US-Demokraten: Milliarden-Plan für mehr E-Nutzfahrzeuge

Zwei demokratische Senatoren haben in den USA einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der Mittel in Höhe von 73 Milliarden Dollar für die Elektrifizierung von ÖPNV-Bussen, Lieferwagen und sogenannten Cutaway-Fahrzeugen vorsieht. Die Gebiete mit der schlechtesten Luftqualität sollen dabei priorisiert werden.

Hinter dem sogenannten „Clean Transit For America Plan“ stehen der Mehrheitsführer des US-Senats, Chuck Schumer, sowie Sherrod Brown, Senatsmitglied für den Bundesstaat Ohio.

Konkret schlägt das Duo vor, mehr als 70.000 Linienbusse sowie 85.000 Transporter und Cutaway-Fahrzeuge (Chassis mit Fahrerkabine) durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen. Die genannten 73 Milliarden Dollar sollen dabei sowohl in die Beschaffung der Fahrzeuge als auch in die Errichtung der benötigten Infrastruktur fließen.

In einer Mitteilung geben die beiden Senatoren an, dass in den Vereinigten Staaten aktuell nur zwei Prozent der Busse emissionsfrei fahren und sich die Luftschadstoffe von Dieselbussen unverhältnismäßig stark auf einkommensschwache und farbige Gemeinden auswirkten. Deshalb wollen sie die Mittel aus dem „Clean Transit For America Plan“ auch vorrangig für die Gebiete mit der schlechtesten Luftqualität einsetzen.

„Um den Kohlenstoff in unserer Atmosphäre zu reduzieren und die Klimakrise anzugehen, müssen wir unser Transitsystem umgestalten“, äußert Schumer gemäß der Mitteilung. „Der ,Clean Transit for America‘-Vorschlag wird schmutzige Diesel-Busse ersetzen, neue amerikanische Arbeitsplätze schaffen, den Planeten retten und die öffentliche Gesundheit schützen, insbesondere in den am meisten gefährdeten Gemeinden unseres Landes. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass dieser Vorschlag Teil des ,American Jobs Plan‘ von Präsident Biden wird.“

Unter dem Titel „American Jobs Plan“ hatte US-Präsident Joe Biden Ende März ein Billionen-schweres Investitionsprogramm vorgestellt. Mit allein rund 2 Billionen Dollar will das Weiße Haus die Infrastruktur des Landes modernisieren und Millionen Arbeitsplätze schaffen. Von den umgerechnet insgesamt 1,7 Billionen Euro sind 148 Milliarden Euro (174 Milliarden US-Dollar) dabei speziell für die Elektromobilität eingeplant – für eine Reihe von teilweise schon bekannten Maßnahmen: Autohersteller sollen dabei unterstützt werden, inländische Lieferketten zum Beispiel für Rohstoffe aufzubauen und Fabriken für die Herstellung Elektrofahrzeugen und Batterien umzurüsten. Verbraucher sollen Zuschüsse und Steueranreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen aus amerikanischer Produktion erhalten. Es soll zudem Zuschuss- und Anreizprogramme für staatliche und lokale Regierungen sowie den privaten Sektor geben, um bis 2030 ein nationales Netzwerk von 500.000 Ladestationen für Elektrofahrzeuge aufzubauen.

Der Plan sieht auch vor, 50.000 ÖPNV-Fahrzeuge mit Dieselantrieb durch elektrische zu ersetzen und mindestens 20 Prozent der nationalen Schulbusflotte zu elektrifizieren. Der jetzt von den zwei Senatoren eingereichte Vorschlag geht über dieses Ziel hinaus. Allerdings hat der Gesetzgebungsprozess gerade erst begonnen. Sowohl der „American Jobs Plan“ als auch der „Clean Transit For America Plan“ werden nun zunächst in beiden Kammern des Kongresses erörtert.

Schumer und Brown führen in ihrer Mitteilung unterdessen etliche Unterstützer des Vorschlags auf. Darunter Gewerkschaften wie die International Brotherhood of Electrical Workers und die Transport Workers Union, die Arbeiterorganisation ATU International, Umweltorganisationen wie das Natural Resources Defense Council und die American Public Transportation Association.
brown.senate.gov, democrats.senate.gov (PDF)