19.05.2021 - 15:43

Könnte EU-Recht ein Verbrenner-Verbot ausbremsen?

diesel-tankstelle-symbolbild-pixabay

Nationale Verbote von Autos mit Verbrennungsmotoren sind möglicherweise nicht europarechtskonform umsetzbar und müsste stattdessen auf europäischer Ebene eingeführt werden. Laut einem Gutachten könnte die europäische Typgenehmigung der Automodelle zur rechtlichen Hürde werden.

Zu dieser Auffassung kommt zumindest ein Rechtsgutachten im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität, über das die „Tagesschau“ berichtet. Dieses sei bereits im März erstellt worden, wurde bislang aber kaum beachtet. „Die Einführung eines ‚Verbrennerverbots‘ wäre nach unserer Einschätzung zwar verfassungsrechtlich zulässig, aber durch eine nationale Regelung wohl nicht europarechtskonform umsetzbar. Ein Verbrennerverbot müsste daher auf europäischer Ebene eingeführt werden“, wird aus dem Gutachten zitiert.

„Bemerkenstwert“ ist laut dem Bericht, dass die Stiftung Klimaneutralität „keine Lobby-Organisation der Autoindustrie“ sei. Als Beleg für diese Aussage wird angeführt, das Rainer Baake, Chef der Stiftung, Mitglied der Grünen ist und früher unter anderem Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe sowie Staatssekretär im Bundesumwelt- und im Bundeswirtschaftsministerium war. Laut Baake seien die Ausstiegsdaten einzelner EU-Länder „höchst anfechtbar“: „Die Typengenehmigung nach EU-Recht lässt das nicht zu.“

Erhält ein Fahrzeug in einem EU-Land eine Typgenehmigung, darf es laut der aktuellen Gesetzgebung in allen EU-Ländern verkauft werden. Dass soll den Marktzugang innerhalb der Europäischen Union sichern und genau solche nationalen Alleingänge – aus welcher politischen Motivation auch immer – unterbinden.

„Sie können natürlich politische Beschlüsse fassen“, sagt Baake der „Tagesschau“. „Aber eine Rechtswirkung entsteht ja erst durch ein Gesetz. Und dieses Gesetz würde dann im Zweifelsfall vor dem EuGH landen.“
tagesschau.de

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8 Kommentare zu “Könnte EU-Recht ein Verbrenner-Verbot ausbremsen?

  1. BEV

    “Stiftung Klimaneutralität” … was will man erreichen? Dass es kein Verbot gibt oder, dass das Verbot EU-weit und am besten noch viel schneller eingeführt wird?

  2. Djebasch

    Das ist der Grund warum es ein Europäisches Enddatum für Verbrenner geben muss!

  3. Alex S.

    Man will erreichen, dass hier keine Schwachstellen durch nationale Entscheidungen entstehen.
    Hier könnte nämlich jeder Autobauer klagen.
    Eine weit vorausschauende Stiftung, da sich in den Hinterzimmern der Rechtsabteilungen der Autokonzerne schon alle die Hände gerieben haben und “so weiter machen wollten”.
    Um Klagen deutscher Hersteller zu vermeiden, muss eine europäische Lösung her.

  4. TM3

    Verbrennerverbot EU-Weit ab 2030, das wäre’s doch 😉
    Euro7, dann wirds ohnehin schwierig.

  5. Fjack

    Dann werden die Innenstädte der großen Städte für Verbrenner gesperrt, so wird kaum noch ein Verbrenner gekauft.

  6. D-Tric

    Ich halte eh nichts von einem Verbot. E-Mobilität sollte sich durch ihre Vorteile und ggf. zusätzliche Anreize durchsetzen, aber nicht durch Verbote. Das führt nur zu noch mehr Politikverdrossenheit bei einem (zu großen) Teil der Bürger.

    • KBDCALLS

      Ein Einreiz wäre Mineralölsteuer rauf und Stromsteuer runter. Und dann wäre da noch die Dienstwagenbesteuerung. Und da gibt es bestimmt noch mehr Stellschrauben .

  7. Alex S.

    Wir brauchen nur tagtäglich nicht an unseren Konsum, sondern an die Gesundheit, unsere Nachkommen und an einen sauberen Planeten denken.
    Nur mit diesen Gedanken kann ich meinen Kindern und Enkeln versprechen, dass es ihnen auf diesem Planeten genauso gut gehen wird, wie mir.
    Verbrenner = ENDE
    Mit der Förderung der E-Mobilität mit erneuerbaren Energien auf dem Weg zum
    -> grünen Wasserstoff. 🙂
    Da soll es lang gehen. 😉

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19.05.2021 15:48