Betrugs-Vorwurf gegen luxemburgische Busunternehmen
Laut der unabhängigen Staatsanwaltschaft der Europäischen Union sollen die beschuldigten Busunternehmen systematisch Dienstleistungen so abgerechnet haben, als wären sie mit Elektrobusse erbracht worden. In Wirklichkeit wurde jedoch ein erheblicher Teil dieser Dienstleistungen mit Diesel- oder Hybridfahrzeugen erbracht.
Durch die falsche Einstufung dieser Dienstleistungen als emissionsfrei sollen die Unternehmen höhere Subventionen erhalten und außerdem Strafen für die Nichteinhaltung der Elektrifizierungsziele vermieden haben. Die Unternehmen stehen im Verdacht, von 2022 bis 2023 bis zu 12 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und im Jahr 2024 bis zu 11 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt erschlichen zu haben.
Die Anschuldigung betrifft mehrere öffentliche Verkehrsbetriebe; allerdings wird nicht konkretisiert, um welche es sich handelt, sondern es heißt lediglich: „Alle Personen gelten bis zum rechtskräftigen Urteil der zuständigen luxemburgischen Gerichte als unschuldig.“
Die beschuldigten Unternehmen haben die Vorwürfe des Subventionsbetrugs zurückgewiesen und behaupten, dass die Abrechnungsdaten ausschließlich aus staatlicher Software stammten und die Betreiber niemals EU-Gelder erhalten hätten, wie die luxemburgische Publikation Delano berichtet. Der luxemburgische Verband der Busunternehmen (Fleaa) zeigte sich „zutiefst überrascht” über die Vorwürfe und behauptete, dass die Ermittlungen möglicherweise in die falsche Richtung gingen.
Bislang wurde noch kein Unternehmen offiziell angeklagt, jedoch führte die luxemburgische Kriminalpolizei koordinierte Durchsuchungen in den Büros großer Busunternehmen und in der Wohnung eines ehemaligen hochrangigen Verkehrsbeamten durch.
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