Wissing dementiert Pläne für höhere E-Auto-Förderung

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat angebliche Pläne seines Ministeriums, die Kaufprämien für Elektroautos deutlich anzuheben und zu verlängern sowie eine Abwrackprämie für Verbrenner einzuführen, dementiert. Die Existenz des Gutachtens bestätigte er aber.

„Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen“, erklärt der FDP-Minister auf Twitter. Am Montag hatte das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein Regierungsgutachten berichtet, dass das Verkehrsministerium erwäge, Die Kaufprämie für Elektroautos stark zu erhöhen und teilweise an die Verschrottung eines Altfahrzeugs zu koppeln. Im besten Fall sollten Kunden bis zu 10.800 Euro vom Staat bekommen.

Neben dem Dementi per Tweet äußerte sich Wissing am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. In dem Interview mit dem Radiosender betonte der Minister, es solle über solche Angelegenheiten erst berichtet werden, wenn er dazu angehört wurde. Die Existenz des Gutachtens, auf dem der Bericht basierte, bestätigte Wissing zwar. Aber: Es handele sich um einen „innerhalb der Regierung üblichen Diskussionsvorgang, der aber keine Grundlage für seine Politik darstelle.“ Auf Nachfrage schloss er eine Abwrackprämie und eine „absurd hohe“ E-Auto-Förderung für diese Legislaturperiode aus.

Der angebliche Vorschlag aus Wissings Haus, der laut dem Minister „möglicherweise auf Arbeitsebene zwischen den einzelnen Ministerien zur Diskussion gestellt wurde“, natürlich hohe Wellen geschlagen. Das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium betonte, dass die Verantwortung für den Umweltbonus im eigenen Haus und nicht im FDP-geführten Verkehrsministerium liege. Deutlichere Kritik kam aus der SPD: Vizefraktionschef Detlef Müller sagte dem „Spiegel“: „Das ist weder durch den Koalitionsvertrag gedeckt noch gab es dazu Gespräche, von den bislang getroffenen Vereinbarungen abzuweichen.“

In Sachen Kaufprämie wurde im Koalitionsvertrag geregelt, die Subvention bis 2025 auslaufen und bis dahin schrittweise sinken zu lassen. So sieht es auch der Entwurf vor, den das Bundeswirtschaftsministerium im April in die Ressortabstimmung gegeben hat. Beschlossen ist die Neufassung des Umweltbonus ab 2023 noch nicht, das BMWK erwartet diesen Schritt im Juli.

Bereits in der vergangenen Woche gab es Berichte über ein Sofortprogramm Mobilität, mit dem das Verkehrsministerium den CO2-Ausstoß des Verkehrssektors senken will. Dieses soll eine Reihe von Maßnahmen rund um E-Lkw, Infrastruktur und steuerliche Anreize umfassen. Dazu äußerte sich Wissing in dem Interview mit dem Deutschlandfunk nicht.
twitter.com, heise.de, deutschlandfunk.de (ab Minute 6:25)