten sollen, lässt weiter auf sich warten. Die Bundesregierung wird die Reform wohl nicht mehr wie geplant in diesem Jahr auf den Weg bringen.

++ Dieser Beitrag wurde aktualisiert. Sie finden die neuen Infos ganz unten. ++

Der Referentenentwurf werde veröffentlicht, „sobald die Verbändeanhörung erfolgt. Dies wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr der Fall sein“, teilte das Bundesjustizministerium auf Anfrage von Golem.de mit. Es sei geplant, einen Entwurf „demnächst“ mit den anderen Ministerien abzustimmen.

Der Bundesrat hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits Mitte Oktober verabschiedet. In der Folge wurde der Gesetzentwurf über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Wenn der Entwurf aktuell noch auf Regierungsebene hängt und noch nicht einmal in Abstimmung mit den anderen Ministerien ist, lässt sich eine Beratung im Bundestag noch nicht absehen. Der Bundesrat hatte bereits im Dezember 2017 einen ähnlichen Entwurf verabschiedet und dem Bundestag zugeleitet – bislang wurde er noch nicht aufgegriffen.

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Laut dem Gesetzentwurf, den eine Bund-Länder Arbeitsgruppe im August veröffentlicht und der Bundesrat verabschiedet hatte, soll jeder Mieter einen Anspruch darauf haben, dass an seinem Stellplatz eine Ladestation eingebaut wird. Der Vermieter kann die Erlaubnis nur ausnahmsweise verweigern: Wenn er sich selbst verpflichtet, eine entsprechende Lademöglichkeit zu schaffen oder wenn sein „Interesse am unveränderten Erhalt des Gebäudes“ überwiege, so das Fachportal Juris.

In Eigentümergemeinschaften soll laut dem Entwurf künftig ein einfacher Mehrheitsbeschluss der Miteigentümer ausreichen, um auch Wohnungseigentümern den Einbau von Ladestationen zu erleichtern. Bislang müssen nach der aktuellen Fassung des WEG sämtliche Miteigentümer diesem Umbau am Gemeinschaftseigentum zustimmen.

Offen ist auch, ob und welche Änderungen an dem Entwurf gemacht werden, wenn die Abstimmung mit den Verbänden und den anderen Ministerien erfolgt ist.

Verbände wie der BDEW und Bundesverband e-Mobilität und zuletzt auch der ADAC hatten auf zügige Änderungen im WEG gepocht, um die Elektromobilität für die große Gruppe der Mieter attraktiver zu machen. Doch die Regierung will das „Recht auf die eigene Ladestation“ nicht separat und beschleunigt durchbringen, sondern als Teil einer umfassenden WEG-Reform.

Update 14.01.2020: Bei der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zur Erleichterung der Installation privater Ladestationen geht es nun endlich vorwärts – ein wenig: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt, der nun zur Stellungnahme an die Länder- und an Verbände versandt wird. „Mit dem heute vorgelegten Referentenentwurf möchten wir bauliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität erleichtern“, so die Ministerin.

Dem Entwurf zufolge soll grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf haben, dass ihm Umbaumaßnahmen gestattet werden – also der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes – allerdings auf eigene Kosten. Auch die Folgekosten wären allein von dem bauwilligen Wohnungseigentümer zu tragen.

Solche Ansprüche sollen künftig auch jedem Mieter zustehen. Aber: Wenn die bauliche Veränderung dem Vermieter „auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann“, bestehe der Anspruch nicht. Offen ist auch noch das Tempo der Umsetzung: Das Handelsblatt schreibt lediglich, dass die Neuregelungen noch in diesem Jahr in Kraft treten könnten.
golem.de, bmjv.de (Update), handelsblatt.com (Update)

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15 Kommentare zu “WEG-Reform wird frühestens 2020 beschlossen

  1. Thomas Wagner

    Da könnte der Staat einmal eine wirklich wichtige Gesetzesänderung beschließen, die den Staat nichts kostet aber der Elektromobilität viel hilft und was passiert ?
    Jahrelang überhaupt gar nichts 🙁
    Und so wollen unsere Damen und Herren in Berlin wohl weiter machen ! Ich nenne das Politikversagen !!

    • notting

      Hast du dich überhaupt mal damit befasst, was alles erforderlich ist, damit auch in einem Mehrparteienhaus (was bei Mietwohnungen eher die Regel sein dürfte bzw. im eigenen Haus braucht man keine Gesetze das ein Mieter quasi die Erlaubnis des Vermieters erzwingen kann) die gewünschte Ladeleistung zur Verfügung steht, sodass _alle_ E-Autos in den Haushalten dort vernünftig geladen werden können, also inkl. Reserve für die „überdurchschnittlichen“ Fälle und auch entspr. abgerechnet werden kann?!
      Hast du eine Vorstellung davon, wieviel Leistung man einem normalen Hausanschluss überhaupt zusätzl. abverlangen kann?
      Hast du eine Vorstellung davon, welche Zusatzkosten zusätzliche Technik wie ein zusätzlicher Hausanschluss, Schränke mit Stromzählern, ggf. Lastmanagement- und Abrechnungstechnik und ggf. auch Messwandler verursachen?
      Hast du eine Vorstellung davon, welche rechtlichen Risiken der Vermieter trägt, wenn z. B. wegen der Mieter-eigenen Ladeinfrastruktur ein Unfall wie ein Sturz über ein Kabel oder ein elektr. Schlag passiert und kein jährl. E-Check durchgeführt wurde?

      Also ich habe mal in der Richtung recherchiert und ich kann es voll und ganz nachvollziehen, wenn da Vermieter & Co. nicht scharf drauf sind.

      notting

      • Andreas V.

        Nun, wie lauten denn die recherchierten Antworten auf die 3x „Hast Du eine Vorstellung …“ ?!

      • Jovan Ikic

        Hier herrscht eine hohe Anspannung. Das Thema scheint einige Gemüter zu erhitzen. Ja, die Elektrifizierung wird uns Geld kosten und viele Vorteile bringen. Ähnlich wie ein Wasserfilter oder eine neue energieeffiziente Heizung.

        Deshalb soll jeder Vermieter oder Eigentümer diese Entscheidung selber treffen können. Allerdings muss dafür der Weg durch die Politik geebnet werden.

        Vorweihnachtliche Grüße

        Jovan

        • D-Tric

          @Jovan: die echten Probleme kommen dann, wenn es nicht EINEN Eigentümer gibt, sondern mehrere. Selbst wenn einem der Tiefgaragenstellplatz „gehört“, gehört er einem oft nicht wirklich sondern die Tiefgarage ist Gemeinschaftseigentum und man hat als „Besitzer“ nur ein Nutzungsrecht. Sollen also hier Änderungen vorgenommen werden, z.B. Kabel verlegt, müssen die Miteigentümer zustimmen. Genau darin liegt das Problem und das müsste rechtlich besser geregelt werden – zugunsten der E-Mobilisten.

      • HAF

        Rechnen wir mal kurz zusammen, was in einer normalen Wohnung alles gleichzeitig Strom verbrauchen kann, ohne dass die hausinterne Versorgung zusammenbricht. Gehen wir von einem Freitagabend aus, man hat Zeit und kann auch mal das erledigen, was in der Woche liegengeblieben ist (Essen kochen, Wäschewaschen etc.)

        Herd, 2 Platten: bis zu 3kW (schalten zyklisch an/aus)
        Ofen: ca. 3kw
        Wasserkocher: 2kw
        Waschmaschine (beim Erwärmen des Wassers): 2kw
        sonstige (TV, Licht etc.): 0,5kW

        Das macht zusammen 10,5kw als Spitzenwert (wenn alle Geräte gleichzeitig deren volle Leistung ziehen – die Waschmaschine erwärmt zweimal pro Waschgang das Wasser, Herd und Ofen schalten zyklisch an und aus).
        Da wird in einer normalen Wohnung nichts zusammenbrechen. Auch die Spülmaschine könnte noch laufen (nochmal 2kW max).

        Also kann der normale Wohnungsanschluss 11kW ab, wenn ich da ein e-Auto ranhänge und die Ladeleistung von max 11kW um den Wert reduziere, die ich in meiner Wohnung momentan verbrauche, dann brauche ich nichts mehr als eine intelligente Wallbox, die mit dem Wohnungsverbrauch kommuniziert. Wenn ich koche, dann wir das Auto etwas weniger geladen, wenn ich schlafe, dann gibt es die volle Leistung. Und mit 11kW kann ich auch einen 100kWh Akku (z.B. Tesla S) über Nacht vollladen.

        Also, keine Panik vor neuer Technik, sie beißt nicht!

      • Rüdiger

        …viel zu viel blabla!
        Es reicht locker, wenn es erlaubt werden würde, vom Elektriker an den Stellplatz eine blaue CEE mit 16A installieren zu lassen!
        Kein Mensch redet von einer 11 oder 22kw Wallbox!
        Das sollte doch jedes Haus locker ab können.
        Warum immer so umständlich und „von null auf Hundert“?
        Keine WEG hat nach so ein Beschluss sofort nur noch E-Autos…
        Grüße

  2. Uwe

    Viel Lärm um fast nix:

    Reichweiten aktueller Modelle = 250 bis 600 km

    Wer braucht da noch eine Tankstelle im Haus???

    Lademöglichkeiten aktuell: knapp 16.500 Ladestationen mit über 60.000 Ladepunkten!

    Das Problem hat sich technisch vollständig gelöst, bis die geplante Gesetzesänderung wirksam wird.

    • Andreas V.

      – Weil es am sinnvollsten ist zuhause laden zu können, da man idealerweise dort laden sollte wo das EV einige Zeit steht, und eben nicht am Schnellader der auf der Strecke oder auch nicht dort steht wo einer gebraucht würde.
      – Weil es zuhause wahrscheinlich immer noch am güstigsten sein wird.
      – BTW: DIe 600 km sind auch immer noch eine schiere Behauptung.

      (Auch wenn ich selbst nicht zur Miete wohn, so kann ich mir die Kriterien sehr gut herleiten.)

    • Jovan Ikic

      Hallo Uwe,

      die sogenannte Tankstelle im Haus ist einerseits Komfort und andererseits eine Absicherung. Ich fahre über 60.000 Km/J. elektrisch. Grundsätzlich ist die Idee beim Stehen zu laden (außer Langstrecke) in meinen Augen die perfekte Lösung.

      Da allerdings der Aufbau unserer Ladeinfrastruktur eher auf Geschwindigkeit ausgelegt ist, finde ich immer öfter besetzte DC Lader vor. Nachdem in den meisten Fällen nur ein DC Lader vorhanden ist, wird das Laden beim Stehen zu einer Herausforderung. Lieber 20 mal 22kW AC Lader beim Discounter als einen DC Lader, der meistens nur von (schottischen 😉 Reisetouristen genutzt wird.

      Zur Reichweite kann ich nur folgendes sagen, meine Kollegen fahren mit dem gleichen Fahrzeug wie ich ca. 430Km, während ich 350Km erreiche. Allerdings fahre ich ein Auto mit 130 Km/h und nutze die Heizung oder die Klima, wenn ich der Meinung bin sie zu brauchen. Die 600Km halte ich aktuell auch für eine rein theoretische Reichweite.

      Ich wünsche noch besinnliche Feiertage und ein frohes Fest.

  3. mike

    SchuKo und Drehstrom Steckdose reichen für die Pendler und zuhauserumfahrer.
    ist wie Elektroherd oder Gefrierschrank.
    Bin mir auch sicher, daß E-Autofahrer sich ggf. absprechen falls mal ein Sicherungsautomat auslöst.
    ansonsten chargeX.com

  4. Jürgen Degen

    Angst vor Neuerungen ist den Menschen wahrscheinlich angeboren,anderst kann ich mir die Panikmache nicht erklären. Ich fahre seit 2012 einen Opel Ampera den wir an einer normalen 230V Steckdose laden. Seit Frühjahr 2017 kam noch ein Tesla S 75 dazu,und auch der wird oft an der gleichen Dose geladen,,nicht gleichzeitig mit dem Ampera,, und auch das geht ohne Probleme. Jetzt kommt ne Wbx. und dann sind wir auf der sicheren Seite.Was die e-Mobilität angeht ist Deutschland 3.Welt,und das wird noch lange so bleiben ,den Verkehrsminister,n sei dank

  5. Bartholomäus Steiner

    Schade, dass das erst so spät kommt. Es ist m.M.n. die wichtigste Fördermaßnahme für die Elektromobilität.
    Die Diskussion um die mögliche Netzüberlastung ist zwar berechtigt, aber hier komplett fehl am Platz. Hier geht es einfach nur um die rechtliche Grundlage.

  6. Adagio

    Q Bartholomäus Steiner

    Da stimme ich Dir zu. Ich wohne in einer WEG mit 16 Wohnungen. Habe auf der letzten Eigentümerversammlung einen Antrag für die Installation einer Wallbox auf eigene Kosten gestellt.
    Dieser Antrag wurde mit einer Gegenstimme von einer Dame, welche noch nicht einmal mehr in diesem Haus wohnt, abgelehnt. Zum Glück ist kein BEV sondern ein PHEV. Aber die Tatsache, dass es einer einzigen Person möglich ist, so eine Installation zu verhindern, lässt mich an der Mobilitätswende zweifeln. Von der Entschlussfreude der Bundesregierung ganz zu schweigen. So wird das nie was.

  7. Adagio

    Noch etwas… Öffentliche Ladestationen werden in Großen Städten vielfach von Car Sharing Anbietern
    „Zugeparkt“. Diese Fahrzeuge werden von ihren Nutzern gegen Freifahrt-Minuten zum Laden an die Station gehängt. Wann diese Fahrzeuge wieder vermietet werden??? Ungewiss. So heißt es weiter zur nächsten Säule in der Hoffnung dort nicht auf die gleiche Situation zu treffen.

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Gefunden bei electrive.net
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13.12.2019 09:53