09.05.2022 - 09:17

Wissing plant wohl Abwrackprämie und höhere E-Auto-Förderung

Während das Bundeswirtschaftsministerium die Zuschüsse für Batterie-elektrische Fahrzeuge ab 2023 abschmelzen und für Plug-in-Hybride komplett streichen will, verfolgt das Bundesverkehrsministerium offenbar andere Pläne. Im BMDV wird wohl überlegt, die Prämien anzuheben und auch über 2025 hinaus zu verlängern – mit einer wichtigen Einschränkung.

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Wie das „Handelsblatt“ berichtet, will Verkehrsminister Volker Wissing (FPD) die Kaufprämien für Batterie-elektrische Fahrzeuge bis 2027 verlängern und deutlich erhöhen. Wer ein Auto mit einem Preis von maximal 40.000 Euro kauft, soll statt 6.000 Euro künftig 10.800 Euro vom Staat erhalten. Hinzu kommt noch der Zuschuss der Hersteller von 3.000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen. Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro plane der Minister mit einer Prämie von 8.400 statt der heute zugesagten 5.000 Euro.

Die höheren Zuschüsse sind aber an eine wichtige Bedingung geknüpft: Ab dem zweiten Halbjahr 2023 müssen Käufer ein mindestens elf Jahre altes Verbrenner-Auto verschrotten, um noch die volle Förderung zu erhalten – die Abwrackprämie soll dabei rund 1.500 Euro ausmachen. Also auch ohne die Verschrottung eines Altfahrzeugs würde die Förderung steigen. E-Auto- und Abwrackprämie sollen ab 2025 sinken. Den Kauf von Plug-in-Hybriden wolle Wissing im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiter bis 2024 fördern, den Zuschuss aber je nach Kaufpreis auf 2.250 bzw. 1.875 Euro halbieren.

Hintergrund der Überlegungen im BMDV: Der Verkehrssektor wird bei der derzeitigen Entwicklung seine Klimaschutzziele nicht schaffen. Daher gab es bereits in der vergangenen Woche Berichte über ein Sofortprogramm Mobilität, welches im Verkehrsministerium entwickelt werde. Damals war auch von finanziellen Anreizen die Rede, bei E-Autos aber primär von einer Sonderabschreibung für elektrische Firmenwagen. Eine Verlängerung der Kaufprämie und die Kopplung an das Abwracken eines Bestandsfahrzeugs war noch nicht bekannt.

Die Überlegungen für die Kombination aus höherer Förderung und Abwrackprämie hängt wohl direkt mit dem Sofortprogramm zusammen: Laut dem „Handelsblatt“ stammen die Zahlen aus einem Regierungsgutachten, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben.

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Offen ist, ob das BMDV mit dem Vorschlag durchkommt. Die Kaufprämie ist über das Bafa beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Dort wird bekanntlich die Novelle des Umweltbonus ab 2023 erarbeitet – ein entsprechender Entwurf befindet sich derzeit in Ressortabstimmung. Das Ministerium von Robert Habeck plant eine Senkung der Förderung für BEV, PHEV sollen ab 2023 gar nicht mehr mit dem Umweltbonus gefördert werden – wenn es nach dem BMWK geht. Auch die Unterscheidung zwischen Fahrzeugen mit einem Preis von weniger oder mehr als 40.000 Euro soll laut dem Wirtschaftsministerium entfallen.

Das BMWK teilte auf Anfrage mit, das Klimaschutzsofortprogramm mit einzelnen Maßnahmenvorschlägen aller Ressorts und die gutachterliche Bewertung der Klimaschutzeffekte seien gerade in der Ressortabstimmung. Vertreter aus dem Klimaschutzministerium sagten der Nachrichtenagentur Reuters, die vorgeschlagene Ausdehnung und Verlängerung der Kaufprämie sei teuer und trage dafür zu wenig zum Klimaschutz bei.

Während der Punkt mit dem Förderstopp für die Plug-in-Hybride in der Koalition umstritten ist (da nicht explizit im Koalitionsvertrag geregelt), wurde im vergangenen Jahr von SPD, Grünen und FDP vereinbart, die E-Auto-Förderung 2025 auslaufen zu lassen und bis dahin schrittweise abzusenken – wie es der Vorschlag aus dem BMWK vorsieht. Die Überlegungen, die nun offenbar im FDP-geführten Verkehrsministerium angestellt werden, wären hingegen vom Kolaitionsvertrag nicht gedeckt.

Nicht nur an den grundsätzlichen Förder-Eckdaten könnte es Meinungsverschiedenheiten in der Koalition geben: Die erhöhten Subventionspläne, mit denen der Verkehrssektor seinen CO2-Ausstoß senken soll, dürften laut dem Gutachten bis zu 73 Milliarden Euro kosten.

Update 10.05.2022: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat angebliche Pläne seines Ministeriums, die Kaufprämien für Elektroautos deutlich anzuheben und zu verlängern sowie eine Abwrackprämie für Verbrenner einzuführen, dementiert. Die aktuellen Aussagen Wissings zu den Förderplänen haben wir hier zusammengefasst.
handelsblatt.com, zeit.de

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12 Kommentare zu “Wissing plant wohl Abwrackprämie und höhere E-Auto-Förderung

  1. Hans W.

    Es gibt derzeit keinen Mangel an Nachfrage, sondern einen an Angebot. Automobilkonzerne sagen danke und schlagen die 8-10.000€ auf den regulären Preis auf. Tesla hat im letzten Quartal 10.000$ Überschuss pro verkauftem Fahrzeug gemacht. Kann mir mal jemand sagen, warum es da aktuell noch eine Förderung braucht?
    Die Förderungen für PHEVs wie BEVs gehören abgeschafft. Es wird sowieso jedes Auto verkauft.

    https://www.dataforce.de/news/dataforce-bestandsprognose-15-millionen-ziel-der-bundesregierung-wird-verfehlt/

    Wie Dataforce meldet, ist nach drei Jahren aktuell fast jedes zweite(!!) neu zugelassene BEV bzw. PHEV in Deutschland wieder abgemeldet. Dass heißt wir fördern und die Autos werden nach kurzer Zeit ins Ausland verkauft.

    Wissing macht alles noch schlimmer als Scheuer – duzende von Mrd. € Steuergeldverschwendung und kein einziges BEV mehr auf deutschen Straßen.

    • Hans W.

      Man muss sich schon fragen, was jetzt stimmt. Wissing sagt, er hätte nie eine Subvention dieser Höhe in Erwägung gezogen schon gar nicht eine Abwrackprämie. Das Handelsblatt meldet heute „FDP verwirft Pläne“, obwohl es Pläne bei der FDP noch bei Wissinger gab nach Angaben Wissingers. Das Handelsblatt scheint sich hier nicht mit journalistischen Großtaten hervorzutun.

      Was es für einen zügige Umstellung auf BEV braucht, sind Vorgaben von der EU. Die Flottengrenzwerte hatten den größten Einfluss auf das Angebot an BEVs in den letzten Jahren. Eine zügige Anpassung reduziert nicht nur entsprechende Co2 Emissionen sondern ebenfalls den Benzin/Dieselbedarf im Transportsektor in den nächsten Jahren…

  2. Sebastian

    Viele Menschen überlegen aktuell wie sie sich noch Lebensmittel leisten können, aber für so was schwachsinniges wie Autos ist Geld vom Staat vorhanden.

    • Elektroauto Memes

      Cooles Konzept, aber die Aussage wurde leider noch gestern von Volker Wissing selbst auf Twitter dementiert.

  3. Christian Vana

    Die Weiternutzung vorhandener Industriegüter künstlich zu beschränken, ist unglaublich „nachhaltig“. Selbst über eine Prämie macht das die langfristige Einwirkung auf die Umwelt nicht besser.
    Denkt denn niemand über den Fußabdruck über den Lebenszyklus nach? Die von Porsche vor über 40 Jahren zu Recht lancierte Idee des Langzeitautos, das überholt und aktualisiert wird, ist wohl völlig vergessen. Gerade Batterien stellen bei Rohstoffgewinnung und Entsorgung/Recycling eine Herausforderung da, nicht zu reden vom Netz.
    Bei allen Vorteilen der Elektrofahrzeuge, die in gewissen Bereichen geradezu unüberbietbar sind (in anderen schaut es doch anders aus), darf man auch die damit verbundenen Herausforderungen nicht vergessen und die Vorteile, unsere Antriebe auf verschiedenste Art CO2-neutral zu bekommen und Lasten damit zu verteilen, nicht vergessen.
    Gerade als Fahrzeugentwickler kenne ich beide Seiten der Medaille. Daher wage ich, den wirtschaftlichen und vor allem ökologischen Sinn eines künstlichen Anheizens des immer noch alles andere als vollständigen Materialkreislaufs in Frage zu stellen. Die Elektrifizierung von weiter nutzbaren Nutzfahrzeugen ist da eine durchaus interessante Kompromiß-Facette.

  4. sig

    Planwirtschaft auf Steuerzahlerkosten?
    Gewinne privatisieren….
    warum muß alles gefördert werden?

    Alle Folgen der Emissionen in den Produktpreis einrechnen und gut is. „Steuer“ kommt von „steuern“

  5. Emobilitãtsberatung-berlin K.D. Schmitz

    Ich dachte nach Scheuer gibt es so schnell keinen durchgeknallten Minister im Verkehrsministerium, war wohl ein Irrtum.

  6. Elektroauto Memes

    Cooles Konzept, aber die Aussage wurde leider noch gestern von Volker Wissing selbst auf Twitter dementiert.

  7. Dieter Schleenstein

    Ich habe im Frühjahr den 2. e-up! bestellt, der Kaufpreis war von VW nicht nur um die seit der ersten Bestellung gestiegenen Prämien erhöht worden, sondern deutlich darüber hinaus, und das für ein völlig unverändertes Fahrzeug mit verschlechterter Ausstattung. Keine Entwicklungskosten mehr, Einsparungen bei der Stilllegung der Produktion, kein Nachfolger für einen erfolgreichen Kleinwagen, so erfüllt VW seine Versprechen.

  8. Stephan_K

    Was steckt letztlich dahinter? Im Text steht es: „Der Verkehrssektor wird bei der derzeitigen Entwicklung seine Klimaschutzziele nicht schaffen.“ Wenn wir die Klimaschutzziele wirklich erreichen wollen, wird nur eines helfen: Weniger Verkehr auf der Straße. Denn der Strom der E-Autos wird auf absehbare Zeit wohl weiter mehrheitlich auf fossiler Basis erzeugt werden. Daher: mehr grüne Energie, Tempolimit, mehr Transport mit der Bahn, mehr ÖPNV. Da muss das Geld hin. Aber das ist natürlich schwieriger unter das Volk zu bringen als eine erhöhte Förderung.

  9. Alexander Obolonsky

    Ich habe im Dezember einen VW ID.3 bestellt, direkt nach der Verlängerung der Förderung bis Ende 2022. Als voraussichtlicher Liefertermin wurde Juli 22 in den Auftrag geschrieben.
    In der Auftragsbestätigung wurde das Lieferdatum nicht bestätigt, sondern lapidar mitgeteilt, man würde mir dieses zeitnah mitteilen (was immer das heißt).
    Nun hofft mein Händler, dass das Fzg. noch in diesem Jahr kommt. Wenn nicht, bekomme ich wohl 2.000,- € weniger. Warum man die Förderung nicht an das Bestelldatum knüpft, leuchtet mir nicht ein. Schließlich habe ich keinen Einfluss auf den Liefertermin. Eigentlich lehne ich Glücksspiele ab, aber was anderes ist das nicht….!

    • Stefan

      Weil man keine Autos fördern will, die erst in fünf Jahren gebaut werden. Die Förderung soll nur für Hersteller gelten, die schnell liefern können. Solche Lieferschwierigkeiten durch den Ukrainekrieg hat aber keiner eingeplant.

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Gefunden bei electrive.net
https://www.electrive.net/2022/05/09/verkehrsministerium-plant-wohl-hoehere-kaufpraemie-fuer-elektroautos/
09.05.2022 09:18