Deutsche Förderprogramme: Bundesregierung schichtet KTF-Mittel um

Mit dem Regierungsentwurf zu den Eckwerten 2027 und dem Finanzplan für die Jahre 2028 bis 2030 schaffe die Bundesregierung „Verbindlichkeit und Planungssicherheit“, wie das Bundesfinanzministerium mitteilt. Die Eckwerte sollen dabei „die Basis für zentrale Reformen und gezielte Investitionen“ bilden, um Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern.

Die darin enthaltenen Mehrausgaben aus dem KTF begründet das Finanzministerium in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt wie folgt: „Der Anstieg resultiert zum einen aus der Umsetzung der politischen Beschlüsse vom November 2025 zur Ausweitung der Strompreiskompensation und zur Einführung eines Industriestrompreises sowie zur Förderung der klimafreundlichen Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen. Zum anderen ergibt sich aus dem am 25. März 2026 von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzprogramm ein signifikanter Anstieg der Programmausgaben.“

In dem Dokument werden die KTF-Programmausgaben in einer Tabelle dargestellt, aus der hervorgeht, dass der Punkt „2.3. Förderung klimafreundliche Mobilität“ einer der kleineren Posten im KTF ist. Für 2027 sind dort Ausgaben von 870 Millionen Euro vorgesehen, für 2028 930 Millionen Euro und 2029 noch 650 Millionen Euro. Posten wie die Ausweitung der Strompreiskompensation, die Einführung des Industriestrompreises und der Mehrbedarf für das Klimaschutzprogramm benötigen allesamt mehr Geld.

Die der „Förderung klimafreundliche Mobilität“, mit der vor allem die geplante E-Auto-Förderung für Haushalte mit geringem und mittleren Einkommen gemeint ist, gibt es allerdings noch eine wichtige Ergänzung: „Die Bundesregierung wird bis zum Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf des Wirtschaftsplans 2027 und zum Finanzplan bis 2030 entscheiden, wie die unter 2.3 dargestellten Mehrbedarfe zur Förderung der klimafreundlichen Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittleren Einkommen über eine Reduktion von Programmausgaben an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Entsprechend werden sich auch die Zahlen zu den jeweiligen Programmausgaben ab 2027 reduzieren.“

Soll heißen: Anders als bisher angekündigt, scheint das Förderprogramm nicht komplett gegenfinanziert zu sein. Die Mittel aus dem KTF müssen umgeschichtet werden, da es keine Aufstockung des Budgets gibt, sondern die vorhandenen Mittel anders genutzt werden müssen. Wie groß der Betrag ist, der noch umgeschichtet werden muss, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Offen ist auch, wo die Regierung etwas sparen will, um die angekündigte Förderung komplett gegenzufinanzieren.

Summiert man die geplanten Ausgaben für die E-Auto-Förderung für die Jahre 2027, 2028 und 2029 auf, ergeben sich 2,45 Milliarden Euro. Schon im Oktober 2025 war ein Budget von insgesamt drei Milliarden Euro aus dem KTF für das Förderprogramm angekündigt. Ob die Differenz von 550 Millionen Euro für Anträge im Jahr 2026 gedacht sind – Anträge sollen ab Mai möglich sein, rückwirkend zum 1. Januar 2026 – geht aus der Tabelle nicht hervor: Das Feld für 2026 ist leer.

„Wir setzen auf Investitionen und Reformen, um Deutschland stärker und krisenfester zu machen. Unser oberstes Ziel ist, dass wir Arbeitsplätze sichern, neue Jobs schaffen und für Wirtschaftswachstum sorgen“, sagt Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD). Neben „massiven“ Investitionen in Sicherheit und Resilienz sowie grundlegenden Reformen kündigt Klingbeil auch einen „strikten Konsolidierungskurs“ an. „Wir haben ein Maßnahmenpaket mit deutlichen Einsparungen und Reformen beschlossen. Damit werden wir die Lücke für 2027 schließen und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, so der Finanzminister. „Dieses Maßnahmenpaket setzt die Bundesregierung jetzt konsequent um. Auch hierfür schaffen die Eckwerte Verbindlichkeit.“

bundesfinanzministerium.de (Mitteilung), politico.eu (Dokument als PDF, Tabellen auf S. 12+13)