E-Autos sollen künftig keine grüne Plakette mehr brauchen

Bereits im Juni 2024 beschäftigte sich der Petitions-Ausschuss des Deutschen Bundestages damit, dass die Pflicht zur zusätzlichen Anbringung einer Feinstaubplakette bei E-Autos zum Befahren von Umweltzonen „eigentlich überflüssig“ sei – schließlich produzieren solche Fahrzeuge abgesehen vom Reifen- und Bremsabrieb keinen Feinstaub und sind für die Behörden am E-Kennzeichen zu erkennen.

Zwar ist dieses E-Kennzeichen nicht verpflichtend, doch die meisten E-Autos haben solch ein Kennzeichnen und jeder der Besitzer, der noch keines hat, kann sich problemlos eines besorgen. Der Petitions-Ausschluss schloss sich in jedem Fall der Petentin an und gab eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesumweltministerium mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ zu überweisen.

Umweltministerium will Verordnung ändern

Nur: Seitdem ist bei diesem Thema nichts mehr passiert. Nun aber haben sich die Bundestagsabgeordneten Anna Aeikens und Benedikt Büdenbender als zuständige (Co-)Berichterstatter der Unionsfraktion dem Thema angenommen und beim Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) Druck gemacht. In mehreren Gesprächen mit dem Ministerium haben sie laut eigenen Angaben eine baldige Änderung angemahnt. Und das mit Erfolg der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium teilte gegenüber den beiden Abgeordneten erstmals schriftlich und konkret mit, „dass das BMUKN eine Ausnahme der Fahrzeuge mit E-Kennzeichen von der Plakettenpflicht plant“.

Demnach befindet sich bereits ein entsprechender Entwurf für eine diesbezügliche Änderungsverordnung zur 2006 erlassenen 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Hausabstimmung. In der Verordnung ist festgelegt, dass Fahrzeuge nur dann in eine Umweltzone einfahren dürfen, wenn sie über eine entsprechende Plakette. Diese Plakettenpflicht müsste in der Verordnung für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen aufgehoben werden.

Bürokratischen Mehraufwand abbauen

Dazu sagt die Bundestagsabgeordnete Anna Aeikens (CDU): „Wir sehen erfreulicherweise Rekordzulassungszahlen bei E-Autos in Deutschland, fast jedes fünfte neu zugelassene Auto hat einen emissionsfreien Elektroantrieb. Dass wir hier mit dem Wegfall der Umweltplakettenpflicht einen unnötigen Kostenpunkt und  bürokratischen Mehraufwand abbauen, entlastet nicht nur neue Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter, sondern spart auch hohen Verwaltungsaufwand bei der Ausstellung der Plaketten und ebenso der Ahndung möglicher Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang.“ 

Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Benedikt Büdenbender, MdB, ergänzt: „Wir haben uns vorgenommen, dass wir die E-Mobilität voranbringen wollen. Dazu gehören nicht nur Förderprogramme, sondern auch der Abbau überflüssiger Bürokratie. Genau dazu trägt die Abschaffung der Plakettenpflicht bei.“ 

Unklar ist noch, wie schnell die Verordnung geändert werden wird. Laut Umweltministerium soll das Verfahren aber in jedem Fall „so zügig wie möglich“ vorangetrieben werden. Da es sich um eine Bundesrechtsverordnung handelt und nicht um ein Gesetz, kann diese durch die Bundesregierung jederzeit ohne langwieriges parlamentarischen Verfahren geändert werden. Allerdings muss am Ende der Bundesrat zustimmen. Da aber schon jetzt einige Bundesländer wie Bayern oder Berlin das Fehlen von Feinstaubplaketten bei Autos mit E-Kennzeichen nicht mehr ahnden, dürfte eine bundeseinheitliche Regelung begrüßt werden.

Befreiung von Plakettenpflicht auch für PHEV

Übrigens dürfte die Befreiung von der Plakettenpflicht dann auch für Plug-in-Hybride (PHEV) mit E-Kennzeichnen gelten. Einen anderen machbaren Weg gibt es nicht, solange auch Halter eines PHEV mit einer rein elektrischen Reichweite von mindestens 40 km oder einem maximaler CO2-Ausstoß von unter 50 Gramm pro Kilometer ein E-Kennzeichen beantragen dürfen. Laut dem Büro von MdB Anna Aeikens ist laut dem abschließenden Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Umweltministerium an die beiden Abgeordneten „eine Ausnahme der Fahrzeuge mit E-Kennzeichen von der Plakettenpflicht“ das Regelungsziel.

Eine Unterscheidung zwischen reinen BEVs und PHEVs ist für die Vollzugsbehörden kaum möglich. Ziel ist aber ein kurzfristiger Bürokratieabbau und das E-Kennzeichen ist die geeignete „Identifizierungsmethode“ für eine schnelle Änderung der Verordnung.

anna-aeikens.de (PDF)