27.08.2021 - 09:27

395 neue Einwendungen gegen Tesla-Fabrik in Grünheide

In der dritten Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren für die geplante Fahrzeugfabrik von Tesla in Grünheide haben 395 neue Einwenderinnen und Einwender Einsprüche zur geplanten Gigafactory erhoben. Daher wird ein neuer Erörterungstermin nötig.

++ Dieser Beitrag wurde aktualisiert. Sie finden die neuen Infos ganz unten. ++

Das Brandenburger Landesamt für Umwelt hat entschieden, einen weiteren Erörterungstermin anzusetzen, bei dem die Einwendungen diskutiert werden können. Der Termin wird diesmal online stattfinden – wegen der hohen Zahl an Einwendungen und der aktuellen Corona-Bestimmungen.

Als möglicher Termin wird vom Rundfunk Berlin-Brandenburg der 13. September genannt. Allerdings könne die Erörterung auch früher starten – sich dann aber auch über einen längeren Zeitraum, „womöglich sogar mehrere Wochen“ ziehen.

Wie der RBB unter Berufung auf eine Sprecherin des brandenburgischen Umweltministeriums schreibt, sollen bei der „Online-Konsultation“ die Einwenderinnen und Einwender, Behörden und Tesla die jeweiligen Einwände diskutieren. „Personen, die Einwendungen erhoben haben, müssen Zugang zu einem Erörterungstermin erhalten, um sich aktiv beteiligen zu können“, so die Sprecherin. Informationen zum genauen Ablauf sollen noch bekannt gegeben werden.

Allerdings scheint diese „Online-Konsultation“ nicht als eine Art Video-Konferenz geplant zu sein. Wie der RBB unter Berufung auf eigene Informationen weiter schreibt, sei es geplant, „alle Einwendungen per E-Mail abzuhandeln“. Virtuelle Gespräche solle es nicht geben.

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An diesen Plänen gibt es Kritik. Ein Vertreter der Bürgerinitiative Grünheide bezeichnete das Verfahren als „undemokratisch“, da eine echte Diskussion nicht stattfände. „Dadurch haben betroffene Bürger nicht die Möglichkeit, ihre Ängste direkt vorzubringen und womöglich auch aus dem Weg räumen zu lassen”, so der Vertreter. Zudem schließe die Online-Lösung möglicherweise ältere Menschen aus, die mit der Technik nicht klar kommen. Auch der Nabu kritisierte die Online-Konsultation.

Mit den 395 Einwendungen aus der dritten öffentlichen Auslegung steigt die Gesamtzahl der Einwendungen auf 809 – in den ersten beiden Öffentlichkeitsbeteiligungen hatten zusammen 414 Personen und Organisationen Einwendungen angemeldet.

Während die Model-Y-Produktion in Grünheide (auch angesichts der fehlenden finalen Genehmigung) noch auf sich warten lässt, hat Tesla in China eine neue Variante des Model Y auf den Markt gebracht. Nachdem Tesla im Juli von der Regierung Chinas die Genehmigung für die Produktion und den Verkauf des Model Y Standard Range im Land erhalten hatte, haben nun die Auslieferungen der neuen Basis-Version des Modells begonnen. Diese Version, die vermutlich bald auch nach Europa exportiert wird, verfügt über einen 60 kWh großen LFP-Akku mit Zellen von CATL. Der Preis startet bei 276.000 Yuan nach Abzug der Förderung (36.180 Euro). Weitere Informationen zum Model Y SR haben wir hier zusammengefasst.

Update 13.09.2021: Die zunächst für den 13. September angesetzte neue Erörterung von Einwendungen gegen die Tesla-Fabrik Grünheide beginnt voraussichtlich mindestens zehn Tage später – also frühestens am 23. September. Dafür müssten aber zunächst noch ausstehende Unterlagen von Tesla vorgelegt werden, sagte Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel. Zudem wurde bekannt, dass sich das Bundesland Brandenburg mit 120 Millionen Euro an der Förderung der Batteriezellen-Produktion von Tesla in Grünheide beteiligen will – insgesamt kann Tesla hierfür wie berichtet angeblich mit staatlichen Fördermitteln in Höhe von 1,135 Milliarden Euro rechnen.

Update 14.09.2021: Während die endgültige Genehmigung für die Fabrik weiterhin aussteht, bezifferte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach die Wahrscheinlichkeit hierfür nun mit „95 Prozent“. Darüber hinaus hat das Brandenburger Landesumweltamt Tesla zwei weitere vorzeitige Zulassungen im Zusammenhang mit der Gigafactory in Grünheide erteilt. So wird die Errichtung der kompletten veränderten Gebäudehülle einschließlich der Veränderungen an der jetzt für die Batteriezellenfertigung vorgesehenen Lagerhalle erlaubt. Zudem kann Tesla mehrere Becken etwa für Regen- und Löschwasser bauen.

Update 21.10.2021: Nach Kritik von Umweltverbänden hat das Land Brandenburg entschieden, die Online-Erörterung der Einwände gegen das Tesla-Werk in Grünheide zu wiederholen. Brandenburgs Landesamt für Umwelt (LfU) teilt mit, „dass aus Gründen der Rechtssicherheit die Online-Konsultation im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Fahrzeugfabrik von Tesla wiederholt wird“. Die Bekanntmachung für den Start der Online-Konsultation wird am 25. Oktober erfolgen. Die Konsultation startet dann am 2. November.

Genauere Angaben, worin die mögliche Rechtsunsicherheit – und damit verbunden eine mögliche Angriffsfläche bei Klagen gegen eine endgültige Genehmigung – besteht, führt das LfU in der Mitteilung nicht aus. Das „Teslamag“ spekuliert, dass möglicherweise die Frist zwischen der Bekanntmachung des ersten Versuchs und dessen Beginn zu kurz gewesen sei.

rbb24.de, heise.de, brandenburg.de (alle drei Grünheide), insideevs.com, electrek.co (beide Model Y SR), berlin.de (Online-Konsultation) tagesspiegel.de (Förderung Brandenburg), sueddeutsche.de (Steinbach), brandenburg.de (vorzeitige Zulassungen), teslamag.de, brandenburg.de (beide Update 21.10.2021)

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11 Kommentare zu “395 neue Einwendungen gegen Tesla-Fabrik in Grünheide

  1. BEV

    Das ist ein einziges Kasperltheater.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Werk in Zukunft noch weiter ausgebaut wird, vorher gibt’s in Europa noch ein zweites Werk. Andere würden sie freundlicher empfangen.

    • HH

      Ich bin auch der Meinung, dass Tesla sich eine andere Location hätte suchen sollen. Wirtschaftsfeindlichkeit scheint in dieser Region sehr ausgeprägt … Die Kritikerinnen und Kritiker sollten sich aber auch überlegen, wie man das in Deutschland gut gefüllte soziale Netz in Zukunft füllen möchte, wenn man Industrieansiedlungen auch zur Elektromoblitität ablehnt. Irgendwer muss die Steuern ja bezahlen!

  2. Jakob Sperling

    Tesla hat vor ein paar Monaten bemerkt, dass sie gar keine Batterien hätten für die in Grünefeld produzierten Fahrzeuge. Die eigene Produktion der grösseren Zellen kommt nicht zum Laufen und man hat zu wenig bestellt. Darum kommen auch andere Produkte wie der Cybertruck oder der Semi-Truck nicht raus.
    Im Fall von Grünheide hat man jetzt einen Trick gefunden, wie man das Problem beheben und gleichzeitig den Schwarzen Peter weiterreichen kann. Man schiebt kurzfristig den Antrag für eine Batteriefabrik nach und beschuldigt die deutschen Behörden, an der Verzögerung Schuld zu sein.

    • jogi54

      Na ja – da hat wohl der Berater, der die Genehmigungsverfahren für Tesla durchführt, deutlich gepennt (passiert aber auch bei den meisten anderen großen Bauvorhaben). Die Batteriefabrik hätte man auch abtrennen können – siehe z.B. die Kompostierungsanlage in Köln steht auch auf dem Gelände der RMVA (Müllverbrennung) – und wurde genehmigungstechnisch getrennt behandelt. So what – shit happens

  3. David

    Bin ja auch eher Tesla-kritisch, aber das scheint mir doch sehr an den Haaren herbeigezogen. Eine Ausrede nutzt in der Wirtschaft gar nichts. Nein, dieses Desaster hat man sich selber eingebrockt. Erst hatte man sich Expertise eingekauft und auf die gehört. Da lief alles smooth. Aber dann kam das alte Tesla mit forschen Auftritten und schnellen Planänderungen durch und seitdem wird es anstrengend.

  4. John

    Ich bin auch kein Tesla Fan. Man muss aber schon sagen dass man in D schon wesentlich schlechtere Projekte gefördert hat und aktuell fördert. Das ist gelebte Demokratie dass es immer jemand gibt der etwas dagegen hat. In D würde man auch jemanden finden der etwas dagegen hätte wenn unser geliebter Elon Musk jedem Berliner 100€ schenken würde.

    • Fred Bertaner

      Na gut, wenn man wirklich ein dringendes Anliegen als Bürger hat und dieses zur Sprache bringen möchte, dann sollte man sich auch nicht mit einem Hunie den Schneid abkaufen lassen 😉
      Aber ich zweifele teils durchaus im Zusammenhang mit „wirklich“, mit „dringend“ und auch mit „Anliegen“.
      Es ist bei vielen der Einwender eher eine diffuse Ablehnung von Firmen wie Tesla (pöse „Amerigooner“), der Elektromobilität oder auch von Industrieansiedlungen generell. Getreu dem lieben Uli-Stein-T-Shirt ICH BIN DAGEGEN!

      • Walter Pertren

        Die Aversion gegenüber den „Amerikanern“ ist im Osten Deutschlands in der Tat ausgeprägt. Es war halt über Jahrzehnte hinweg staatlich so „verordnet“ gewesen und nach meinen Erfahrungen setzt sich die Haltung teils in der Nachfolgegeneration fort. Manchmal sagt man ja, bestimmte Dinge hätten sich dann nach einer Generation erledigt und würden keine Rolle mehr spielen, aber das stimmt leider nur zum Teil.

        • Walter Petrell

          Das mit der Nachfolgegeneration sieht man ja auch z. B. an der Co-Vorsitzenden der Linken aus Erfurt stammend. Das Elternhaus spielte hier entscheidende Rolle bei der Sozialisierung und damit mag generationsmäßig noch nicht einmal Schluss sein 🙁

  5. Peter Dieterich

    Deutschland kann froh sein, dass diese Fabrik hier in Grünheide gebaut wird, und sie wird auch fertig werden. Was jeden Tag klaren wird:
    Gerade unten den sogenanten fortschrittlichen Leuten sitzen jede Menge Bedenkenträgern ohne Visionen für die Zukunft. Weltweit gibt es einen waren Hype nach Elektroautos: und Deutschland:
    Ja die Masse der Leute wird auch diesen Trend verschlafen, schlaft weiter
    Nach den neuesten Umweltberichten ist dieser Kriechgang beschämend, für die Umwelt, für die Arbeitsplätze, für eine emissionsfreie Zukunft.
    Peter Dieterich, 73312 Geislingen

  6. Winfried Bezner, Köln 23.10.2021

    Ich möchte nichts kommentieren. Aber einigen scheint noch nicht bewusst geworden zu sein, dass 80% der deutschen Automobilhersteller, ihre Fahrzeuge die sie Weltweit produzieren, nach China liefern. Daimler Benz hat in diesem Monat in PEKING ein neues Entwicklungszentrum mit über 1000 Ingenieuren vorgestell. Das nur so am Rande gesagt. Vieleicht sollten die Verhinderer mal darüber nachdenken.
    Ich könnte noch weitere über 1000 deutsche Firmen benennen, die alleine um ihrer Entwicklung nicht im Wege zu stehen, ihre Betiebe zum Teil, ins Ausland verlegen mussten.

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Gefunden bei electrive.net
https://www.electrive.net/2021/08/27/395-neue-einwendungen-gegen-tesla-fabrik-in-gruenheide/
27.08.2021 09:38