Bundesregierung plant wohl Staatsfonds für Batterie-Rohstoffe

Die deutsche Regierung plant angeblich die Einrichtung eines bis zu 2 Milliarden Euro schweren Staatsfonds, der den Abbau und die Produktion von kritischen Rohstoffen etwa für die Batterien von Elektroautos finanzieren soll. Dieser könnte laut einem Agenturbericht 2024 eingerichtet werden.

Bloomberg berichtet unter Berufung auf Insider, dass der neue Rohstofffonds schon im kommenden Jahr an den Start gehen könne, falls sich die Koalition auf die Bereitstellung der benötigten Mittel einigen kann. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte gegenüber Bloomberg, dass man an einem „Rohstofffonds zur Förderung von Rohstoffprojekten im In- und Ausland“ arbeite.

Neben Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstütze auch Bundeskanzler Olaf Scholz die Pläne für den Fonds. Finanzminister Christian Lindner und seine FDP müssten jedoch noch überzeugt werden. Das Finanzministerium soll auf Bloomberg-Nachfrage erklärt haben, „nichts von den Plänen zu wissen“.

Angesichts dieses offenbar nicht abgestimmten Vorgehens und den bisherigen Konfliktlinien in der Ampel-Koalition (etwa zur Elektromobilität, aber auch zum Bundeshaushalt) scheint offen, ob und wie schnell ein solcher Rohstoff-Fonds eingerichtet und finanziert werden könnte. Zumal der Sprecher des Wirtschaftsministeriums bisher nur die Vorbereitungen für einen solchen Fonds bestätigt hat, Einzelheiten wurden noch nicht genannt.

Klar ist: Mit dem Vorhaben sollen Abhängigkeiten bei Rohstoffen verringert werden, die für die Verkehrs- und Energiewende nötig sind – also etwa in Batterien und Elektromotoren für Fahrzeuge, aber auch in Generatoren von Windkraftanlagen. Das hat auch die EU erkannt und will mit dem „Critical Raw Materials Act“ gegensteuern – damit sollen etwa neue Finanzquellen für Minen- und Rohstoffprojekte ermöglicht und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Allerdings wurden die Inhalte des „Critical Raw Materials Acts“ bereits vor dem finalen Beschluss als unzureichend kritisiert. VDA-Präsidentin Hildegard Müller gab etwa an, dass die Pläne „ausdrücklich weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten“ zurückbleiben, weil zwei zentrale Forderungen von Experten und der Industrie nicht berücksichtigt wurden – eine europäische Agentur für strategische Rohsotffprojekte und die Einrichtung eines Rohstoff-Fonds zur Finanzierung solcher Projekte. Auch BDI-Präsident Siegfried Russwurm hatte auf immer größer werdende Rohstoff-Abhängigkeiten – vor allem mit China – hingewiesen.

Die meisten kritischen Batterierohstoffe wie etwa Lithium, Kobalt, Nickel und Mangan werden importiert, das betrifft auch weitere wichtige Rohstoffe für Kabel, Halbleiter und Magnete (für Motoren und Generatoren) wie etwa Kupfer, Silizium und Seltene Erden. Über die Abhängigkeiten bei der Rohstoff-Beschaffung und die geopolitische Lage von Deutschland zwischen China und den neuen US-Förderprogrammen aus dem Inflation Reduktion Act haben wir bei der jüngsten Ausgabe unserer Online-Konferenz „electrive.net LIVE“ mit mehreren Experten aus Industrie und Forschung diskutiert.

Aufgrund der hohen Kosten und der aufwändigen Genehmigungsverfahren hatten europäische Bergbauunternehmen zuletzt mehr politische Unterstützung gefordert. Auch VW hatte zuletzt schnelle Lösungen gefordert. Thomas Schmall, Technikvorstand bei VW und Leiter der für die Batteriezell-Fertigung verantwortlichen Komponenten-Sparte, schrieb im März nach einem Spitzentreffen in Brüssel auf LinkedIn, dass VW „viel schnellere Fortschritte“ bei den Plänen für eine Batteriefabrik in Nordamerika als in Europa mache. Europa laufe Gefahr, „Milliarden von Investitionen zu verlieren, über die in den kommenden Monaten und Jahren entschieden wird“, fügte er hinzu und forderte ein europäisches staatliches Beihilfeprogramm und niedrigere Preise für grüne Energie. „Wir brauchen vor allem Eile“, so Schmall weiter. „Der IRA ist in Kraft und liefert bereits Ergebnisse.“
bloomberg.com (Paywall), n-tv.de, miningscout.de