Republikaner stoßen Abschaffung der E-Auto-Steuergutschrift an

Geplant ist dem Entwurf zufolge, die Steuergutschrift von 7.500 Dollar für Neuwagen und von 4.000 Dollar für Gebrauchtwagen zum 31. Dezember 2026 aufzuheben, wobei Fahrzeuge von Autoherstellern, die schon mehr als 200.000 E-Autos verkauft haben, schon ab Ende 2025 aus der Förderung fallen. Der Vorstoß ist dabei Teil eines größeren geplanten Steuerpakets der Trump-Administration – und muss noch vom Repräsentantenhaus und vom Senat verabschiedet werden, um in Kraft zu treten.

Laut Bloomberg benötigt Präsident Donald Trump die Mittel aus diesem und weiteren Programmen um seine sonstigen Steuersenkungen zu finanzieren. Das US-Finanzministerium soll im Jahr 2024 immerhin gut 2 Milliarden Dollar an Verkaufsrabatten für Elektroautos gewährt haben. Die Liste der förderfähigen Fahrzeuge ist aber wie berichtet zum 1. Januar 2025 schon deutlich geschrumpft. Für Trump geht es bei der Streichung aber auch ums Prinzip: Der Präsident selbst hatte die E-Auto-Steuergutschriften in der Vergangenheit bereits unter anderem als Teil des „neuen grünen Betrugs“ verspottet. Schon in Vorbereitung auf seine zweite Amtszeit sickerte durch, dass die Abschaffung der E-Auto-Förderung zu den Prioritäten von Trump gehört.

Kritik an den Plänen kommt unter anderem von Genevieve Cullen. Die Präsidentin der Electric Drive Transportation Association warnt, dass die neue Politik katastrophal kurzsichtig sei, da man die Führungsrolle der USA bei Energieinnovationen aufgebe. Der Vorschlag würde in ihren Augen Konkurrenten wie China einen „enormen Marktvorteil“ verschaffen und die Produktion und Arbeitsplätze in den USA gefährden.

Neben der Steuergutschrift für Verbraucher haben die Republikaner im Repräsentantenhaus auch die Bezuschussung von Unternehmen überprüft. So soll eine wichtige US-Steuergutschrift zur Forcierung der Batterieproduktion bestehen bleiben, von der Auto- und Akkuhersteller zurzeit profitieren. Allerdings soll es ab 2027 Einschränkungen geben, um chinesische Technologie bzw. von chinesischen Firmen lizenzierte Technologie von der Förderung auszuschließen.

Die Republikaner schlagen außerdem vor, ein Kreditprogramm für Unternehmen zu streichen, mit dem zuletzt viele Batterie-Joint-Venture gefördert wurden. Etwa die Initiative von Ford und SK On zum Bau von drei Batteriefabriken in Tennessee und Kentucky. Auch Stellantis und Rivian gehörten zuletzt zu den Profiteuren. Schon genehmigte Mittel sind nicht gefährdet, allerdings sollen keine weiteren Förderungen mehr hinzukommen.

Weiter wollen die Republikaner die Normen für den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch der Unternehmen und die Treibhausgasemissionen für 2027 und darüber hinaus aufheben. Und: Im Februar hatte die US-Regierung bereits die von seinem Vorgänger Joe Biden ausgeweitete Ladeinfrastruktur-Förderung eingefroren.

reuters.com, bloomberg.com, house.gov (PDF, ab Seite 216)