EU-Handelssprecher dementiert Zollpläne für Hybride aus China

EU-Handelssprecher Olof Gill weist Berichte zurück, wonach die Europäische Kommission die Einführung von Sonderzöllen auf chinesische Hybridfahrzeuge prüft – auch wenn es dafür Befürworter gibt. Ein Nachrichtenportal hatte zuvor berichtet, dass die EU-Exekutive über etwaige Sonderzölle auf Hybride aus China berät.

Handelssprecher Olof Gill stellte nun aber klar: „Es gibt im Namen der Europäischen Kommission keine laufenden Untersuchungen zu Exporten von Hybridfahrzeugen aus China in die Europäische Union“. Zu diesem Dementi kam es, weil das Nachrichtenportal Euractiv vergangene Woche unter Berufung auf einen Beamten aus dem Büro des EU-Industriekommissars Stéphane Séjourné geschrieben hatte, dass eine solche Zoll-Ausweitung in der EU erwägt werde. Hintergrund sind steigende China-Importe von Hybridfahrzeugen.

Davon unberührt bleibt, dass es einige Befürworter für solch eine Regelung geben dürfte. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné soll „mehrfach“ die Frage aufgeworfen haben, warum die für Elektroautos geltenden Maßnahmen nicht auch für Hybridfahrzeuge gelten, wenn diese „unter denselben Bedingungen“ produziert werden und europäische Hersteller „denselben Schutz und gleiche Bedingungen“ benötigen, wie es in Medienberichten heißt.

Handelssprecher Olof Gill sagte über sein Dementi hinaus, dass sich die Antidumping-Untersuchung der EU als Fundament der aktuellen Sonderzölle „ausschließlich“ auf Elektrofahrzeuge konzentriert. Und solch eine Untersuchung sei eine notwendige Voraussetzung für jegliche Zollmaßnahmen gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation. Eine Ausweitung ist also nicht einfach ohne neue Untersuchungen realisierbar. Und Gill führte weiter aus, dass vor allem der Batteriesektor als „Problem, als Handelsmuster, das eine Bedrohung für die Industrie der Europäischen Union darstellen könnte“, identifiziert worden sei. Batterien gibt es zwar auch in (Plug-in-)Hybriden, aber sie fallen in solchen Modellen wesentlich kleiner aus.

Zur Einordnung: Die Europäische Union erhebt seit 2024 Extra-Abgaben auf Elektrofahrzeuge, die je chinesischem Hersteller zwischen 7,8 und 35,3 Prozent pendeln – zusätzlich zum regulären Importzoll von zehn Prozent. Ziel der Zölle ist es, den EU-Markt vor Wettbewerbsverzerrungen durch stark subventionierte E-Autos aus China zu schützen.

Zunehmend an Relevanz gewinnt die Debatte um Hybride gegenwärtig, weil chinesische Hybridfahrzeug-Exporte in die EU zuletzt stark angestiegen sind: 2025 konkret um 155 Prozent. Die schon hoch zu verzollenden Elektroauto-Exporte in die EU sind im vergangenen Jahr dagegen nur um zwölf Prozent geklettert. Noch sind die absoluten Zahlen von chinesischen Hybriden in der EU nicht viel höher als die von reinen Elektroautos. Aber laut Branchenbeobachtern entspricht die hohe Dynamik bei der Einfuhr von Hybriden einem logischen Strategiewechsel der Chinesen, um die Zölle auf BEVs zu kompensieren. Und der Trend ist darüber hinaus global spürbar: Weltweit machen Hybridfahrzeuge laut einem kürzlichen Artikel des „The Economist“ mittlerweile ein Drittel der chinesischen Pkw-Exporte aus.

Klar ist: Die 2024 eingeführten EU-Zölle auf Basis der vorangegangenen Anti-Dumping-Untersuchung haben Peking verärgert. Und in zähen Verhandlungen hat Chinas Regierung der EU zuletzt einen Kompromiss abgerungen: Alternativ zu den Zöllen sollen sich chinesische Hersteller bei der Einfuhr von BEVs in die EU auf Mindestpreise verpflichten können. Beide Schutzmechanismen – Zölle und Mindestpreise – sollen nach derzeitigem Stand parallel zur Auswahl stehen. Ab wann genau die Mindestpreis-Regelung dabei in Kraft treten wird, ist allerdings unklar. Die EU meldete Anfang vergangener Woche lediglich, bereits einen für chinesische Importeure gedachten Leitfaden mit allgemeinen Hinweisen für die Preisverpflichtungen erarbeitet zu haben.

Während das chinesische Handelsministerium und die betroffenen Hersteller den Schritt als Durchbruch gutheißen, warnte Brüssel, dass die Herausgabe der Leitlinien nicht bedeute, dass die Zölle auf Elektrofahrzeuge letztendlich abgeschafft würden. Viele Skeptiker gegenüber der Mindestpreis-Regel sehen die EU bei dem Deal auch als nicht gut weggekommen an. Denn während die Zölle Einnahmen in die EU-Kassen spülen, können sich die Hersteller die Marge aus den höheren Mindestpreisen selbst in die Tasche stecken.

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