Trump-Regierung gibt eingeforene Milliarden-Förderung für Ladeinfrastruktur frei
Die Trump-Regierung hat neue Richtlinien veröffentlicht, wonach die Bundesstaaten insgesamt fünf Milliarden Dollar für die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausgeben können – und das, nachdem sie die Gelder monatelang zurückgehalten hatte. Offiziell hatte die Regierung das National Electric Vehicle Infrastructure (NEVI)-Programm für den Aufbau einer nationalen Ladeinfrastruktur kurz nach Donald Trumps Amtsantritt eingefroren, um es zu überprüfen. Sichergestellt werden sollte, dass das Programm „mit den Prioritäten der Regierung in Einklang steht“.
Wir erinnern uns: Die Biden-Regierung hatte das NEVI-Programm 2023 beschlossen und mit fünf Milliarden Dollar ausgestattet, um den groß angelegten Ausbau der Ladeinfrastruktur in den gesamten USA zu fördern. Allerdings mussten die Bundesstaaten im Rahmen des NEVI-Programms ihre Pläne stets jährlich an die Federal Highway Administration senden und darin recht detailliert darlegen, wie sie die Mittel verwenden wollen. Im Februar widerrief die Trump-Regierung kurzerhand die dem NEVI-Programm zugrundeliegenden Richtlinien. Doch Widerstand formierte sich schnell.
Eine Koalition von Bundesstaaten klagte im Mai gegen dieses Einfrieren der Mittel. Im Juni entschied ein Gericht, dass diese Bundesstaaten wahrscheinlich Erfolg haben würden, und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Ausgabensperre der Regierung. Keine Überraschung: Das Vorgehen der US-Regierung wurde bereits im Februar umgehend kritisiert, es gab Zweifel, ob dieser Weg juristisch haltbar ist. Vor allem Kalifornien stemmte sich gegen die Zurückhaltung der Gelder: „Kalifornien wird nicht nachgeben, weder vor den Ölkonzernen noch vor der Übergriffigkeit des Bundes“, sagte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta im Mai.
Am Montag bewegte sich die Regierung nun in diesem Punkt, gab die Gelder für die Bundesstaaten wieder frei und veröffentlichte neue Leitlinien, um den Überprüfungsprozess für Ladestationen zu vereinfachen. Heißt: Bundesstaaten müssen vor Baubeginn keine Verbraucher- und Umweltschutzmaßnahmen, Notfallpläne und andere bisher erforderlichen Schritte mehr berücksichtigen. Und das US-Verkehrsministerium hat auch die Anforderungen gestrichen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Ladestationen in ländlichen, unterversorgten oder benachteiligten Gemeinden gebaut werden muss. Offiziell dient dies dem Bürokratieabbau. In der Tat verlief das NEVI-Programm zuvor schleppend. Nur kleine Teile des Fördertopfs wurde bisher abgerufen.
„Unsere überarbeiteten NEVI-Leitlinien reduzieren den bürokratischen Aufwand und erleichtern es den Bundesstaaten, diese Infrastruktur effizient auszubauen“, erklärte US-Verkehrsminister Sean Duffy in einer Stellungnahme. „Ich bin zwar nicht mit der Subventionierung grüner Energie einverstanden, aber wir werden den Willen des Kongresses respektieren und sicherstellen, dass dieses Programm die Bundesmittel effizient nutzt.”
In den USA dürfte dieser Schritt wieder für mehr Dynamik im Ladeinfrastruktur-Markt sorgen. Seit Februar konnten zwar bereits unter Vertrag genommene NEVI-Projekte fortgesetzt werden, aber die Bundesstaaten durften keine neuen Verträge vergeben. Nach dem neuen Rahmen dürfen die Bundesstaaten nun unter anderem selbst entscheiden, in welchem Abstand voneinander die vom Bund finanzierten Schnellladestationen auf ihren Autobahnen errichtet werden. Bisher galt ein Maximalabstand von 50 Meilen, damit ein Verkehrskorridor als fertiggestellt galt.
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